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Rechtsprechungsarchiv
des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz e.V.
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz

Neueste Entscheidungen

3 K 1425/16.MZ

Gericht:
VG Mainz
Aktenzeichen:
3 K 1425/16.MZ
Datum:
13.12.2017
Stützmauern im Sinne von § 8 Abs. 8 Satz 3 LBauO sind solche Tragwerke, die einen Untergrund abstützen, der Boden, Fels oder Hinterfüllung und Wasser enthält. Abgestützt ist dieses Material, wenn es in steilerer Neigung gehalten wird als die Neigung, unter der es sich ohne ein stützendes Tragwerk einstellen würde.

7 L 11815/17.TR

Gericht:
VG Trier
Aktenzeichen:
7 L 11815/17.TR
Datum:
08.12.2017
1. Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden infolgedessen die Beiträge zu seiner Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung höhergestuft, so begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn.

2. § 70 Abs. 2 LBG ermöglicht nur den Ersatz solcher Schäden, die infolge der Beschädigung oder Zerstörung bzw. des Abhandenkommens des privateigenen Kraftfahrzeugs eintreten.

3. Neben der abschließenden Regelung des § 70 LBG, welche ihrerseits mit Blick auf die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen rechtlichen Bedenken begegnet, ist kein Raum für einen aus der allgemeinen Fürsorgepflicht abgeleiteten, weitergehenden Anspruch auf Ersatz des Höherstufungsschadens in der privaten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

1 C 10512/15.OVG

Gericht:
OVG Rheinland-Pfalz
Aktenzeichen:
1 C 10512/15.OVG
Datum:
06.12.2017
Eine begründete Näherungslösung zur Abgrenzung der Zone III eines Wasserschutzgebiets bei komplexen hydrogeologischen und hydraulischen Verhältnissen fehlt, wenn die Fachbehörde überwiegend großmaßstäbliche Daten und Kenntnisse zum geologischen Aufbau und zu den Hauptfließrichtungen, die als solche nicht zu beanstanden sind, genutzt hat, um darauf aufbauend ohne ausreichende lokale Detailkenntnisse die Grenzlinien zu bestimmen.


Das Urteil ist rechtskräftig.

1 K 228/17.MZ

Gericht:
VG Mainz
Aktenzeichen:
1 K 228/17.MZ
Datum:
30.11.2017
1. Zur Eintragung von Straße und Wohnort eines Hauptwohnsitzes im Ausland in das Personalausweisregister.

2. Sofern es sich um einen unvollständigen Datensatz (hier: Fehlen von Straße und Wohnort im Personalausweisregister) handelt, kann der Betroffene einen Ergänzungsanspruch gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 LDSG als Spezialregelung zu § 19 Abs. 1 Satz 1 LDSG geltend machen.

4 K 147/17.MZ

Gericht:
VG Mainz
Aktenzeichen:
4 K 147/17.MZ
Datum:
29.11.2017
1. Der wissenschaftliche Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz ist, soweit er im Auftrag von Landtagsfraktionen Gutachten erstellt, eine transparenzpflichtige Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 LTranspG.

2. Einem dahingehenden Informationszugangsanspruch nach § 2 Abs. 2 LTranspG kann jedoch ein Versagungsgrund entgegenstehen, der aus dem verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich der Fraktionen folgt. Dies ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn das streitgegenständliche Gutachten in der vergangenen Legislaturperiode erstellt und das hierdurch vorbereitete Gesetzgebungsverfahren bereits verwirklicht wurde.

2 A 10761/17.OVG

Gericht:
OVG Rheinland-Pfalz
Aktenzeichen:
2 A 10761/17.OVG
Datum:
28.11.2017
1. Die Aufhebung einer vom Dienstherrn als rechtswidrig angesehenen dienstlichen Beurteilung eines Beamten kann in entsprechender Anwendung nach § 48 VwVfG erfolgen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 – 2 A 4.15 –, NVwZ 2016, 1648).

2. Für die Beantwortung der Frage nach der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung kommt es auf die vom Beamten innerhalb des Beurteilungszeitraums gezeigten und festgestellten Leistungen an.

3. Soweit gesetzliche Regelungen oder verwaltungsinterne Vorgaben nichts Abweichendes festlegen, endet ein Beurteilungszeitraum spätestens mit der Eröffnung der dienstlichen Beurteilung. Dieser Zeitpunkt bestimmt zugleich den Beginn des nächsten Beurteilungszeitraumes.

4. Es ist Sache des Dienstherrn, in seinem Organisationsbereich sowohl für die Bildung gleicher Beurteilungsmaßstäbe als auch für deren gleichmäßige Anwendung ausreichend Sorge zu tragen. Diese Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens muss schon im Vorfeld der zu erstellenden Beurteilungen erfolgen und grundsätzlich die gesamte Gruppe der Beamten umfassen, die zumindest potentiell um eine Beförderungsstelle in Konkurrenz stehen.

5. Die Einhaltung eines differenzierten Beurteilungsmaßstabes hat der nächsthöhere Dienstvorgesetzte zu gewährleisten. Hierzu kann er sich während des Beurteilungszeitraumes auch eigene Eindrücke vom zu Beurteilenden verschaffen, bei Lehrkräften an staatlichen Schulen können hierzu auch Unterrichtsbesuche durchgeführt werden.


Das Urteil ist rechtskräftig.

6 K 4124/17.TR

Gericht:
VG Trier
Aktenzeichen:
6 K 4124/17.TR
Datum:
27.11.2017
1. § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG ist auf Soldaten, die aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen nach dem Personalanpassungsgesetz bzw. dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz in den Ruhestand versetzt werden, weder direkt noch analog anwendbar.

2. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass für Soldaten, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, nach § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG eine Sonderregelung gilt, auf die sich Soldaten, die aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen nach dem Personalanpassungsgesetz bzw. dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz in den Ruhestand versetzt werden, nicht berufen können.


Die Entscheidung ist rechtskräftig.

10 B 11706/17.OVG

Gericht:
OVG Rheinland-Pfalz
Aktenzeichen:
10 B 11706/17.OVG
Datum:
14.11.2017
Der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Personen obliegt allein dem Staat. Deshalb kann sich eine Gemeinde nicht auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht zur Abwehr der Zuweisung eines gefährlichen Asylbewerbers zur Unterbringung in ihrem Gemeindegebiet berufen.


Der Beschluss ist rechtskräftig.

4 K 1310/16.MZ

Gericht:
VG Mainz
Aktenzeichen:
4 K 1310/16.MZ
Datum:
10.11.2017
1. An den zur Bildung von angemessenen Rücklagen einer Industrie- und Handelskammer aufgestellten Grundätzen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. Dezember 2015 – 10 C 6/15 –, BVerwGE 153, 315) ist auch nach Einführung der Verwaltungsdoppik festzuhalten.

2. Eine Instandhaltungsrücklage genügt den Anforderungen an eine zweckbestimmte Rücklage nicht, wenn es an einer – satzungsrechtlich geforderten – Konkretisierung des Zeitpunkts der voraussichtlichen Inanspruchnahme der Rücklage fehlt.


Die Entscheidung ist rechtskräftig.

6 A 11831/16.OVG

Gericht:
OVG Rheinland-Pfalz
Aktenzeichen:
6 A 11831/16.OVG
Datum:
06.11.2017
Um sicherzustellen, dass Erschließungsbeiträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können, kommt ein Rückgriff auf die 30-jährige Verjährungsfrist des § 53 Abs. 2 VwVfG in Betracht.

Aber auch vor Erreichen dieser zeitlichen Höchstgrenze kann die Beitragserhebung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls treuwidrig und deshalb als Rechtsausübung unzulässig sein (vgl. für sanierungsrechtliche Ausgleichsbeiträge BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 – 4 C 11.13 –, BVerwGE 149, 211; OVG Rh-Pf, Urteil vom 16. Februar 2017 – 6 A 10137/14.OVG –, juris).