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Rechtsprechungsarchiv
des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz e.V.
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz

Neueste Entscheidungen

4 K 947/18.MZ

Gericht:
VG Mainz
Aktenzeichen:
4 K 947/18.MZ
Datum:
05.04.2019
1. Die Kompetenz zur Überwachung der Einhaltung der Programmgrundsätze durch das ZDF steht dem Fernsehrat zu (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 2 ZDF-StV, § 5 Abs. 1 Satz 2 ZDF-Satzung); diese Kompetenz umfasst denknotwendig auch die Befugnis zur Auslegung der Programmgrundsätze.

2. Sieht ein Bürger in einer bestimmten Berichterstattung des ZDF einen Verstoß gegen die Programmgrundsätze, hat er die Möglichkeit eine Programmbeschwerde zu erheben (vgl. § 15 Abs. 2 ZDF-StV, § 21 ZDF-Satzung). Weist der Fernsehrat die Programmbeschwerde – nach ordnungsgemäßem Ablauf des Programmbeschwerdeverfahrens – als unbegründet zurück, unterliegt diese Entscheidung keiner gerichtlichen Kontrolle.


Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Beschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des OVG Koblenz vom 19. Juni 2019 - Az.: 2 A 10749/19.OVG -.

7 D 11347/18.OVG

Gericht:
OVG Rheinland-Pfalz
Aktenzeichen:
7 D 11347/18.OVG
Datum:
19.12.2018
= 7 B 11346/18.OVG
Die Aussetzung einer Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG kommt nur in Betracht, wenn eine Erklärung einer Staatsanwaltschaft oder eines Strafgerichts vorliegt, wonach der betroffene Ausländer für die Aufklärung eines Verbrechens benötigt wird. Im Rahmen dieser Vorschrift haben weder die Ausländerbehörden noch die Verwaltungsgerichte zu prüfen, ob eine solche Erklärung zu erteilen wäre.

Wenn ein Ausländer eine Strafanzeige gestellt hat, kommt die Aussetzung seiner Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG nur in Betracht, wenn nach seinem Vorbringen und der Aktenlage offensichtlich ist, dass er Opfer eines Verbrechens war und seine Anwesenheit in Deutschland für dessen Aufklärung erforderlich ist.


Der Beschluss ist rechtskräftig.

7 B 11346/18.OVG

Gericht:
OVG Rheinland-Pfalz
Aktenzeichen:
7 B 11346/18.OVG
Datum:
19.12.2018
= 7 D 11347/18.OVG
Die Aussetzung einer Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG kommt nur in Betracht, wenn eine Erklärung einer Staatsanwaltschaft oder eines Strafgerichts vorliegt, wonach der betroffene Ausländer für die Aufklärung eines Verbrechens benötigt wird. Im Rahmen dieser Vorschrift haben weder die Ausländerbehörden noch die Verwaltungsgerichte zu prüfen, ob eine solche Erklärung zu erteilen wäre.

Wenn ein Ausländer eine Strafanzeige gestellt hat, kommt die Aussetzung seiner Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG nur in Betracht, wenn nach seinem Vorbringen und der Aktenlage offensichtlich ist, dass er Opfer eines Verbrechens war und seine Anwesenheit in Deutschland für dessen Aufklärung erforderlich ist.


Der Beschluss ist rechtskräftig.

1 L 1135/18.MZ

Gericht:
VG Mainz
Aktenzeichen:
1 L 1135/18.MZ
Datum:
19.12.2018
Der generelle Ausschluss eines Bewerbers von dem Auswahlverfahren auf eine befristete Stelle aufgrund einer Vorbeschäftigung ist jedenfalls dann kein sachgerechtes Auswahlkriterium, wenn gänzlich unberücksichtigt bleibt, dass diese etwa sehr lange zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist (hier: eine 33 Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung für die Dauer von 21 Monaten bei der Bundesanstalt für Arbeit).


Die Entscheidung ist rechtskräftig.

VGH A 19/18_2

Gericht:
VGH
Aktenzeichen:
VGH A 19/18
Datum:
14.12.2018
Ein Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts durch den Verfassungsgerichtshof ist nicht gegeben.


Der Beschluss ist rechtskräftig.

4 K 960/18.NW

Gericht:
VG Neustadt
Aktenzeichen:
4 K 960/18.NW
Datum:
13.12.2018
1. Ein nach Auffassung der unteren Bauaufsichtsbehörde unvollständiger Bauantrag setzt die Frist des § 75 VwGO in Gang, wenn zwischen dem Bauherrn und der Behörde ein Dissens darüber vorliegt, ob der Bauherr bestimmte von der unteren Bauaufsichtsbehörde geforderte Unterlagen vorlegen muss.

2. Im Baugenehmigungsverfahren betreffend die Einrichtung einer Wohngruppe nach § 5 Abs.1 Nr. 2 LWTG muss der Bauherr kein Gutachten eines Krankenhaushygienikers und keinen Hygieneplan vorlegen. Zur Forderung dieser Unterlagen fehlt eine Rechtsgrundlage, denn die anhand der Unterlagen zu prüfenden hygienischen Betriebsbedingungen gehören nicht zur baurechtlichen Prüfungskompetenz des Beklagten.

3. Wohngruppen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 LWTG unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der MedHygVO.

5 K 513/18.MZ

Gericht:
VG Mainz
Aktenzeichen:
5 K 513/18.MZ
Datum:
12.12.2018
Der Dienststellenleiter kann sich einem Initiativrecht des Personalrats hinsichtlich des Mitbestimmungsrechts nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 LPersVG nicht dadurch entziehen, dass er auf die Aufstellung abstrakt-genereller Grundsätze zur Anerkennung förderlicher Zeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L verzichtet, von der er aber in der Einstellungspraxis über Einzelfälle hinaus Gebrauch macht.


Die Entscheidung ist rechtskräftig.

5 K 754/18.NW

Gericht:
VG Neustadt
Aktenzeichen:
5 K 754/18.NW
Datum:
10.12.2018
Die unter Verletzung von § 34 Abs. 1 WaffG erfolgende Überlassung einer Waffe an einen Nichtberechtigten begründet einen gravierenden Verstoß, der dem Grunde nach schon bei Einmaligkeit eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen vermag.

Eine Unaufklärbarkeit der tatsächlichen Hintergründe des nachgewiesenen Überlassens an einen Nichtberechtigten, die ihrerseits Auswirkungen auf das Gewicht des festgestellten Verstoßes und damit auf die Prognoseentscheidung haben, begründet ein gefahrenabwehrrechtliches Restrisiko, das bei der anzustellenden Zuverlässigkeitsprognose nicht hingenommen werden muss.

7 B 11152/18.OVG

Gericht:
OVG Rheinland-Pfalz
Aktenzeichen:
7 B 11152/18.OVG
Datum:
03.12.2018
Jedenfalls dann, wenn eine Person über reine Sympathiebekundungen in Bezug auf die "Reichsbürgerbewegung" hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt, begründet dies Zweifel an der Rechtstreue und wird infolgedessen das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß – d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung – umgeht, zerstört.

Keine andere Beurteilung ist gerechtfertigt, wenn sich jemand (glaubhaft) selbst nicht als diesem Spektrum zugehörig betrachtet oder in einzelnen – auch wesentlichen – Bereichen von dort anzutreffenden Thesen nachvollziehbar und glaubhaft distanziert. Auch jenseits der Nähe zum eigentlichen –Reichsbürger"-Spektrum rechtfertigt eine Einstellung, die die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung nicht als für sich verbindlich betrachtet, die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG.

Die sofortige Vollziehung eines nach § 41 Abs. 2 WaffG erlassenen Waffenbesitzverbotes ist zwar anders als im Falle der auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG gestützten Widerrufsentscheidung nicht schon gesetzlich angeordnet, das öffentliche Vollziehungsinteresse ist aber bei dem auf der absoluten Unzuverlässigkeit beruhenden Waffenbesitzverbot inhaltlich deckungsgleich mit demjenigen des Widerrufs.


Der Beschluss ist rechtskräftig.

5 L 1533/18.NW

Gericht:
VG Neustadt
Aktenzeichen:
5 L 1533/18.NW
Datum:
29.11.2018
Zur Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Wegstreckenauflage anlässlich einer Kundgebung in Kandel bei gleichzeitig stattfindendem Weihnachtsmarkt in der Innenstadt.