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Rechtsprechungsarchiv
des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz e.V.
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz

2 A 10761/17.OVG

GerichtOVG Rheinland-PfalzAktenzeichen2 A 10761/17.OVG
EntscheidungsartUrteilDatum
28.11.2017
veröffentlicht in
DÖD 2018, 136
DÖV 2018, 376
NVwZ-RR 2018, 736
ZBR 2018, 393
rechtskräftigJa
Leitsatz
1. Die Aufhebung einer vom Dienstherrn als rechtswidrig angesehenen dienstlichen Beurteilung eines Beamten kann in entsprechender Anwendung nach § 48 VwVfG erfolgen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 – 2 A 4.15 –, NVwZ 2016, 1648).

2. Für die Beantwortung der Frage nach der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung kommt es auf die vom Beamten innerhalb des Beurteilungszeitraums gezeigten und festgestellten Leistungen an.

3. Soweit gesetzliche Regelungen oder verwaltungsinterne Vorgaben nichts Abweichendes festlegen, endet ein Beurteilungszeitraum spätestens mit der Eröffnung der dienstlichen Beurteilung. Dieser Zeitpunkt bestimmt zugleich den Beginn des nächsten Beurteilungszeitraumes.

4. Es ist Sache des Dienstherrn, in seinem Organisationsbereich sowohl für die Bildung gleicher Beurteilungsmaßstäbe als auch für deren gleichmäßige Anwendung ausreichend Sorge zu tragen. Diese Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens muss schon im Vorfeld der zu erstellenden Beurteilungen erfolgen und grundsätzlich die gesamte Gruppe der Beamten umfassen, die zumindest potentiell um eine Beförderungsstelle in Konkurrenz stehen.

5. Die Einhaltung eines differenzierten Beurteilungsmaßstabes hat der nächsthöhere Dienstvorgesetzte zu gewährleisten. Hierzu kann er sich während des Beurteilungszeitraumes auch eigene Eindrücke vom zu Beurteilenden verschaffen, bei Lehrkräften an staatlichen Schulen können hierzu auch Unterrichtsbesuche durchgeführt werden.


Das Urteil ist rechtskräftig.
RechtsgebieteBeamtenrecht
Schlagworteactus contrarius, Aufhebung, Beamtenrecht, Beamter, Befugnis, Beurteiler, Beurteilung, Beurteilungsmaßstab, Beurteilungszeitraum, dienstliche Beurteilung, Dienstvorgesetzter, Eröffnung, Leistung, Maßstab, nächsthöherer Dienstvorgesetzter, Plausibilisierung, Rechtsgrundlage, Rücknahme, Rücknahme einer dienstlichen Beurteilung, Studienrat, Überprüfung, Unterricht, Unterrichtsbesuch, Zeitraum, Zuständigkeit
NormenGG Art 33,GG Art 33 Abs 2,GG Art 33 Abs 4,LBG § 25,LBG § 25 Abs 1,LBG § 25 Abs 1 Nr 8,LbVO § 15,LbVO § 15 Abs 1,LV Art 19,VwVfG § 48
Volltext

vorgehend VG Koblenz, 5 K 149/16.KO

 

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Juli 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Vollstreckungsschuldner bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Tatbestand

1

Die Klage richtet sich gegen die Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung.

2

Der 1969 geborene Kläger trat am 1. Mai 2000 als Studienreferendar in den Dienst des beklagten Landes. Nachdem er am 18. März 2001 die zweite Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen mit der Gesamtnote „befriedigend (2,60)“ bestanden hatte, wurde er am 1. Mai 2002 als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 Landesbesoldungsordnung – LBesO –) in den Landesdienst übernommen. Seither wird er an der Berufsbildenden Schule (BBS) B. als Lehrer für Betriebswirtschaftslehre und Sport eingesetzt.

3

Der Kläger wurde nach seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit (am 1. Mai 2005) von seinem Dienstvorgesetzten, dem Leiter des BBS B., Oberstudiendirektor R., wie folgt dienstlich beurteilt: Am 1. Dezember 2008 und 30. November 2009 jeweils mit dem Gesamtergebnis „Übertrifft erheblich die Anforderungen“ (Notenstufe „A“ mit einem Punktwert von 13 und einer Punktzahl von 260 Punkten), am 7. November 2011 mit der Notenstufe „A“, einem Punktwert von 13 und einer Punktzahl von 257 Punkten sowie am 22. Dezember 2012 und 21.November 2013 jeweils mit der Notenstufe „A“, einem Punktwert von 14 und einer Punktzahl von 270 Punkten.

4

Anfang September 2014 wurde der Kläger in das von Amts wegen durchgeführte Verfahren, das heißt ohne eine förmliche Bewerbung, für eine Beförderung zum Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14 LBesO) zum 18. Mai 2015 einbezogen. Aus diesem Anlass beurteilte der Schulleiter der BBS B. am 24. November 2014 erneut die dienstliche Eignung, Befähigung und Leistung des Klägers. Die Beurteilung schloss wiederum mit der Gesamtbewertung „Übertrifft erheblich die Anforderungen“ (Notenstufe „A“), diesmal jedoch mit einem Punktwert 15 und einer Punktzahl von 297 Punkten.

5

Die vom Haushaltsgesetzgeber für den Beförderungstermin zum 18. Mai 2015 zur Verfügung gestellten 450 Planstellen für Beförderungen von Studienräten zu Oberstudienräten wurden durch das für diese Lehrkräfte zuständige Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, wie in den Jahren zuvor, nach dem folgenden Auswahlsystem vergeben:

6

Zunächst wurden die Planstellen vom Ministerium den jeweiligen Schularten (Gymnasien, Berufsbildende Schulen, Fachoberschulen und Integrierte Gesamtschulen) entsprechend dem Verhältnis der dort eingesetzten, die allgemeinen Beförderungsvoraussetzungen (mindestens vierjährige Tätigkeit nach der Einstellung und grundsätzlich mindestens einjährige Wartezeit seit der Lebenszeiternennung) erfüllenden Lehrkräfte (insgesamt 1288 Personen, Bl. 129 der Verwaltungsakte – VA – „Beförderungsverfahren A 13/A 14“) zugewiesen. Aufgrund des hierbei für die berufsbildenden Schulen errechneten prozentualen Anteils erhielten diesen Schulen für den Beförderungstermin zum 18. Mai 2015 insgesamt 118 Beförderungsstellen.

7

Innerhalb dieses Kontingentes wurden zunächst gesondert 5 Beförderungsstellen für Lehrkräfte ausgewiesen, die wegen langfristiger Beurlaubung, Abordnung oder Tätigkeit im Ausland aktuell nicht an der Schule präsent waren (Bl. 126 VA).

8

Die danach verbleibenden 113 Beförderungsstellen entfielen entsprechend der Beförderungskonzeption des Ministeriums zu 80 % unmittelbar auf die Schulen (sog. Sektor 1). Für die Vergabe dieser Stellen machen die Schulleiter seit dem Jahr 2003 regelmäßig auf der Grundlage von zuvor erstellten dienstlichen Beurteilungen Vorschläge für eine Beförderung des oder der am besten beurteilten Lehrkräfte, an die die Schulaufsichtsbehörde gebunden ist, soweit nicht rechtliche Gründe entgegenstehen.

9

Über die verbleibenden 20 % der Beförderungsstellen entscheidet seit diesem Zeitpunkt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) landesweit (sog. Sektor 2). Zur Vorbereitung der Beförderungsentscheidungen im „Sektor 2“ fertigen die Schulleiter wiederum dienstliche Beurteilungen für eine oder mehrere beförderungsgeeignete Lehrkräfte ihrer Schule. Für die anschließend durch die ADD erfolgende Erstellung der Beförderungsreihung werden die Gesamtergebnisse der letzten dienstlichen Beurteilung als gleichwertig angesehen und sodann weitere leistungsbezogene Kriterien (zunächst die vorletzte dienstliche Beurteilung und sodann die Note des zweiten Staatsexamens) herangezogen.

10

Bezogen auf die Gesamtzahl der Beförderungsstellen (118) waren für die Berufsbildenden Schulen im Beförderungstermin zum 18. Mai 2015 nach der Beförderungskonzeption im „Sektor 1“ 90 Stellen und im „Sektor 2“ 23 Stellen zu vergeben (Bl. 128 VA). Nach dem Ergebnis seiner dienstlichen Anlassbeurteilung war der Kläger für eine Beförderung im „Sektor 1“ vorgesehen.

11

Im Februar 2015 stoppte die ADD das Beförderungsverfahren für Studienräte zum 18. Mai 2015 an insgesamt fünf von insgesamt 67 berufsbildenden Schulen im Land Rheinland-Pfalz, darunter die BBS B., und leitete dort schulaufsichtliche Überprüfungsverfahren ein. Hintergrund dieser Entscheidung war eine von der ADD an diesen Schulen festgestellte Häufung von Beförderungen in den Jahren 2009 bis 2014. Danach seien an diesen Schulen in diesen Jahren insgesamt zwischen fünf und sieben Beförderungen nach Besoldungsgruppe A 14 LBesO ausgesprochen worden, während in dieser Zeit an 13 berufsbildenden Schulen jeweils nur eine Beförderung zum Oberstudienrat und an weiteren 18 Schulen überhaupt keine Beförderungen nach A 14 LBesO erfolgten. Eine weitere Schule habe in dem genannten Zeitraum sogar acht Planstellen für Beförderungen zum Oberstudienrat im „Sektor 2“ erhalten; an dieser Schule sei jedoch eine Überprüfung nicht möglich, weil der dort im Beförderungstermin zum 18. Mai 2015 vorgeschlagene Studienrat bereits in der vorangegangenen Beförderungskampagne überprüft worden sei. Zwei weitere Schulen, an denen in den Jahren 2009 bis 2014 sechs Beförderungsstellen vergeben worden seien, seien aktuell nicht zu überprüfen, weil diese sich „in den letzten Jahren zurückgehalten“ hätten bzw. in dem laufenden Beförderungstermin nur eine Planstelle im Sektor 2 erhielten (vgl. im Einzelnen den Vermerk der ADD vom 24. Februar 2015, Bl. 6 ff. der Verwaltungsakte „Überprüfungsverfahren“).

12

In diesem Überprüfungsverfahren führte die Schulaufsicht nach den Angaben des Beklagten zunächst Gespräche mit dem Beurteiler des Klägers sowie weiteren Mitgliedern der Schulleitung. In den Gesprächen sei es um Korrekturen der Beurteilungsergebnisse gegangen. Die Schulleitung der BBS B. erklärte jedoch, sie halte an den vorgenommenen Bewertungen fest.

13

Der Kläger wurde daraufhin mit Schreiben der ADD vom 23. März 2015 um Mitteilung gebeten, ob er an einem seine Beurteilung betreffenden schulfachlichen Überprüfungsverfahren teilnehmen wolle oder ob er „freiwillig“ auf eine Beförderung zum 18. Mai 2015 verzichte und einer Aufhebung seiner aktuellen Beurteilung zustimme.

14

Nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, dass er weder mit einer Überprüfung oder Aufhebung seiner Beurteilung vom 24. November 2014 einverstanden sei, noch auf eine Beförderung verzichte, führten am 11. Juni 2015 zwei Schulaufsichtsbeamte bei ihm einen Unterrichtsbesuch durch. In dem Formular „Bewertung einer Unterrichtsstunde“ beurteilten sie die Planung des Unterrichts mit neun Punkten, dessen Gestaltung mit zehn Punkten und den Unterrichtsertrag mit ebenfalls zehn Punkten. In der Begründung heißt es, das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung des Klägers erscheine zu hoch. Der Kläger verwende eine sehr stark vorstrukturierte Unterrichtskonzeption, die Schülerselbständigkeit nur bedingt zulasse. Er sei zum Teil dominierend in den Kommunikationsprozessen; fachliche Unschärfen würden zudem nicht hinreichend geklärt.

15

Nach vorheriger Anhörung hob sodann die ADD mit Bescheid vom 12. August 2015 die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 24. November 2014 auf und ordnete die Erstellung einer neuen Beurteilung durch die Schulaufsicht an. Zur Begründung wird ausgeführt, es bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Beurteilung. Er sei er als Lehrkraft an der BBS B. und damit an einer Schule beurteilt worden, bei der im landesweiten Vergleich in den vergangenen Jahren wiederholt überdurchschnittlich gute Beurteilungen erteilt worden seien. Zur Gewährleistung gleicher Beurteilungsmaßstäbe werde ein „Drei-Stufen-System“ angewandt. Auf der ersten Stufe suche man Kontakt mit den Beurteilern. Verblieben danach noch Zweifel, verschaffe sich die Schulaufsichtsbehörde eigene Eindrücke, etwa durch Einsicht in die Personalakte und/oder einen Unterrichtsbesuch („Stufe 2“). Je nach Ergebnis könne als „Stufe 3“ die Beurteilung aufgehoben und durch die Schulaufsicht neu erstellt werden. Aufgrund des Unterrichtsbesuchs ergebe sich beim Kläger in den drei bewerteten Bereichen (Planung, Gestaltung, Ertrag) eine Differenz von 62 Rohpunkten; dieser erhebliche Unterschied erhärte die Zweifel an der Richtigkeit der Beurteilung vom 24. November 2014.

16

Gegen den Bescheid vom 12. August 2015 legte der Kläger Widerspruch ein und machte im Wesentlichen geltend, seine Beurteilung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Darüber hinaus reichten für die Aufhebung einer Beurteilung die im Rahmen eines 45-minütigen Unterrichtsbesuchs gewonnenen Eindrücke nicht aus.

17

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 2016 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Im Rahmen der die Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle umfassenden Fachaufsicht komme der Schulaufsichtsbehörde ein Selbsteintrittsrecht zu. Vorliegend bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beurteilungen unter anderem an der BBS B., da dort überdurchschnittlich viele Beurteilungen mit Spitzennoten vergeben worden seien. Bei dem Kläger bestehe ein Missverhältnis zwischen der Einschätzung der Schulaufsichtsbeamten und dem Ergebnis der dienstlichen Beurteilung vom 24. November 2014. Der Unterrichtsbesuch stelle eine hinreichende Entscheidungsgrundlage dar, zumal auch weitere Erkenntnisquellen wie etwa der Inhalt der Personalakte des Klägers berücksichtigt worden seien. Für die Neuerstellung der Beurteilung durch den Schulaufsichtsbeamten sei ein weiterer Unterrichtsbesuch beabsichtigt.

18

Der Kläger hat am 12. Februar 2016 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, es fehle bereits an einer Rechtsgrundlage für die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung. Ein Selbsteintrittsrecht der Schulaufsicht zur Aufhebung einer vom Schulleiter über eine Lehrkraft erstellte Beurteilung lasse sich weder dem Schulgesetz noch den Beurteilungsrichtlinien des Beklagten entnehmen. Das Vorgehen des Beklagten sei darüber hinaus unverhältnismäßig, insbesondere habe dieser es unterlassen, dem Schulleiter zunächst eine Anweisung zu erteilen, wie er die dienstliche Beurteilung zu erstellen habe. Schließlich fehle es für eine Aufhebung der Beurteilung auch an einer hinreichenden Tatsachengrundlage, da ein einmaliger Unterrichtsbesuch, bei dem die Schulaufsichtsbeamten zudem eine Reihe von Merkmalen als „nicht beurteilbar“ angesehen hätten, den Vorgaben der Beurteilungsrichtlinien widerspräche.

19

Der Kläger hat beantragt,

20

den Bescheid des Beklagten vom 12. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2016 aufzuheben.

21

Der Beklagte hat beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Er hat auf seine Ausführungen im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid Bezug genommen und ergänzend vorgetragen, im Rahmen der Dienstaufsicht sei der Dienstherr verpflichtet, durch die Aufhebung unzutreffender Beurteilungen bzw. eine Neubeurteilung die landesweite Chancengleichheit sicherzustellen. Zwar enthielten die Beurteilungsrichtlinien keine unmittelbare Aussage zur Abänderung und Aufhebung von Beurteilungen durch die Schulaufsicht, dies stelle aber eine Selbstverständlichkeit dar. Die Aufhebung basiere schließlich auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage. Es sei für die Aufhebung der Beurteilung nicht erforderlich, dass der Schulaufsichtsbeamte die Leistungen des Klägers aus eigener Anschauung kenne. Auch reiche es für die Aufhebung der Beurteilung aus, dass die Schulaufsicht Gespräche mit dem Schulleiter geführt, die Personalakte des Klägers beigezogen und schließlich einen Unterrichtsbesuch durchgeführt habe.

24

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 29. Juli 2016 stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beklagte zwar grundsätzlich berechtigt gewesen sei, die dem Kläger erteilte dienstliche Beurteilung von Amts wegen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Fall der Rechtswidrigkeit abzuändern. Die vom Beklagten mit der angegriffenen Aufhebung getroffene Entscheidung sei aber rechtswidrig, weil er seine Entscheidung, wonach die Beurteilung des Klägers wegen eines unzutreffenden Bewertungsmaßstabs rechtswidrig sei, auf eine nicht hinreichend tragfähige Entscheidungsgrundlage gestützt habe. Der am 11. Juni 2015 durchgeführte Unterrichtsbesuch bei dem Kläger sei schon deshalb nicht geeignet gewesen, dem Beklagten Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung vom 24. November 2014 zu verschaffen, da er außerhalb des Beurteilungszeitraums erfolgt sei. Darüber hinaus stelle ein einmaliger Unterrichtsbesuch keine hinreichende Tatsachengrundlage für die Aufhebung einer Beurteilung dar.

25

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt. Er hält die Rechtsausführungen der Vorinstanz für nicht überzeugend und ist zunächst der Auffassung, die ADD als zuständige Schulaufsichtsbehörde sei in formeller Hinsicht befugt gewesen, die als rechtswidrig erkannte Beurteilung des Klägers aufzuheben.

26

Die ADD sei aber auch in materieller Hinsicht zum Einschreiten berechtigt gewesen. Bis zur Vorlage der Beförderungsvorschläge sei der Schulaufsichtsbehörde nicht bekannt gewesen, welche und wie viele Lehrkräfte am Verfahren teilgenommen hätten. Es habe auch zunächst davon ausgegangen werden dürfen, dass alle Schulleiter bei ihren Beurteilungen landesweit vergleichbare Maßstäbe angewandt haben. Erst nachdem der ADD sämtliche dienstliche Beurteilungen vorgelegt worden seien, habe festgestellt werden können, dass einzelne Schulen im landesweiten zweiten Sektor unverhältnismäßig viele Stellen erhalten würden. Diese Statistik habe auch den Anlass geben dürfen, einzelne Schulen beziehungsweise deren Schulleiter in ihrer Funktion als Beurteiler zu überprüfen. Die Schulaufsichtsbehörde habe auch bis zur Abfassung der dienstlichen Beurteilungen über die Lehrkräfte keine Kenntnis über deren Inhalt haben können. Denknotwendig könne deshalb auch die Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung erst nach Ende des Beurteilungszeitraums erfolgen. Es sei gängige Praxis, dass eine Plausibilitätsprüfung erst erfolge, sobald die Beurteilungen der Schulaufsichtsbehörde vorgelegt würden. Erst wenn landesweit alle dienstlichen Beurteilungen auf Plausibilität geprüft vorlägen, werde in einem zweiten Schritt überprüft, ob zwischen den einzelnen Schulen im landesweiten Vergleich Unterschiede bestünden. Eine vorherige Überprüfung sei nach den Beurteilungsrichtlinien jedoch weder vorgesehen noch wäre dies aufgrund der Vielzahl der in den Beförderungsterminen zu erstellenden Beurteilungen praktikabel. Auch wäre eine solche Verfahrensweise unverhältnismäßig.

27

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei auch ein einziger Unterrichtsbesuch geeignet, der Fachaufsicht Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung zu verschaffen. Das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Zweitbeurteiler keinen unmittelbaren Eindruck von der Eignung des Beurteilten zu haben brauche. Im Übrigen gingen die Beurteilungsrichtlinien für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen der Lehrkräfte nur im Regelfall von dem Besuch zweier Unterrichtsstunden durch die Schulaufsicht aus. In Ausnahmefällen könne also auch ein einzelner Unterrichtsbesuch ausreichen. Die konkrete Terminierung des Unterrichtsbesuchs sei gleichfalls nicht zu beanstanden.

28

Schließlich entstehe bei einer Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung auch keine Beurteilungslücke. Werde eine dienstliche Beurteilung aufgehoben, so umfasse die im Anschluss zu erstellende dienstliche Beurteilung den gesamten vorangegangen Beurteilungszeitraum bis zum Zeitpunkt der letzten dienstlichen Beurteilung. Der Beurteilungszeitraum verlängere sich demnach, so dass kein nicht beurteilter Zeitraum entstehe.

29

Der Beklagte beantragt,

30

das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Juli 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz aufzuheben und die Klage abzuweisen.

31

Der Kläger beantragt,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Er verteidigt das angefochtene Urteil, das er auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens des Beklagten für zutreffend hält. Aus den Regelungen über die Schulaufsicht ergebe sich keine Kompetenzzuweisung an die Schulaufsichtsbehörde, eine vermeintlich rechtswidrige dienstliche Beurteilung aufzuheben. Dort werde vielmehr nur geregelt, dass das Schulwesen der staatlichen Aufsicht unterstehe. Eine Aufhebung nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes werde wegen der speziellen Regelungen der Verwaltungsvorschrift über die dienstliche Beurteilung der staatlichen Lehrkräfte an Schulen und Studienseminaren verdrängt. Selbst wenn diese Vorschriften anwendbar wären, seien die Voraussetzungen nicht erfüllt. Es fehle bereits an der Zuständigkeit des Beklagten für die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung. Als „actus contrarius“ sei eine derartige Aufhebung nur durch den Schulleiter zulässig.

34

Im Übrigen sei seine dienstliche Beurteilung nicht rechtswidrig. In den angefochtenen Bescheiden würden lediglich Zweifel an der Richtigkeit der Beurteilung geäußert. Unabhängig hiervon bleibe er bei seiner Meinung, dass ein einziger Unterrichtsbesuch nicht ausreichend gewesen sei, den Schulaufsichtsbeamten eine ausreichende Tatsachengrundlage zu verschaffen. Schließlich erweise sich die Entscheidung des Beklagten auch deshalb als rechtswidrig, weil er in seiner Vorgehensweise von nicht ermessensgerechten Überlegungen ausgegangen sei. Der Beklagte habe eine Überprüfung nur an solchen berufsbildenden Schulen vorgenommen, an denen seiner Auffassung nach zu viele gute Beurteilungsnoten vergeben worden seien. Diese Vorgehensweise begegne grundsätzlichen Bedenken. Es bestehe kein tragfähiger Grund dafür, nur isoliert die wenigen dienstlichen Beurteilungen der Lehrkräfte an Schulen mit prozentual mehr guten Beurteilungen einer Überprüfung zu unterziehen. Der Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, in diesen Fällen die Betroffenen gleichsam „herunter zu prüfen“. Eine unterschiedliche Verteilung guter Beurteilungsnoten könne schließlich auch darauf zurückzuführen sein, dass in einzelnen Schulen mehr gute Studienräte eingesetzt sein als in anderen. Schließlich sei zu rügen, dass der Beklagte im Widerspruchsbescheid nur eine eingeschränkte Kontrolle der Beurteilung auf ihre Rechtmäßigkeit vorgenommen habe, die von der Widerspruchsbehörde immer auch anzustellenden Zweckmäßigkeitserwägungen jedoch unterlassen worden seien.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungs- und Personalakten (4 Hefter) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

 

Entscheidungsgründe

36

Die vom Beklagten in zulässiger Weise eingelegte Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

 

I.

37

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Verfügung der ADD vom 12. August 2015 sowie der Widerspruchsbescheid dieser Behörde vom 15. Januar 2016 erweisen sich als rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Sie sind deshalb nach Maßgabe von § 113 Abs. 1 Satz 1, § 114 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –) aufzuheben. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der dienstlichen Beurteilung, die über den Kläger am 24. November 2014 erstellt wurde, sind mit der vom Beklagten allein gegebenen Begründung, an die der Senat gebunden ist, nicht erfüllt.

38

Zwar war der Beklagte grundsätzlich berechtigt, die dem Kläger aus Anlass des Beförderungstermins zum 18. Mai 2015 von seinem Dienstvorgesetzten, Oberstudiendirektor R., erteilte Beurteilung zu überprüfen und aufzuheben. Der Bescheid vom 12. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2016 ist auch sonst in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden (1.). Dagegen führt die inhaltliche Überprüfung der Aufhebung der dienstlichen Beurteilung des Klägers vom 24. November 2014 zur Aufhebung dieser Bescheide. Auch wenn die Beurteilung im Hinblick auf ihre Plausibilität an einem – der Beurteilung durch den Senat unterliegenden – Fehler leidet, dringt der Kläger mit seiner Anfechtungsklage im Ergebnis dennoch durch, da der Beklagte diesen Mangel nicht erkannt bzw. den von ihm als gegeben erachteten Fehler des nicht eingehaltenen Beurteilungsmaßstabes in einer rechtlich nicht tragfähigen Weise ermittelt hat (2.).

39

1. Der Aufhebungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere ist der Beklagte als Dienstherr grundsätzlich berechtigt, die über seine beamteten Lehrkräfte erstellten dienstlichen Beurteilungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Fall ihrer Rechtswidrigkeit auch aufzuheben. Diese Befugnis ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus den schulrechtlichen Vorschriften (a). Auch finden sich spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen weder im Landesbeamtengesetz – LBG – noch in der Laufbahnverordnung – LbVO – (b). Die verfahrensrechtliche Berechtigung zur Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung bei nachträglich erkannter Rechtswidrigkeit folgt vielmehr aus dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht in Verbindung mit dem Organisations- und Weisungsrecht des Dienstherrn (c). Dieses Recht steht dabei nicht nur dem Verfasser der Beurteilung, sondern auch den nächsthöheren Dienstvorgesetzten zu (d).

40

a) Die Regelungen über die Schulaufsicht (§ 96 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 6, § 97 Schulgesetz) geben für die Beantwortung der Frage nach einer Befugnis zur Kontrolle und Korrektur der dienstlichen Beurteilungen der Lehrkräfte an staatlichen Schulen keinen direkten Anhalt. Diese Vorschriften betreffen nur allgemein das Kontroll- und Weisungsrecht der Schulaufsicht gegenüber den Schulen und dementsprechend das Verhältnis zwischen Aufsichtsbehörde und nachgeordneter Dienststelle. Eine ausdrückliche Ermächtigung für eine Überprüfung, Abänderung oder Aufhebung dienstlicher Beurteilungen enthalten sie dagegen nicht.

41

b) Die einschlägigen beamtenrechtlichen Regelungen berechtigen die ADD als obere Dienstaufsichtsbehörde der Lehrkräfte an staatlichen Schulen gleichfalls nicht ausdrücklich zum Eingreifen bei rechtswidrigen dienstlichen Beurteilungen. Sowohl das Landesbeamtengesetz als auch die maßgeblichen Laufbahnvorschriften sehen Derartiges nicht vor. Sie geben der obersten Dienstbehörde nur allgemeine Ermächtigungen zum Erlass von Beurteilungsrichtlinien.

42

aa) Nach § 25 Abs. 1 Nr. 8 LBG in der Fassung vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319, mit späteren Änderungen) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 LbVO in der Fassung vom 19. November 2010 (GVBl. S. 444, mit späteren Änderungen) sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamten zu beurteilen, wobei das Nähere nach Satz 2 der letztgenannten Vorschrift die jeweilige oberste Dienstbehörde zu regeln hat. Eine direkte Berechtigung zur Aufhebung bereits erstellter und eröffneter Beurteilungen enthalten diese gesetzlichen Regelungen indes nicht.

43

bb) Auf der Grundlage der vorgenannten Ermächtigungsgrundlagen haben die Ministerien für Bildung, Frauen und Jugend sowie für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur als Beurteilungsrichtlinie die gemeinsame Verwaltungsvorschrift über die „Dienstliche Beurteilung der staatlichen Lehrkräfte an Schulen und Studienseminaren“ vom 29. Januar 2002 (GAmtsBl. 2002, S. 247), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 2. November 2007 (im Folgenden: BeurteilungsVV) erlassen. In diesen, zwar nur verwaltungsintern wirkenden, den Beklagten indes über den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz – GG –, Art. 19 Landesverfassung – LV –) rechtlich bindenden Verwaltungsvorschriften wird wiederum nur allgemein festgelegt, dass dienstliche Beurteilungen der beamteten Lehrkräfte an staatlichen Schulen durch die unmittelbaren Vorgesetzten zu erfolgen haben (Nr. 2. Juni 1 BeurteilungsVV). Darüber hinaus können in besonderen Fällen die Schulbehörde und sogar das fachlich zuständige Ministerium eigenständig Beurteilungen erstellen (Nr. 2. Juni 4 BeurteilungsVV). Auch in diesen, für die Gewährleistung einer gleichmäßigen Verwaltungsübung erlassenen und damit den Beklagten im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes bindenden Richtlinien findet sich keine Ermächtigung für die Aufhebung einer bereits eröffneten Beurteilung über eine Lehrkraft.

44

c) Eine solche Befugnis folgt jedoch – ohne dass hierfür eine ausdrückliche gesetzliche oder verwaltungsinterne Ermächtigung erforderlich wäre – aus allgemeinen organisations- und verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen. Der Beklagte geht insoweit zutreffend davon aus, dass dem Dienstherrn bei einer von ihm als rechtswidrig erkannten dienstlichen Beurteilung auch ohne spezialgesetzliche Ermächtigungsnormen eine entsprechende Aufhebungs-, Abänderungs- und Neuerstellungsbefugnis zukommt. Als Rechtsgrundlagen für eine derartige Verwaltungsmaßnahme sind im Sinne des „actus-contrarius-Grundsatzes“ die Regelungen in §§ 48, 49 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – (jeweils i.V.m. § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG –) heranzuziehen.

45

aa) Zwar sind diese Vorschriften nicht unmittelbar anwendbar, weil sie nach ihrem Wortlaut und dem erkennbaren Regelungsgehalt nur Verwaltungsakte betreffen, dienstlichen Beurteilungen dagegen nach der ständigen höchstrichterlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung keine Verwaltungsaktqualität zukommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 1967 – 2 C 107.64 –, BVerwGE 28, 191 [192 f.], vom 13. November 1975 – 2 C 16.72 –, BVerwGE 49, 351 [353 f.] und vom 18. April 2002 – 2 C 19.01 –, Buchholz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2; sowie Beschluss vom 4. Juni 2014 – 2 B 108.13 –, Buchholz 449 § 3 SG Nr. 72 Rn. 10 f., dort auch zur abweichenden Rechtslage bei Soldaten). Die Aufhebungsermächtigungen der §§ 48, 49 VwVfG sind jedoch in entsprechender Anwendung heranziehbar (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 – 2 A 4.15 –, NVwZ 2016, 1648 und juris, dort Rn. 15 und 20).

46

bb) Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung dieser Vorschriften sind gegeben. Es liegt eine normative Regelungslücke vor, die offensichtlich weder vom Gesetz- und Verordnungsgeber noch von den Verfassern der Beurteilungsrichtlinien erkannt worden ist. Zur Ausfüllung dieser Lücke sind die §§ 48, 49 VwVfG geeignet und es besteht – was gerade der vorliegende Fall deutlich macht – eine mit der Aufhebung von Verwaltungsakten vergleichbare Interessenlage im Hinblick auf die Beseitigung der durch die als rechtswidrig erkannten Verwaltungsmaßnahme (wozu eine dienstliche Beurteilung zählt) eingetretenen Rechtsfolgen. Sowohl der Dienstherr als auch die Allgemeinheit und – nicht zuletzt – grundsätzlich auch die betroffenen Beamten haben ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer rechtswidrigen dienstlichen Beurteilung.

47

Dieses Bedürfnis besteht vor allem im Hinblick auf die zentrale Bedeutung der dienstlichen Beurteilung für die bestmögliche Erfüllung hoheitlicher Aufgaben einerseits und das berufliche Fortkommen der Beamten andererseits. Da es anerkanntermaßen einer der wesentlichen Zwecke einer dienstlichen Beurteilung ist, die Wettbewerbssituation zwischen Beamten, die sich um höherwertigere Dienstposten oder Planstellen bewerben, zu klären, werden sowohl die schützenswerten öffentlichen Interessen der Allgemeinheit an der Besetzung der öffentlichen Ämter durch den hierfür am besten geeigneten Kandidaten betroffen als auch die berechtigten Interessen der Konkurrenten des in rechtlich nicht zulässiger Weise zu positiv beurteilten Beamten berührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 – 2 C 41.00 –, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22 und juris, dort Rn. 14; Urteil vom 26. September 2012 – 2 A 2.10 –, NVwZ-RR 2013, 54 und juris, dort Rn. 9; stRspr). In einem solchen Fall muss der Dienstherr die Möglichkeit haben, eine als rechtswidrig erkannte dienstliche Beurteilung auch nach ihrer Eröffnung von Amts wegen aufzuheben.

48

d) Der Aufhebungsbescheid vom 12. August 2015 der ADD und der Widerspruchsbescheid dieser Behörde vom 15. Januar 2016 sind auch sonst in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Insbesondere ist – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht nur die Beurteiler, sondern auch die ADD als Schulaufsichtsbehörde berechtigt, als rechtswidrig erkannte Beurteilungen von Lehrkräften abzuändern oder insgesamt aufzuheben und neue Beurteilungen zu erstellen. Dem steht nicht entgegen, dass nach dem „actus-contrarius-Grundsatz“ grundsätzlich die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassende Stelle bzw. – wie hier in entsprechender Anwendung – der Beurteiler zur Aufhebung berufen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016, a.a.O. Rn. 21). Dies wäre im Fall des Klägers der Leiter der BBS B. Diese grundsätzlich gegebene Zuständigkeit des Beurteilers schließt es aber nicht aus, dass bei einer Weigerung des Beurteilers, die von ihm erstellte dienstliche Beurteilung selbst aufzuheben, die nächsthöhere Dienstbehörde im Rahmen der Dienstaufsicht im Wege des dazu gehörenden Selbsteintrittsrechts dies selbst vornimmt. Zwar fehlt es auch hierfür wiederum an einer besonderen Festlegung in den Beurteilungsrichtlinien. Indes besteht die nächsthöhere behördliche Aufhebungskompetenz für dienstliche Beurteilungen auch insoweit nach allgemeinem Staatsorganisationsrecht im Rahmen der Behördenhierarchie zunächst für die Schulaufsicht (die ADD); ein Selbsteintrittsrecht ist sogar dem fachlich zuständigen Ministerium nicht zu verwehren (vgl. zu diesem Stufenverhältnis im Personalbereich der staatlichen Schulen auch Nr. 2. Juni 4 BeurteilungsVV).

49

2. Die danach in formeller Hinsicht rechtmäßigen Bescheide vom 12. August 2015 und 15. Januar 2016 halten dagegen einer inhaltlichen Überprüfung nicht stand. Zwar leidet das bei den Beurteilungen der Studienräte in Rheinland-Pfalz angewendete Beurteilungssystem an dem grundsätzlichen Mangel eines nicht einheitlichen Beurteilungsmaßstabes (a). Dieser Fehler kann jedoch nach Vorlage der bereits eröffneten Beurteilungen nicht mehr durch dienstrechtliche Einzelmaßnahmen behoben werden; die allein auf die Nichteinhaltung des Beurteilungsmaßstabs gestützte Aufhebung der Beurteilung des Klägers erfolgte deshalb auf einer rechtlich nicht in zulässiger Weise ermittelten Tatsachengrundlage (b). Möglich sind allerdings präventive Maßnahmen zur Gewährleistung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe (c). Zwar leidet die Beurteilung des Klägers auch an einem weiteren, rechtlich auch erheblichen, Mangel (d). Dieser Fehler wurde jedoch vom Beklagten nicht gesehen. Da es dem Senat nicht gestattet ist, die für die Aufhebung maßgeblichen Gründen auszuwechseln, verbleibt es bei der vom Verwaltungsgericht ausgeurteilten Aufhebung der angefochtenen Bescheide (e).

50

a) Nach dem aus Anlass der jährlichen Beförderungskampagnen zur Anwendung gelangenden Beurteilungssystem werden die Beurteilungen der Studienräte in Rheinland-Pfalz zwar offensichtlich nicht durchgängig nach einheitlichen Bewertungsmaßstäben erstellt. Die Annahme des Beklagten, auch der mit der Klage angefochtenen dienstlichen Beurteilung des Klägers hafte dieser Fehler an, erfolgte allerdings auf der Grundlage einer rechtlich nicht zulässigen Tatsachenermittlung.

51

Die dienstlichen Beurteilungen der Beamten dienen der Verwirklichung des mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatzes, die Stellen des öffentlichen Dienstes nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergeben (Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 LV). Ihr Zweck ist es deshalb in erster Linie, die den Umständen nach optimale Verwendung des Beamten zu gewährleisten und so die im öffentlichen Interesse liegende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben durch Beamte (Art. 33 Abs. 4 GG) bestmöglich zu sichern. Zugleich dient eine dienstliche Beurteilung aber auch dem berechtigten Anliegen des Beamten, entsprechend seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in seiner beruflichen Laufbahn voranzukommen. Dies bezieht sich sowohl auf Beförderungsdienstposten als auch auf die auf solchen höherwertigen Dienstposten regelmäßig folgenden Übertragungen eines Amtes mit einem höheren Endgrundgehalt (Beförderung, vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG). Die dienstliche Beurteilung soll dabei den Vergleich mehrerer Beamter miteinander ermöglichen. Ihre wesentliche Aussagekraft erhält sie deshalb auch erst aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in den dienstlichen Beurteilungen anderer Beamter. Aus dieser Zweckgerichtetheit dienstlicher Beurteilungen von Beamten, Richtern und Soldaten folgt, dass die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden müssen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. August 2016 – 2 BvR 1287/16 –, NVwZ 2017, 46 und juris, dort Rn. 84; BVerwG, Urteile vom 2. März 2000 – 2 C 9.99 –, juris, Rn. 18; vom 26. September 2012 – 2 A 2.10 –, NVwZ-RR 2013, 54 und juris, dort Rn. 9; vom 27. November 2014 – 2 A 10.13 –, BVerwGE 150, 359 Rn. 21 und vom 17. September 2015 – 2 C 27.14 –, BVerwGE 153, 48 Rn. 13; stRspr).

52

Nach Maßgabe dieser Rechtsgrundsätze erweisen sich die über die Studienräte an staatlichen Schulen in Rheinland-Pfalz gefertigten dienstlichen Beurteilungen als rechtsfehlerhaft, weil ein Teil von ihnen, und zwar offenbar schon seit mehreren Jahren, nicht unter Beachtung des landesweit vom weit überwiegenden Teil der Beurteiler angewendeten allgemeinen Bewertungsmaßstabes erstellt wurden. Dieser Befund ergibt sich zunächst aus dem Vermerk der ADD vom 24. Februar 2015 (Bl. 6 ff. VA). In diesem Vermerk, der ausweislich der Verwaltungsakte dem Ministerium für Bildung als übergeordnete Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gegeben wurde, heißt es zur Frage des Bewertungsmaßstabes:

53

„Der Sektor 2 macht zum Termin 18. Mai 2015 wiederum Schwierigkeiten. (...) Die Problematik des (nicht) eingehaltenen Beurteilungsmaßstabes in dem landesweiten Beförderungsverfahren für den Sektor 2 setze ich als bekannt voraus. In der Vergangenheit haben wir bei besonderen Auffälligkeiten Überprüfungsverfahren durchgeführt. (...)

54

Das Beförderungsverfahren, insbesondere der Sektor 1, geht seit einigen Jahren in geordneten Bahnen geräuschlos und gut vonstatten. Auch der Sektor 2 ist größtenteils unproblematisch. Es sind ca. zehn Schulleiter, die durch ihr uneinsichtiges Verhalten gefährden, dass das ganze Beförderungsverfahren irgendwann durch ein Gerichtsurteil in Frage gestellt wird.“

55

Diese – für sich sprechenden – Ausführungen der Schulaufsicht werden durch die dem Senat vorliegende Aktenlage bestätigt. Die in den Verwaltungsakten enthaltene Aufstellung über die Ergebnisse der dienstlichen Beurteilungen sowie ihre Auswirkungen auf die allein auf der Grundlage dieser Beurteilungen erfolgten Beförderungen belegen in einer in das Auge springenden Weise, dass zumindest in den Jahren 2009 bis 2014 die Studienräte in Rheinland-Pfalz teilweise nach uneinheitlichen Maßstäben beurteilt worden sind. Die Nichteinhaltung des Beurteilungsmaßstabes ist allein damit unwiderlegbar nachgewiesen. Dieser Befund wird nicht zuletzt auch dadurch bestätigt, dass die seither durchgeführten Überprüfungsverfahren ausschließlich dem Zweck dienten, die Nichteinhaltung der Beurteilungsmaßstäbe durch „einige wenige“ Schulleiter (wozu auch der damalige Dienstvorgesetzte des Klägers gehörte) zu korrigieren.

56

Auf diese Erkenntnisse nimmt sowohl der Aufhebungsbescheid vom 12. August 2015 als auch der Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 2016 ausdrücklich Bezug. Danach sah der Beklagte ein Überprüfungs- und Aufhebungsverfahren bei einigen Beurteilungen von Studienräten (allein) deshalb als notwendig an, weil von ihm (zumindest) für die Jahre 2009 bis 2014 ein „eklatantes Missverhältnis der Beförderungswahrscheinlichkeit“ bzw. „auffällige Diskrepanzen“ an einigen Berufsbildenden Schulen festgestellt wurde (Bescheid vom 12. August 2015, S. 2; Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 2016, S. 3). Da hierzu ausweislich des Verwaltungsvorgangs auch die Schule gehört, an der der Kläger unterrichtet, hat nach den Ausführungen der ADD in ihrem Vermerk vom 24. Februar 2015 die Notwendigkeit bestanden, auch seine Beurteilung zu überprüfen.

57

b) Danach ist es zwar offenkundig, dass innerhalb der Beförderungskampagne zum 18. Mai 2015 ein Teil der dienstlichen Beurteilungen der für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A 14 LBesO in Betracht kommenden Studienräte unter Außerachtlassung der landesweit gleich anzulegenden Beurteilungsmaßstäbe erstellt worden sind. Hierbei gilt es jedoch zu differenzieren: Die – vom Beklagten selbst eingeräumte und im Übrigen offenkundige – Tatsache, dass der Beurteilungsmaßstab bei den zur Beförderung anstehenden Studienräten an staatlichen Schulen landesweit nicht eingehalten worden ist, sagt für sich genommen noch nichts über die Nichteinhaltung dieses Maßstabs gerade bei der Beurteilung eines Studienrats aus. Vielmehr muss bei jeder einzelnen dienstlichen Beurteilung festgestellt werden, dass ihr konkretes Ergebnis unter Missachtung der allgemein geltenden Bewertungsmaßstäbe im Bereich der Studienräte an staatlichen Schulen in Rheinland-Pfalz erzielt worden ist.

58

aa) Soweit die uneinheitlichen Beurteilungsmaßstäbe in den von einzelnen Schulleitern erstellten dienstlichen Beurteilungen betroffen sind, so hat der Beklagte diesen Mangel zwar, wie vorstehend dargelegt, erkannt. Er hat hierzu jedoch in unzulässiger Weise von der Häufung besonders guter Beurteilungen in einzelnen Schulen (mit der Folge signifikant erhöhter Zuweisungen von Beförderungsstellen) auf die Fehlerhaftigkeit gerade der dienstlichen Beurteilung des Klägers geschlossen.

59

Für diese Schlussfolgerung hat der Beklagte allein auf den Unterrichtsbesuch vom 11. Juni 2015 durch zwei Schulaufsichtsbeamten abgestellt. Diese Begründung für die Aufhebung der Beurteilung ist aber rechtlich nicht tragfähig. Dabei kann dahinstehen, ob diese Verfahrensweise schon deshalb untauglich für eine anschließende Aufhebung ist, weil es sich nur um eine einzige Unterrichtsmitschau handelt, wie der Kläger unter Verweis auf die Beurteilungsrichtlinien, die grundsätzlich mehrere Unterrichtsbesuche vorgeben (vgl. Nr. 1. März 2 BeurteilungsVV), meint. Das Gutachten über die Bewertung des Unterrichts des Klägers vom 11. Juni 2015 kann nämlich schon deshalb nicht als Tatsachengrundlage für die Aufhebung seiner Beurteilung dienen, weil die Erkenntnisse aus der Unterrichtshospitation außerhalb des Beurteilungszeitraums gewonnen worden sind. Dies stellt einen durchgreifenden Beurteilungsfehler dar. Denn beurteilt wird stets nur die Leistung eines Beamten in einem bestimmten zeitlichen Kontext. Außerhalb des jeweils definierten Zeitraumes gezeigte Leistungen müssen danach unberücksichtigt bleiben.

60

Dem lässt sich nicht, wie der Beklagte vorträgt, das Fehlen konkreter Beurteilungszeiträume in den Verwaltungsvorgaben des Beklagten entgegenhalten. Enthalten Beurteilungsrichtlinien keine ausdrücklichen Vorgaben zu den jeweils maßgeblichen Beurteilungszeiträumen, die den dienstlichen Beurteilungen in einem Personalführungsbereich zugrunde liegen, so ist als Beurteilungszeitraum stets der Zeitraum zwischen der Abfassung (ggf. Eröffnung) der vorherigen und der formgültigen Erstellung der neuen dienstlichen Beurteilung des Beamten zugrunde zu legen.

61

Danach endete der für die Bewertung der Leistungen des Klägers allein zu berücksichtigende Zeitraum spätestens mit Eröffnung der ihm von seinem Schulleiter erstellten dienstlichen Beurteilung am 24. November 2014. Der erst mehrere Monate später durchgeführte Unterrichtsbesuch der Schulaufsichtsbeamten der ADD vom 11. Juni 2015 kann deshalb bereits allein aus zeitlichen Gründen nicht in zulässiger Weise als Rechtfertigung für die Aufhebung der streitgegenständlichen Beurteilung herangezogen werden.

62

An diesem Ergebnis ändert der Einwand des Beklagten, die Ergebnisse der dienstlichen Beurteilungen lägen bei den einzelnen Überprüfungen der Beurteilungen immer erst nach ihrer Eröffnung vor, nichts. Dass eine Überprüfung der in den jährlichen Beförderungskampagnen zu erstellenden Anlassbeurteilungen vor ihren Fertigstellungen nicht möglich wäre (was nicht der Fall ist), darf auf das Ergebnis der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle keinen Einfluss haben. Es ist nämlich allein Aufgabe des Dienstherrn, in seinem Organisationsbereich sowohl für die Bildung gleicher Beurteilungsmaßstäbe als auch für deren gleichmäßige Anwendung Sorge zu tragen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 – 2 BvR 1558/16 –, NVwZ 2017, 1133, LS 1; BVerwG, Urteil vom 2. März 2000, vom 26. September 2012, vom 27. November 2014 und vom 17. September 2015, jeweils a.a.O.). Diese Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens muss dann aber schon im Vorfeld der zu erstellenden Beurteilungen erfolgen.

63

Diese verfahrensmäßige Absicherung der Einhaltung der Beurteilungsmaßstäbe, die nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts gleich sein und gleich angewendet werden müssen, muss zudem grundsätzlich die gesamte Gruppe der Beamten umfassen, die zumindest potentiell um eine Beförderungsstelle in Konkurrenz stehen. Dieser Rechtsgrundsatz gilt in besonderem Maße bei Anlassbeurteilungen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 1. Oktober 2012 – 2 B 10745/12.OVG –, DÖD 2013, 39, seither stRspr). Dass dies der Beklagte unter Außerachtlassung der im Urteil des Senats vom 8. August 2005 (2 A 10372/05.OVG) gegebenen Hinweise und – wie der Vermerk vom 24. Februar 2015 deutlich macht – in Kenntnis von der Nichteinhaltung der landesweit einheitlich herzustellenden Beurteilungsmaßstäbe unterließ, darf nicht zu Lasten des Klägers gehen. Letztlich ist dieser nur deshalb überprüft worden, weil die ADD allein wegen der Häufung von Beförderungen an der Schule des Klägers davon ausging, auch seine Leistungen seien unter Anwendung eines zu wohlwollenden Maßstabes bewertet worden. Das hierfür gewählte Mittel, nur diejenigen Studienräte einer Überprüfung zu unterziehen, die an einer solchen Schule unterrichten, ist nach Erstellung der Beurteilungen rechtlich aber nicht mehr zulässig.

64

c) Einer solchen nachträglichen Kontrolle bedarf es allerdings auch gar nicht, um einheitliche Beurteilungsmaßstäbe zu gewährleisten. In der Verwaltungspraxis haben sich nämlich eine ganze Reihe von Möglichkeiten bewährt, mit denen sich die erforderliche Einhaltung von Beurteilungsmaßstäben präventiv gewährleisten lässt und die – bei sachgerechter Anwendung – sämtlich einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung standhalten.

65

So wird in vielen Verwaltungsbereichen die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung, vor allem wenn diese für die Auswahl um eine höherwertigere Stelle dienen sollen, nicht nur einer einzigen Person anvertraut. Das bei derartigen Beurteilungen erfahrungsgemäß auftretende Spannungsverhältnis von zu großer „Beurteilernähe“ und der – ebenso anerkannten – Zielsetzung, die dienstlichen Leistungen der Beamten von denjenigen Personen bewerten zu lassen, die diese Leistungen aus eigener Anschauung kennen, wird in den verschiedenen Beurteilungssystemen üblicherweise durch ein Zweit- oder Überbeurteilungssystem gelöst. Danach ist der nächsthöhere Dienstvorgesetzte (Zweit- oder Endbeurteiler) insbesondere für die Einhaltung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verantwortlich. Diese Systeme, die in unterschiedlicher Ausgestaltung in Bund, Ländern und Kommunen praktiziert werden, vermeiden durch die Abhängigkeit der Bewertung von einer Zustimmung durch den Zweit- oder Endbeurteiler gerade die vorliegend zur Stattgabe der Anfechtungsklage des Klägers führende Verfahrenssituation, eine dienstliche Beurteilung erst zu einem Zeitpunkt korrigieren zu müssen, in dem sie bereits rechtsgültig erstellt und damit eine subjektiv-rechtlich geschützte Rechtsposition des Beurteilten entstanden ist (vgl. zu dem letztgenannten Gesichtspunkt das bereits zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2016 – 2 A 4.15 –, a.a.O.).

66

Dass – wie der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2017 gegenüber dem Senat zu bedenken gegeben hat – ein Zweit- oder Endbeurteiler, der nach den Besonderheiten in der Behördenhierarchie der Schulverwaltung notwendigerweise von der Schulaufsicht bei der ADD zu stellen wäre, regelmäßig keine persönliche Kenntnis von den Leistungen der zu beurteilenden Lehrkräfte an staatlichen Schulen hat, steht einer präventiven Beurteilungskontrolle zur Gewährleistung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe nicht entgegen. Es entspricht vielmehr ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass für den als „Maßstabshalter“ fungierenden Zweit- oder Endbeurteiler eine persönliche Kenntnis von den im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen eines Beamten nicht erforderlich ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 – 2 A 7.07 –, DÖV 2009, 503 und juris, dort Rn. 13). Für die Gewährleistung gleicher Beurteilungsmaßstäbe ist – im Gegenteil – der Überblick über die (ggf. landesweit) einzuhaltenden Maßstäbe das entscheidende Kriterium. Hierfür bieten sich die Schulaufsichtsbeamten der ADD mit ihrer langjährigen Erfahrung und den dabei gewonnenen Erkenntnissen über eine Vielzahl von Lehrkräften als profunde Kenner der allgemein von Lehrkräften an staatlichen Schulen zu erbringenden Leistungen geradezu an.

67

Ob dies, wie der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Senat weiterhin äußerte, mit dem vorhandenen Personal in der Schulaufsicht „nicht zu leisten“ ist, kann offenbleiben. Denn die praktische Umsetzung von sich aus gesetzlichen Vorgaben ergebenden Anforderungen ist für die rechtliche Bewertung eines Lebenssachverhaltes grundsätzlich nicht von Bedeutung. Abgesehen davon können derartige Sicherungssysteme bei dienstlichen Beurteilungen von Beamten in Bund und Ländern mittlerweile als Standard angesehen werden. Im Übrigen ist es Sache der Aufsichtsbehörde, ob sie flächendeckend alle oder anlassbezogen einzelne Studienräte einer vorherigen Überprüfung unterzieht. Entscheidend ist nur, dass der damit jeweils betraute Schulaufsichtsbeamte seine Erkenntnisse innerhalb des jeweiligen Beurteilungszeitraumes gewinnt und eine unterschiedliche Überprüfungspraxis bei den staatlichen Schulen auf sachliche Gründe gestützt ist. Zu derart sachlichen Gründen zählen aber signifikante Häufungen von Spitzennoten, die in den vorhergehenden Beurteilungs- und Beförderungskampagnen durch einzelne Beurteiler vergeben worden sind. Im Rahmen des den nächsthöheren Dienstvorgesetzten insoweit zustehenden Entscheidungsermessens ist es deshalb nicht fehlerhaft, schulaufsichtliche Überprüfungen in erster Linie auf bestimmte Schulen zu beschränken und dabei Erkenntnisse über die dort in der Vergangenheit mit Spitzennoten beurteilten Lehrkräften auch durch Unterrichtshospitationen zu gewinnen.

68

Soweit der Beklagte der Auffassung ist, eine solche präventive Kontrolle der Einhaltung von Beurteilungsmaßstäben würde für die Schulaufsicht nicht durchzuführen sein, so ist weiter darauf zu verweisen, dass solche Zweit- oder Überbeurteilungssysteme regelmäßig durch vorherige Beurteilerkonferenzen wie sie etwa im Personalbereich der Vollzugspolizei oder der Finanzverwaltung seit vielen Jahren üblich sind, flankiert werden können. Auch Richtwerte oder die in Beurteilungsrichtlinien festgelegte Verpflichtung, die Vergabe von Höchstnoten gesondert begründen zu müssen, können Häufungen von Spitzenbewertungen oder die Vergabe nicht hinreichend differenzierter Noten verhindern helfen. Die Effektivität derartiger Sicherungssystem ist nach den Erkenntnissen des Senats belegt.

69

Keinesfalls geht es jedoch an, eine vom zuständigen Beurteiler rechtsgültig erstellte und dem Beamten bereits eröffnete dienstliche Beurteilung wie hier auf der Grundlage von Erkenntnissen aufzuheben, die erst nach dem Ablauf des Beurteilungszeitraums gewonnen worden sind. Denn hierdurch greift der Dienstherr durch schlichtes Verwaltungshandeln in eine grundrechtlich nach Art. 33 Abs. 2 GG geschützte Rechtsposition ein. Allein aus diesem Grund können die vom Kläger mit seiner Klage angefochtenen Bescheide des Beklagten keinen Bestand haben.

70

d) An diesem Ergebnis ändert sich nichts durch den Umstand, dass die über den Kläger von seinem Dienstvorgesetzten erstellte dienstliche Beurteilung vom 24. November 2014 jedenfalls daran leidet, dass sich ihr Ergebnis nicht nachvollziehbar aus den vom Beurteiler vergebenen Einzelbewertungen ableiten lässt.

71

aa) Nach ständiger verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sind dienstliche Beurteilungen von den Verwaltungsgerichten lediglich einschränkt überprüfbar. Nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den – ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden – zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht. Bei einem derartigen Akt wertender Erkenntnis steht dem Dienstherrn ein der gesetzlichen Regelung immanenter Beurteilungsspielraum zu. Die Rechtmäßigkeitskontrolle der Verwaltungsgerichte hat sich demzufolge darauf zu beschränken, ob der Beurteilende den anzuwenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Hat der Dienstherr in Ergänzung der in den Beamtengesetzen und Laufbahnvorschriften getroffenen Bestimmungen Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, so hat er nach dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 17 Abs. 1 LV) ihre gleichmäßige Anwendung hinsichtlich des vorgesehenen Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe auf alle Beamte durchzusetzen. Das Gericht überprüft dabei, ob im konkreten Fall die Richtlinien eingehalten worden sind und ob diese ihrerseits mit höherrangigem Recht in Einklang stehen. Fehlen solche Richtlinien bzw. erfassen sie die Verfahrensweise des Dienstherrn nicht, so ist dieser zu willkürfreiem Vorgehen gehalten und, wenn sich eine ständige Verwaltungspraxis gebildet hat, aus Gründen der Gleichbehandlung an diese gebunden, es sei denn, sie steht im Übrigen mit den gesetzlichen Vorgaben nicht im Einklang. Dagegen kann die gerichtliche Nachprüfung nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch seinen Dienstvorgesetzten in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Mai 2002 – 2 BvR 723/99 –, DÖD 2003, 82; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 – 2 C 8.78 –, BVerwGE 60, 245 [246]; sowie vom 24. November 1994 – 2 C 21.93 –, BVerwGE 97, 128 [131]; stRspr).

72

Die der dienstlichen Beurteilung eines Beamten zugrunde liegenden Tatsachen bedürfen nur insoweit einer konkreten Darlegung und gerichtlichen Feststellung, als der Dienstherr historische Einzelvorgänge aus dem gesamten Verhalten des Beamten ausdrücklich in der dienstlichen Beurteilung erwähnt oder die dienstliche Beurteilung bzw. einzelne in ihr enthaltene wertende Schlussfolgerungen – nach dem Gehalt der jeweiligen Aussage oder äußerlich erkennbar – auf bestimmte Tatsachen, insbesondere auf konkrete aus dem Gesamtverhalten im Beurteilungszeitraum herausgelöste Einzelvorkommnisse stützt. Dagegen ist hinsichtlich der in dienstlichen Beurteilungen enthaltenen (reinen) Werturteile nicht die Darlegung und der Beweis der zugrundeliegenden unbestimmten Fülle von Einzeltatsachen erforderlich. Solche Werturteile sind lediglich insoweit und nachvollziehbar (plausibel) zu machen, dass sie für Dritte einsichtig und für die Verwaltungsgerichte im Rahmen der vorstehend näher dargelegten Maßstäbe nachprüfbar sind (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Mai 2002, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980, a.a.O., S. 251).

73

bb) Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die dienstliche Beurteilung des Klägers, vor allem in Bezug auf die letztgenannte Anforderung, fehlerhaft, weil sich ihr Gesamtergebnis nicht nachvollziehbar aus den Beurteilungsgrundlagen ableiten lässt.

74

Ausweislich des Gesamtergebnisses (Notenstufe „A“ mit 15 Punkten und einem Punktwert von 297) soll es sich nach den Bewertungen des Beurteilers bei dem Kläger in seiner Laufbahn und Besoldungsgruppe um einen absoluten Spitzenbeamten als Studienrat handeln. Denn sowohl bei der Notenstufe („A“) wie auch den erzielten Gesamtpunkten („15 Punkte“) handelt es sich nach dem vom Beklagten angewandten Bewertungssystem um nicht mehr steigerungsfähige Höchstnoten. Gleiches gilt im Ergebnis für den, nach den vergebenen Einzelwertungen (1 bis 15 Punkte) und ihren zugeordneten Multiplikatoren (ein- bis achtfach) errechneten Punktwert mit 297 Punkten, der sich gegenüber dem maximal erreichbaren Punktwert von 300 Punkten nach den vorliegenden Beurteilungsübersichten (Bl. 73 bis 124 VA) gleichfalls als praktisch nicht mehr steigerungsfähig darstellt. Die hierfür in den Beurteilungsgrundlagen abgegebenen Einzelwertungen des Beurteilers tragen dieses Spitzenergebnis jedoch nicht.

75

In den Einzelbewertungen hat der Beurteiler den Kläger zwar auch als eine überdurchschnittliche Lehrkraft beschrieben. Eine erheblich über dem Durchschnitt liegende und damit die Spitzennote rechtfertigende dienstliche Leistung lässt sich den von seinem Beurteiler ausformulierten Einzelmerkmalen jedoch nur in einem sehr geringen und insgesamt das Beurteilungsergebnis nicht mehr tragenden Umfang ableiten.

76

So wird dem Kläger im Tätigkeitsbereich „Unterrichtsplanung“ bescheinigt, dass sein Unterricht sich an den aktuellen Lehrplänen beziehungsweise Lernfeldern orientiere. Die konkrete Planung erfolge unter Beteiligung der Schüler. Seine Unterrichtsstunden seien systematisch in den Jahresplan eingeordnet. Inhaltlich stimme sich der Kläger mit gemeinsam unterrichtenden Kollegen kontinuierlich ab, wobei fächerübergreifende Elemente Eingang fänden. Dabei plane er die methodische Umsetzung lerngruppenspezifisch und setze sehr geschickt aufbereitete und auf die Zielgruppen abgestimmte Arbeitsmaterialien sowie – wenn es sich anböte – moderne Medien ein. Es sei für den Kläger wichtig, an die persönlichen und beruflichen Erfahrungen der Schüler anzuknüpfen. In seinen Planungen weise er auf mögliche Risiken in der Umsetzung hin. Sicherheitsaspekte und Unfallverhütungsvorschriften würden strikt beachtet. Die Stunden des Klägers seien sehr schlüssig, logisch geplant und in sein sehr durchdachtes Gesamtkonzept eingebettet. In die Planung seines Unterrichts flössen die bisher gemachten Erfahrungen und eine Analyse des gelaufenen Unterrichts mit ein und führten zu einer sehr erfolgreichen Fortentwicklung und Professionalisierung.

77

Mit diesen Ausführungen wird nachvollziehbar und für außenstehende Dritte einsichtig ein überdurchschnittlich befähigter Studienrat beschrieben, dessen unterrichtliches Wirken über das gewöhnliche Maß hinausgehe. Dies belegen die vom Beurteiler – allerdings insgesamt nur vereinzelt – verwendeten Steigerungsformen (z.B. das Adverb „sehr“). Keinesfalls lässt sich hieraus jedoch die vergebene Höchstnote rechtfertigen. Dafür hätte der Beurteiler einen Leistungsstand plausibel darstellen müssen, der nicht mehr steigerungsfähig ist. Da dies jedoch schon in diesem ersten Tätigkeitsbereich der dienstlichen Beurteilung unterblieb, lässt sich die Vergabe der Höchstnote aufgrund einer nicht mehr steigerungsfähigen Leistung insofern nicht nachvollziehen.

78

Gleiches gilt für – den aufgrund seiner achtfachen Gewichtung noch bedeutsamerem – Tätigkeitsbereich „Gestaltung des Unterrichts und erzieherisches Wirken“. Auch hier finden sich wiederholt überdurchschnittliche Bewertungen des erzieherischen Wirkens des Klägers, etwa im Hinblick auf die Fachdidaktik, seine Akzeptanz, die von ihm geschaffene, „sehr angenehme“ Arbeitsatmosphäre sowie die Motivation der Schüler durch den Kläger. Eine herausragende Bewertung findet sich allerdings lediglich bei dem Medieneinsatz, der vom Beurteiler als „absolut sachgerecht“ bewertet wird. Im Übrigen wird der Kläger wiederum als durchaus überdurchschnittlich, jedoch nicht absolut herausragend qualifizierter Studienrat beschrieben.

79

Im Tätigkeitsbereich „Unterricht – Ertrag unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades“ werden gleichfalls nur an zwei Stellen weit überdurchschnittliche Fähigkeiten beschrieben (Förderung der Methoden- und Sozialkompetenz sowie des sozialen Umgangs miteinander). Ansonsten werden auch hier lediglich durchschnittliche bis überdurchschnittliche Leistungen bescheinigt. Danach sei das zentrale Anliegen des Unterrichts des Klägers die Ausbildung der beruflichen und persönlichen Handlungskompetenz. Der Kläger erreiche mit seinem Unterricht die von ihm angestrebten Schlüsselqualifikationen insbesondere durch die nachhaltige Ausrichtung seines Unterrichts an der Berufspraxis der Schüler. Die erarbeiteten Ergebnisse würden für die Schüler durch geschickte Arbeitsmaterialien gesichert und es stehe den Schülern ein „Fragenspeicher“ zur Verfügung. Diese Darlegungen durch den Beurteiler umschreiben erneut einen durchschnittlich bis allenfalls überdurchschnittlich arbeitenden Studienrat. Es handelt sich nämlich insofern um die Erfüllung von Anforderungen, die von einem Studienrat an einer berufsbildenden Schule gewöhnlich erwartet werden darf. Auch in diesem Tätigkeitsbereich wird danach allenfalls eine (leicht) überdurchschnittliche Leistung des Klägers festgehalten. Dass seine Leistungen aufgrund der Vergabe der Höchstnote nicht mehr steigerungsfähig sein könnten, ergibt sich aus den textlichen Erläuterungen zu diesem Tätigkeitsbereich jedenfalls nicht. Dies gilt auch unter Einbeziehung der außerunterrichtlichen Tätigkeiten sowie der „besonderen Aufgaben“, die der Kläger wahrgenommen habe. Lediglich in der Ausführung der ihm übertragenen Verwaltungsarbeiten wird eine die Höchstnote rechtfertigende Beschreibung (ausgezeichnet) gewählt. Im Übrigen werden die außerunterrichtlichen Tätigkeiten und besonderen Aufgaben des Klägers weitgehend ohne besondere Bewertungen aufgelistet. In den in der Beurteilung aufgeführten weiteren Eignungsmerkmalen findet sich das gleiche Bild. Abgesehen von seinem „Verhalten zu Kolleginnen und Kollegen“ werden hier überwiegend überdurchschnittliche, jedoch keinesfalls herausragende Bewertungen von Leistung und Eignung des Klägers abgegeben.

80

Die vom Beurteiler des Klägers vergebene Höchstnote wird somit insgesamt bei einer Analyse der Einzelmerkmale für außenstehende Dritte nicht einsichtig. Dies gilt umso mehr, als die textlichen Erläuterungen von wenigen Ausnahmen abgesehen praktisch identisch mit der Vorverurteilung des Klägers sind. In dieser wurde ihm jedoch eine erheblich geringere Punktzahl (13 bzw. 14 Punkte) zuerkannt.

81

e) Obwohl danach, wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, die dienstliche Beurteilung, die Oberstudiendirektor R. über den Kläger am 24. November 2014 erstellt hat, wegen der das Gesamtergebnis nicht plausibel machenden Beurteilungsgrundlagen grundsätzlich hätte aufgehoben werden können, hat das Verwaltungsgericht der gegen die Bescheide vom 12. August 2015 und 15. Januar 2016 erhobenen Klage dennoch zu Recht stattgegeben. Denn den vorstehenden dargestellten Mangel hat der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden als Begründung für seine Aufhebung der Beurteilung des Klägers überhaupt nicht herangezogen, so dass dieser – vom Beklagten auch in der Berufungsinstanz nicht geltend gemachte – Fehler die Aufhebung nicht als rechtmäßig erscheinen lassen kann (aa). Eine Auswechslung der Begründung für die Aufhebungsbescheide ist nicht zulässig (bb).

82

aa) Es ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die mit der Überprüfung der Beurteilung des Klägers befassten Schulaufsichtsbeamten die fehlende Plausibilisierung des Gesamtergebnisses bemerkt hätten. Weder im angefochtenen Ausgangs- noch im Widerspruchsbescheid finden sich hierzu Erwägungen. Zwar hat der Beklagte sowohl in den genannten Bescheiden als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erklärt, er habe auf der „Stufe 2“ die Personalakte des Klägers herangezogen. Eine Schlüssigkeitsprüfung hat jedoch in Bezug auf die einzelnen Beurteilungsgrundlagen offensichtlich nicht stattgefunden.

83

Was die Übereinstimmungen der textlichen Ausführungen mit früheren Beurteilungen betrifft, so haben die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2017 gegenüber dem Senat erklärt, dass die Schulaufsicht insoweit „nichts Besonderes“ bemerkt habe. Hätten die mit der Überprüfung der dienstlichen Beurteilung des Klägers befassten Beamten der ADD diese Beurteilung indes sorgfältig genug untersucht, so hätte ihnen die vorstehend dargestellte Unschlüssigkeit der Gesamtnote mit den Einzelbewertungen auffallen müssen. In jedem Fall hätten sie bei einer sorgfältigen Auswertung der Personalakte des Klägers bemerkt, dass der Beurteiler die Formulierungen zu den Einzelbewertungen weitgehend aus den früheren Beurteilungen übernommen hat. Nur in einigen wenigen Einzelbewertungen hat er im Vergleich zu den früheren Beurteilungen des Klägers textliche Formulierungen gewählt, die eine höhere als die bisher vergebene Gesamtnote rechtfertigen könnten. Da die Leistungen des Klägers in seinen früheren Beurteilungen jedoch im Gesamtergebnis stets nur mit 13 bzw. 14 Punkten bewertet worden sind, ergibt sich schon für sich besehen ein Erläuterungsbedarf, dem in den angefochtenen Aufhebungsbescheiden jedoch nicht nachgekommen worden ist.

84

bb) Obschon danach der Beklagte aufgrund des aufgezeigten Fehlers grundsätzlich berechtigt gewesen wäre, die dienstliche Beurteilung des Klägers aus sich heraus, das heißt auch ohne einen Unterrichtsbesuch, in einem förmlichen Überprüfungsverfahren aufzuheben, hat die gegen die konkrete Aufhebungsentscheidung des Beklagten gerichtete Klage Erfolg. Da es sich bei der Aufhebung einer Beurteilung in entsprechender Anwendung von § 48 VwVfG um eine Ermessensmaßnahme handelt, ist dem Senat eine Auswechslung der Begründung nicht gestattet. Daher verbleibt es bei der vom Verwaltungsgericht ausgeurteilten Aufhebung der mit der Klage angefochtenen Bescheide.

 

II.

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Da das Verwaltungsgericht aus diesen Gründen der vom Kläger gegen die Bescheide vom 12. August 2015 und 15. Januar 2016 erhobenen Anfechtungsklage zu Recht stattgegeben hat, ist die Berufung des Beklagten mit der sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 Zivilprozessordnung.

87

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO bzw. § 127 Beamtenrechtsrahmengesetz bezeichneten Art nicht vorliegen.

 

Beschluss

88

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz auf 5.000,00 € festgesetzt.