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Rechtsprechungsarchiv
des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz e.V.
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz

10 B 11706/17.OVG

GerichtOVG Rheinland-PfalzAktenzeichen10 B 11706/17.OVG
EntscheidungsartBeschlussDatum
14.11.2017
veröffentlicht in
InfAuslR 2018, 69
DÖV 2018, 123
rechtskräftigJa
Leitsatz
Der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Personen obliegt allein dem Staat. Deshalb kann sich eine Gemeinde nicht auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht zur Abwehr der Zuweisung eines gefährlichen Asylbewerbers zur Unterbringung in ihrem Gemeindegebiet berufen.


Der Beschluss ist rechtskräftig.
RechtsgebieteAsylrecht, Ordungsrecht, Polizeirecht
SchlagworteAllzuständigkeit, Asylbewerber, Asylrecht, Asylsuchender, Aufnahmeeinrichtung, Auswahl, Betreuer, Betreuungsrecht, Bundesamtsentscheidung, eigene Rechtsposition, Ermessen, Führungsaufsicht, Gemeinde, Gemeinwohl, Landesaufnahmeeinrichtung, Landesaufnahmegesetz, Ordnungsrecht, Polizeirecht, Rechtsposition, Sachwalter, Sachwalterin, Sachwalterin Dritter, Selbstverwaltung, Selbstverwaltungsrecht, Sicherheit, Strafrecht, Unterbringung, Verteilung, Zuweisung, Zuweisungsverfügung
NormenAsylG § 14,AsylG § 14 Abs 2,AsylG § 14 Abs 2 S 1,AsylG § 14 Abs 2 S 1 Nr 2,AsylG § 44,AsylG § 47,AsylG § 47 Abs 1,AsylG § 47 Abs 1 S 2,LAufnG § 1,LAufnG § 1 Abs 1,LAufnG § 1 Abs 1 S 1,LAufnG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1,LAufnG § 1 Abs 2,VwGO § 42,VwGO § 42 Abs 2
Volltext

vorgehend VG Trier, 7 L 11223/17.TR

 

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

 

                                                         Gründe

1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die mit Bescheid vom 24. August 2017 verfügte Zuweisung des Asylbewerbers A. in die Gemeinde Haßloch wiederherzustellen, zu Recht abgelehnt hat. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist der Senat zunächst gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung. Das Beschwerdevorbringen, auf welches sich die Prüfung des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt, führt nicht zu einer abweichenden Entscheidung. Insoweit wird ergänzend insbesondere ausgeführt:

2

Die angefochtene Zuweisungsverfügung des Antragsgegners steht mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang (I.) und verletzt die Antragstellerin nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht (II.).

 

I.

3

Der Bescheid vom 24. August 2017 findet seine Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 1. HS Landesaufnahmegesetz – AufnG . Danach kann die zuständige Kreisverwaltung die dem Landkreis zugewiesenen Personen u.a. den verbandsfreien Gemeinden zuweisen. Diese erfüllen die sich aus dem Landesaufnahmegesetz ergebenden Aufgaben als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung. Die Voraussetzungen dieser Ermächtigungsgrundlage liegen vor (1.) und der Antragsgegner hat das ihm eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt (2.).

4

1. Bei dem Asylsuchenden A. handelt es sich um eine Person, die einen Asylantrag gestellt hat, über den noch nicht unanfechtbar entschieden worden ist und die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 AufnG in einer Kommune aufgenommen werden musste. Die Antragsgegnerin konnte den Asylbewerber nach § 1 Abs. 2 AufnG der Antragstellerin zur Unterbringung zuweisen, weil er in einer Landesaufnahmeeinrichtung im Sinne des § 44 Asylgesetz – AsylG – nicht mehr untergebracht werden kann. Eine solche Unterbringung ist nur vorgesehen für unmittelbar einreisende Asylsuchende, welche gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG verpflichtet sind, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu sechs Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Für in Haft befindliche Ausländer im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG gilt diese Verpflichtung nach § 47 Abs. 1 Satz 2 AsylG jedoch nur, wenn sie vor der Entscheidung des Bundesamtes über das Asylbegehren aus der Haft entlassen wurden. Nach dem Zeitpunkt der Zustellung der Bundesamtsentscheidung kann die Wohnverpflichtung nicht mehr entstehen (vgl. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, Rn. 4 zu § 47). Da der Asylantrag des Asylbewerbers A. mit Bescheid vom 20 Juni 2017 – zugestellt am 7. August 2017 abgelehnt wurde und er erst danach, nämlich am 9. August 2017 aus der Haft entlassen wurde, kann er nicht in einer Landesaufnahmeeinrichtung untergebracht werden.

5

2. Der Antragsgegner hat das von § 1 Abs. 2 AufnG eingeräumte Ermessen, das auf die Auswahl der Gemeinde, in welche die Zuweisung erfolgt, beschränkt ist, ordnungsgemäß ausgeübt. Es liegen nämlich keine Umstände vor, aufgrund derer die Heranziehung der Antragstellerin zur Unterbringung des Asylbewerbers A. gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Auch wenn im Gebiet der Antragstellerin 2015 ein Tötungsdelikt von einem Asylbewerber begangen wurde, kann nicht festgestellt werden, dass der Asylbewerber A. deshalb zwingend der Stadt Bad Dürkheim, wo ebenfalls eine Polizeiinspektion vorhanden ist, hätte zugewiesen werden müssen. Insoweit hat der Antragsgegner unwidersprochen vorgetragen, dass in Bad Dürkheim bereits andere „Problemfälle“ untergebracht seien und die Stadt deshalb über keine personellen Kapazitäten zur Betreuung des Asylbewerbers A. verfüge.

 

II.

6

Steht die von der Antragstellerin angefochtene Zuweisungsverfügung mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang und ist der vorliegende Sachverhalt bereits nicht mit dem vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. Beschluss vom 22. Juli 1991, A 12 S 21/91 LS 1, juris) entschiedenen Fall vergleichbar, verstößt sie auch sonst nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere berührt sie nicht im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung. Dass Selbstverwaltungsrechte, wie etwa die Organisations-, Personal- oder Finanzhoheit, welche den Gemeinden zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung zustehen, durch die Unterbringung des Asylbewerbers A. über das verfassungsmäßig zulässige Maß betroffen sind, macht die Antragstellerin weder substantiiert geltend noch ist dies sonst ersichtlich. Soweit die Antragstellerin im Wesentlichen vorträgt, aus der gemeindlichen Allzuständigkeit folge im hier vorliegenden Fall aus Härtegründen ein Abwehrrecht gegenüber einer Maßnahme, die das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde gefährde, kann dem nicht gefolgt werden.

7

Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, dass Gemeinden im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht befugt sind, als Sachwalterin Dritter das Gemeinwohl ihrer Bürger geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 – 9 A 8/15 –, juris, Rn. 14). Vielmehr ist die Gemeinde nur berechtigt, eigene Rechtspositionen gerichtlich zu verfolgen. Solche Rechtspositionen der Antragstellerin werden von der Zuweisungsverfügung auch nicht mit Blick auf die kommunale Allzuständigkeit verletzt. Diese umfasst nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz und Art. 49 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz die Befugnis der Gemeinden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln bzw. jede öffentliche Aufgabe zu übernehmen, soweit sie nicht durch ausdrückliche gesetzliche Vorschriften anderen Stellen in dringendem öffentlichen Interesse ausschließlich zugewiesen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 2014 – 2 BvL 2/13 –, juris, Rn. 59 m.w.N.; VGH RP, Urteil vom 28. März 2000 – VGH N 12/98 –, juris, Rn. 20). Zu den gesetzlich anderen Stellen zugewiesenen Aufgaben gehört die Gewährleistung der Sicherheit vor straffällig gewordenen und nach Verbüßung ihrer Haftstrafe noch gefährlichen Menschen. Insofern sind die notwendigen Maßnahmen insbesondere des Strafrechts, des Polizei- und Ordnungsrechts, des Betreuungsrechts und gegebenenfalls nach dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen – PsychKG ausschließlich vom Staat zu treffen. Dementsprechend unterliegt ein gefährlicher Asylbewerber den gleichen Kontrollmaßnahmen wie ein Deutscher in einem vergleichbaren Fall. Folglich hat das Landgericht Frankenthal den Asylbewerber A. durch Beschluss vom 24. Juli 2017 der Führungsaufsicht im Sinne der §§ 68 ff. Strafgesetzbuch mit der Folge unterstellt, dass er sich erneut strafbar macht, falls er den darin angeordneten Weisungen nicht nachkommt. Darüber hinaus ist der Asylbewerber in das Überwachungsprogramm „VISIER“ aufgenommen worden, für ihn wurde ein Betreuer bestellt und er unterliegt insbesondere wegen der dringend notwendigen Medikamenteneinnahme der Aufsicht der Sozialstation.

8

Ohne dass es für die hier zu treffende Entscheidung darauf ankommt, weist der Senat allerdings auf folgendes hin: Hinsichtlich der Einschätzung im psychiatrischen Gutachten der Klinik Sonnenwende vom 23. August 2017, der Asylbewerber A. könne insbesondere unter der Voraussetzung der 14-tägigen Einnahme des Medikaments Ciatyl-Z Depot 4000 mg sowie der regelmäßigen Vorstellung bei einem Psychiater in einer Männerwohngruppe untergebracht werden, bleiben nach der Aktenlage noch Fragen offen. Denn es fällt auf, dass dieses Gutachten sich maßgeblich auf die Beurteilung des psychotischen Zustandes des Asylsuchenden, der erst in der Haft aufgetreten ist, beschränkt und darauf gestützt ist, dass der Asylbewerber während des Klinikaufenthaltes, damit innerhalb eines kontrollierten Raumes, sowie unter der Medikation keine psychotischen Symptome zeigte. Insbesondere die im Beschluss des Landgerichts Frankenthal vom 24. Juli 2017 enthaltene Stellungnahme der JVA Frankenthal, nach welcher der Asylbewerber „aufgrund der Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit, der von ihm begangenen Straftaten sowie seines Verhaltens nach der Tat und seiner Entwicklung während des Vollzuges die Besorgnis erfüllt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere solche Taten begehen wird“, greift das o.g. Gutachten – möglicherweise aufgrund eines eingeschränkten Gutachtensauftrages – nicht auf. Insofern ist bisher nicht erkennbar geklärt, ob die von der JVA festgestellte Rückfallgefahr für sich genommen oder in der Zusammenschau mit der Psychose ebenfalls Krankheitswert hat. Sollten diese Bedenken des Senats aus fachlicher Sicht berechtigt sein, wären z.B. der Sozialpsychiatrische Dienst bei dem Gesundheitsamt oder andere zuständige Behörden verpflichtet, diesen nachzugehen und die erforderlichen weiteren Maßnahmen zu treffen, um die Bevölkerung vor dem Asylbewerber A. ausreichend zu schützen.

9

Obliegt somit allein dem Staat aufgrund der einschlägigen Rechtsgrundlagen der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Personen, bedeutet dies zugleich, dass diese Aufgabe den Gemeinden entzogen ist. Folglich kann sich die Antragstellerin nicht auf die kommunale Allzuständigkeit zur Abwehr der Zuweisung des Asylbewerbers A. in ihr Gemeindegebiet berufen.

10

Da es demnach bereits an einer Betroffenheit der Antragstellerin in eigenen Selbstverwaltungsrechten fehlt, kann sie weder eine Treuepflichtverletzung durch den Antragsgegner geltend machen noch sich unter Hinweis auf Presseberichte darauf berufen, auch der Antragsgegner fühle sich damit überfordert, die Kontrolle des Asylbewerbers zu gewährleisten. Auch § 2 Abs. 3 Landkreisordnung ist im vorliegenden Fall von vornherein nicht einschlägig, weil diese Vorschrift allein die generelle und vollständige Übernahme einer Aufgabe durch den Landkreis regelt, es hier jedoch um die Zuweisung eines gefährlichen Asylbewerbers in einem Einzelfall geht.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

12

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz – GKG – i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (LKRZ 2014, 169).