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Rechtsprechungsarchiv
des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz e.V.
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz

6 A 10880/16.OVG

GerichtOVG Rheinland-PfalzAktenzeichen6 A 10880/16.OVG
EntscheidungsartUrteilDatum
2017-02-14
veröffentlicht in
AS 45, 185
rechtskräftigJa
Leitsatz
Die Festsetzung einer Regelgebühr in Höhe von 500,00 € für die glücksspielrechtliche Kontrolle einer Spielhalle ist mit dem Äquivalenzprinzip und dem Kostendeckungsgrundsatz vereinbar.


Das Urteil ist rechtskräftig.
RechtsgebieteGebührenrecht, Glücksspielrecht
SchlagworteAmtshandlung, angemessenes Verhältnis, Aufwand, Bedeutung der Amtshandlung, Besonderes Gebührenverzeichnis, Ermessen, Ermessensausübung, fehlerfreie Ermessensausübung, Festsetzung einer Gebühr, Gebühr, Gebührenbescheid, Gebührenfestsetzung, Gebührenbemessung, Gebührengrundsatz, Gebührenrahmen, Gebührenrecht, Gebührenschuldner, Gebührenverzeichnis, Glücksspiel, Glücksspielaufsicht, Glücksspielrecht, glücksspielrechtliche Kontrolle, Glücksspielwesen, Jugendschutz, Kontrolle, Kostendeckung, Kostendeckungsgrundsatz, Kosten, Kostenüberdeckungsverbot, Kostenüberdeckung, Nutzen der Amtshandlung, Rahmengebühr, Rahmensatz, Regelgebühr, Spielerschutz, Spielhalle, Spielsucht, Verwaltungsaufwand, Verwaltungsgebühr, Äquivalenzprinzip
NormenLGebG § 3,LGebG § 9,LGebG § 9 Abs 1,LGlüG § 11b
Volltext

vorgehend VG Neustadt a.d. Weinstraße, 5 K 1183/15.NW

 

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der Beratung vom 15. Juni 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

                                                         Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für die Kontrolle der von ihr betriebenen Spielhalle in G., F.-str. Durch Bescheid vom 28. Oktober 2015 setzte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion – ADD – für die am 9. Juli 2015 durchgeführte glücksspielrechtliche Kontrolle eine Gebühr in Höhe von 500,00 € fest.

2

Hinsichtlich des seinem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts im Übrigen nimmt der Senat gemäß § 130b Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug, dessen tatsächliche Feststellungen er sich zu Eigen macht.

3

Die nach erfolglos abgeschlossenem Widerspruchsverfahren erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Zur Begründung hat es im Einzelnen ausgeführt, weder der im Besonderen Gebührenverzeichnis normierte Gebührenrahmen noch die mit Bescheid festgesetzte Gebühr verstoße gegen das Äquivalenzprinzip oder den Kostendeckungsgrundsatz.

4

Mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht die Klägerin geltend, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, weil ihre Spielhalle keiner glücksspielrechtlichen Überwachung unterliege. Das Automatenspiel an den dort eingesetzten Geldspielgeräten sei Unterhaltung, nicht aber Glücksspiel. Außerdem fehle es an der wirksamen Ersetzung der gewerberechtlichen Regelungen über Spielhallenkonzessionen durch das Landesglücksspielgesetz. Auch die Gebührenhöhe sei zu beanstanden, zumal die Kontrolle höchstens 30 Minuten gedauert habe und im Übrigen für sie als Betreiberin der Spielhalle nutzlos sei. Zudem habe berücksichtigt werden müssen, dass der Aufwand bei der Kontrolle einer Einfachkonzession deutlich niedriger als bei einer Mehrfachkonzession sei. Die Nachbereitung einer Kontrolle, die nicht zu Beanstandungen geführt habe, entfalle und damit auch der dafür angesetzte Aufwand. Überdies habe eine glücksspielrechtliche Kontrolle keinen Nutzen oder wirtschaftlichen Vorteil für den Spielhallenbetreiber.

5

Die Klägerin beantragt,

6

unter Abänderung des aufgrund der Beratung vom 15. Juni 2016 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße den Kostenfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 28. Oktober 2015 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 13. November 2015 aufzuheben.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Berufung zurückzuweisen.

9

Er verteidigt das angegriffene Urteil und legt dar, dass der durchschnittliche tatsächliche Aufwand für sämtliche glücksspielrechtlichen Kontrollen ca. 386,00 € betrage, also innerhalb des Gebührenrahmens (100,00 € bis 600,00 €) liege. Dabei seien die Vorbereitung, die Anfahrt, die Durchführung, die Rückfahrt sowie die Nachbereitung der Kontrollen einbezogen und sowohl Personal- als auch Sachkosten berücksichtigt worden. Angesichts des gegenüber anderen Glücksspielsparten größeren Kontrollumfangs bei Spielhallen werde für diese regelmäßig eine Gebühr von 500,00 € festgesetzt, während die Regelgebühr für die Kontrolle von Gaststätten sowie Lottoannahmestellen 200,00 € und von Wettannahmestellen 350,00 € betrage. Bei Spielhallen seien Anforderungen an die Außengestaltung unter Einbeziehung des Umfeldes, die Außen- und Innenwerbung, die Zutrittskontrollen, das Führen von Sperrlisten bzw. der Anschluss an eine Sperrdatei, das Verbot von sog. EC-Cash-Geräten, die Verpflichtung zur Videoüberwachung und zur Einhaltung von Sperrzeiten sowie die Schulung aller Aufsichtspersonen zu überprüfen. Durch die Kontrollen erhalte der Spielhallenbetreiber von der zuständigen Glücksspielaufsicht eine verlässliche und kompetente Rückmeldung, ob und inwieweit die glücksspielrechtlichen Anforderungen in seinem Betrieb erfüllt sind. Damit seien die Kontrollen auch von Nutzen für den Betreiber. Für die Überprüfung einer Mehrfachkonzession werde lediglich ein einziger Kostenbescheid erstellt.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die vorgelegten Behördenakten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der Beratung war.


                                               Entscheidungsgründe

11

Die Berufung der Klägerin, über die mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, ist unbegründet.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn der angefochtene Kostenfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 28. Oktober 2015 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 13. November 2015 sind rechtmäßig.

13

Rechtsgrundlage der Kostenfestsetzung ist § 2 Abs. 1 und 4 des Landesgebührengesetzes – LGebG – in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen im Bereich des Glücksspielwesens vom 27. Februar 2013 (GVBl. S. 39) in der Fassung der am 30. April 2015 in Kraft getretenen Verordnung vom 14. April 2015 (GVBl. S. 33) sowie Nr. 1.8 der Anlage (Besonderes Gebührenverzeichnis) hierzu. Danach werden für Amtshandlungen nach dem Landesglücksspielgesetz – LGlüG – in Bezug auf Glücksspiele im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 des am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags – GlüStV – Gebühren erhoben; für die Kontrolle zur Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes (§ 13 Abs. 4 LGlüG) in einer Annahmestelle, Wettvermittlungsstelle, Verkaufsstelle eines Lotterieeinnehmers, Spielhalle, Gaststätte oder Pferdewettvermittlungsstelle ist ein Gebührenrahmen von 100,00 € bis 600,00 € festgelegt. Weder die Regelungen dieses Besonderen Gebührenverzeichnisses (1.) noch die angefochtene Kostenfestsetzung (2.) sind zu beanstanden.

14

1. Das Besondere Gebührenverzeichnis ist mit den Bestimmungen des Landesgebührengesetzes vereinbar.

15

a) Mit der Rahmengebühr der Nr. 1.8 des Besonderen Gebührenverzeichnisses wird eine Gebühr für Amtshandlungen vorgesehen, die im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 LGebG wegen des Verhaltens Einzelner erforderlich sind. Wie in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt wurde, ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die gebührenpflichtige Amtshandlung dem Gebührenschuldner individuell zurechenbar ist (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 25. August 2005 – 12 A 10619/05.OVG –, juris). Das trifft auf die glücksspielrechtlichen Kontrollen von Spielhallen zu.

16

Voraussetzung einer Gebührenerhebung ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 6. Februar 1979 – 2 BvL 5/76 –, BVerfGE 50, 217 <226>) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. August 1999 – 8 C 12.98 –, BVerwGE 109, 272), dass zwischen der kostenverursachenden Leistung der Verwaltung und dem Gebührenschuldner eine besondere Beziehung besteht, die die Amtshandlung dem Gebührenschuldner individuell zuzurechnen gestattet; in der individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners über Sonderlasten finanziert wird. Aus der Sicht des Bundesrechts ist es deshalb nicht zu beanstanden, wenn das Landesrecht als Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinne nicht nur denjenigen erfasst, der die Amtshandlung willentlich herbeiführt, sondern auch denjenigen, in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt (BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 – 8 C 12.98 –, BVerwGE 109, 272). Dabei steht dem Gebührengesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, welche individuell zurechenbaren Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen will und welche nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. August 1998 – 1 BvR 1270/94 –, DVBl 1998, 1220 <1221>).

17

Glücksspielrechtliche Kontrollen von Spielhallen erfolgen im Pflichtenkreis des jeweiligen Spielhallenbetreibers, weil er Glücksspiele im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 GlüStV anbietet und damit gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 GlüStV und § 11b LGlüG sicherzustellen hat, dass Minderjährige von der Teilnahme ausgeschlossen sind und die Anforderungen der §§ 5 ff. GlüStV sowie des § 11b LGlüG hinsichtlich der Werbung, des Sozialkonzepts und der Aufklärung erfüllt werden. Die zuständige Behörde hat gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 LGlüG die Einhaltung dieser Bestimmungen (auch) in Spielhallen in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.

18

Soweit die Klägerin meint, bei den in ihrer Spielhalle angebotenen Geldspielen handele es sich um Unterhaltung, nicht aber um Glücksspiel, kann ihr nicht gefolgt werden. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV liegt ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die von der Klägerin eingesetzten Geldspielgeräte sind mit einem Zufallsgenerator ausgestattet und bieten die Möglichkeit eines Gewinns, sind mithin Glücksspielgeräte (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2001 – 6 C 1.01 –, BVerwGE 115, 179; BVerwG, Urteil vom 28. September 1982 – 1 C 106.78 –, juris).

19

b) Ferner sind die Gebührengrundsätze des § 3 LGebG beachtet worden. Danach sind die Gebührensätze in einem Besonderen Gebührenverzeichnis so zu bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den Kostenschuldner andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht.

20

aa) Daraus kann nicht gefolgert werden, für jede einzelne Amtshandlung müsse ein bestimmter Gebührensatz festgelegt werden. Vielmehr dürfen sachlich zusammenhängende, insbesondere auf derselben Rechtsgrundlage durchzuführende Amtshandlungen, die ihrerseits von anderen Amtshandlungen abgegrenzt sind, in einem Besonderen Gebührenverzeichnis unter einer gemeinsamen Nummer gebührenrechtlich zusammengefasst werden, insbesondere durch in § 4 LGebG zugelassene Rahmensätze. Ein solcher Gebührenrahmen für eine Vielzahl vergleichbarer, teilweiser sogar identischer glücksspielrechtlicher Amtshandlungen ist in Nr. 1.8 des Besonderen Gebührenverzeichnisses festgelegt worden, ohne dass damit das abgabenrechtliche Bestimmtheitsgebot oder das Gleichheitsgebot verletzt wurde (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2006 – 10 C 9.05 –, BVerwGE 126, 222 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 1. März 1996 – 8 C 29.94 –, BVerwGE 100, 323). Vielmehr sieht Nr. 1.8 des Besonderen Gebührenverzeichnisses keine gleichheitswidrige einheitliche Gebühr für sämtliche in dieser Nummer aufgeführten glücksspielrechtlichen Kontrollen vor, sondern ermöglicht und erfordert eine ermessensfehlerfreie Bestimmung der Gebühr für die jeweilige Amtshandlung innerhalb des vorgegebenen Gebührenrahmens und unter Beachtung der Gebührenbemessungsbestimmungen.

21

bb) Mit der Regelung des § 3 LGebG hat der Gesetzgeber die Gebührensätze einerseits von dem mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand und andererseits von der Einhaltung des Äquivalenzprinzips (dazu cc) abhängig gemacht.

22

Der Verwaltungsaufwand für die glücksspielrechtliche Kontrolle der Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes in einer Annahmestelle, Wettvermittlungsstelle, Verkaufsstelle eines Lotterieeinnehmers, Spielhalle, Gaststätte oder Pferdewettvermittlungsstelle wurde bei der Bestimmung des Gebührenrahmens von 100,00 € bis 600,00 € in Nr. 1.8 des Besonderen Gebührenverzeichnisses berücksichtigt. Dieser Aufwand beträgt nach den ausführlichen und überzeugenden Darlegungen des Beklagten im Durchschnitt ca. 386,00 €, liegt mithin etwas über dem Mittelwert (350,00 €) des Gebührenrahmens.

23

Dabei hat der Beklagte in nicht zu beanstandender Weise die Vorbereitung, die Anfahrt, die Durchführung, die Rückfahrt sowie die Nachbereitung der Kontrollen einbezogen und sowohl Personal- als auch Sachkosten berücksichtigt (vgl. hierzu OVG NW, Beschluss vom 14. Januar 2016 – 9 A 100/15 –, juris). Im Einzelnen hat danach die gesamte im Jahr 2014 vom mit den glücksspielrechtlichen Kontrollen befassten Vollzugsdienst zurückgelegte Fahrstrecke 94.000 km betragen; für jeden Kilometer hat der Beklagte 0,20 € als Gesamtkosten (Leasing, Kraftstoff, Wartung etc.) angesetzt, also insgesamt 18.800,00 €. Jeder Mitarbeiter des 2. Einstiegsamts im Vollzugsdienst leistet – dieser Berechnung zufolge – eine durchschnittliche jährliche Arbeitszeit von 1.558 Stunden ab, die mit einem Stundensatz von 50,32 € multipliziert wurden. Dies führt zu einem Personalaufwand von 398.786,00 €. Hinzu kommt ein Beamter des 3. Einstiegsamts (Stundensatz: 60,18 €) mit einem Stellenanteil von 0,4 für die Leitung und Einsatzplanung des Vollzugsdienstes; für die Nachbereitung jeder Kontrolle wurde für diesen Beamten eine Stunde veranschlagt, also 38.154,12 € plus 84.252,00 €. Da 1.400 Kontrollen pro Jahr durchgeführt werden, entfällt auf jede einzelne Kontrolle ein durchschnittlicher Aufwand von ca. 386,00 €.

24

Dabei war der Beklagte nicht verpflichtet, diejenige Kontrollen unberücksichtigt zu lassen, die zu Beanstandungen und infolgedessen zu ihrerseits gebührenpflichtigen behördlichen Reaktionen führen. Ob dadurch die Gefahr einer mehrfachen gebührenrechtlichen Heranziehung zur Deckung gleicher Kosten einer Amtshandlung entsteht, bedarf keiner weiteren Erörterung. Diese Gefahr ließe die Festlegung eines Gebührenrahmens von 100,00 € bis 600,00 € für die glücksspielrechtlichen Kontrollen nicht als rechtswidrig erscheinen.

25

Die Ermittlung des Verwaltungsaufwands war auch nicht für die Kontrolltätigkeit an und in Spielhallen gesondert vorzunehmen. Vielmehr musste bei der Festlegung der Rahmengebühr auf sämtliche glücksspielrechtlichen Kontrollen abgestellt werden, die in Nr. 1.8 des Besonderen Gebührenverzeichnisses aufgeführt sind und für die der Gebührenrahmen gilt. Diesen Rahmen von 100,00 € bis 600,00 € zu bemessen, kann angesichts des ungefähr dem Mittelwert des Rahmens entsprechenden durchschnittlichen Aufwands von ca. 386,00 € nicht beanstandet werden, zumal es der Umfang des Gebührenrahmens ermöglicht, auch im atypischen Einzelfall eine ermessensgerechte Gebührenfestsetzung zu treffen.

26

Dass der Beklagte zwei Mitarbeiter für jede Kontrolle einsetzt, ist unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit nicht zu beanstanden. Dem Beklagten steht insoweit ein nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungsspielraum zu, der eingehalten ist. Denn der Beklagte durfte diesen Personaleinsatz im Interesse der Beweissicherung und des Eigenschutzes der Vollzugsdienstmitarbeiter bei der glücksspielrechtlichen Kontrolle für erforderlich halten. Soweit dieser Personaleinsatz von demjenigen bei sogenannten Testkäufen durch Minderjährige abweicht, hat der Beklagte dafür überzeugende Gründe, nämlich die sachlichen Unterschiede zwischen Kontrollen und Testkäufen, für die die Mitarbeiter des Vollzugsdienstes wegen ihres offensichtlich nicht (mehr) minderjährigen Alters nicht in Betracht kommen, angeführt.

27

cc) Der Gebührenrahmen der Nr. 1.8 des Besonderen Gebührenverzeichnisses wird auch dem in § 3 LGebG normierten Äquivalenzprinzip gerecht. Danach sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den Kostenschuldner andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. Das Äquivalenzprinzip stellt somit die gebührenrechtliche Ausformung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1967 – 4 C 179.65 –, BVerwGE 26, 305).

28

Ein Missverhältnis des Gebührenrahmens von 100,00 € bis 600,00 € zu der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem Nutzen für den Gebührenschuldner ist nicht erkennbar. Ein solcher Nutzen kann nicht mit dem Hinweis verneint werden, die (anlasslose) Kontrolle störe den Betriebsablauf und sei mit keinerlei Vorteilen für den Gebührenschuldner verbunden.

29

Anders als im Falle der Untersagung einer unerlaubten glücksspielrechtlichen Betätigung (vgl. OVG SL, Urteil vom 13. Januar 2016 – 1 A 367/14 –, juris) ist die glücksspielrechtliche Kontrolle der in Nr. 1.8 des Besonderen Gebührenverzeichnisses aufgeführten Betriebsstätten von Nutzen für den Gebührenschuldner. Dieser erhält nach beanstandungsfreier Kontrolle eine Bescheinigung darüber und damit die behördliche Bestätigung der glücksspielrechtlichen Unbedenklichkeit seines Betriebs. Die Angemessenheit des Gebührenrahmens wird durch den geschäftlichen Vorteil bekräftigt, der durch die regelmäßigen behördlichen Kontrollen entsteht. Sie können nämlich bewirken, dass sich sämtliche Mitbewerber, damit eine mögliche Kontrolle beanstandungsfrei verläuft, an die maßgeblichen glücksspielrechtlichen Vorschriften halten, so dass es nicht zu rechtswidrigen Wettbewerbsvorteilen einzelner Betreiber kommt.

30

Durch den vergleichsweise weit bemessenen Gebührenrahmen von 100,00 € bis 600,00 € wird dem Äquivalenzprinzip sogar in besonderer Weise Rechnung getragen. Er ermöglicht es dem Beklagten, verschieden hohe Regelgebühren für Annahmestellen, Wettvermittlungsstellen, Verkaufsstellen eines Lotterieeinnehmers, Spielhallen, Gaststätten oder Pferdewettvermittlungsstellen vorzusehen, die nicht nur an den voneinander abweichenden Prüfprogrammen (Kontrollaufwand), sondern auch an der unterschiedlichen Bedeutung der Überprüfung orientiert sind. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die wirtschaftliche Bedeutung der Kontrolle der Geldspielgeräteaufstellung für einen Gastwirt, dessen Gewerbe hauptsächlich im Verabreichen von Speisen und Getränken besteht, wesentlich geringer als für einen Spielhallenbetreiber, dessen gewerbliche Betätigung ausschließlich in dem Angebot des gewerblichen Geldspiels besteht.

31

2. Die angefochtene Kostenfestsetzung von 500,00 € durch den angefochtenen Bescheid hält den in Nr. 1.8 des Besonderen Gebührenverzeichnisses vorgegebenen Gebührenrahmen ein und ist auch als Regelgebühr für die Kontrolle einer Spielhalle frei von Ermessensfehlern (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 17. Februar 2005 – 12 A 11833/04.OVG –, AS 32, 122). Insbesondere ist die Gebührenbemessung in Übereinstimmung mit § 9 Abs. 1 LGebG erfolgt. Danach müssen, wenn – wie hier – Rahmensätze für Gebühren vorgesehen sind, bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand (a) und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner (b) berücksichtigt werden.

32

a) Die Berücksichtigung des mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwands i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 LGebG bedeutet, dass der Beklagte das Verbot einer Kostenüberdeckung (aa) zu beachten und den Verwaltungsaufwand sachgerecht zu ermitteln hat (bb). Dies ist geschehen.

33

aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 24. März 1961 – VII C 109.60 –, BVerwGE 12, 162) und des Oberverwaltungsgerichts (vgl. OVG RP, Urteil vom 7. Mai 2009 – 7 A 11398/08.OVG –, AS 37, 351; OVG RP, Urteil vom 3. November 2016 – 6 A 10393/15.OVG –, juris) ist das Kostendeckungsprinzip nicht schon verletzt, wenn in einem Einzelfall eine Gebühr die Aufwendungen für die besondere Leistung, für die sie gefordert wird, übersteigt, sondern erst dann, wenn die Gesamtheit der Gebühren für besondere Leistungen bestimmter Art die Gesamthöhe der Aufwendungen für diese besonderen Leistungen übersteigt, wobei das Gebührenaufkommen den Verwaltungsaufwand schwerwiegend und nachhaltig, das heißt wesentlich und nicht nur vorübergehend übersteigen muss. Davon kann vorliegend schon deshalb nicht die Rede sein, weil die Gebühren den Verwaltungsaufwand im Allgemeinen nicht decken.

34

Wie sich aus den Darlegungen des Beklagten in der Berufungserwiderung zur Situation im Jahr 2014 ergibt, steht dem Gesamtaufwand für die glücksspielrechtliche Kontrolle der Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes in einer Annahmestelle, Wettvermittlungsstelle, Verkaufsstelle eines Lotterieeinnehmers, Spielhalle, Gaststätte oder Pferdewettvermittlungsstelle in Höhe von 539.992,12 € pro Jahr ein Gebührenaufkommen von insgesamt 460.000,00 € gegenüber. Dabei war nicht nur auf die Kontrollen der Spielhallen, sondern auf sämtliche glücksspielrechtlichen Kontrollen abzustellen, die in Nr. 1.8 des Besonderen Gebührenverzeichnisses aufgeführt sind. Denn einerseits hat der Verordnungsgeber diese Kontrollen gebührenrechtlich zusammengefasst. Andererseits werden diese Kontrollen landesweit von einer einzigen organisatorischen Verwaltungseinheit geplant, durchgeführt und nachbereitet, so dass insoweit ein zusammen gehörender, von anderem behördlichen Aufwand aber abgegrenzter Verwaltungsaufwand vorliegt.

35

bb) Dass bei der Gebührenbemessung, vorliegend also bei der Festsetzung einer Regelgebühr in Höhe von 500,00 €, der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand sachgerecht berücksichtigt wurde, ergibt sich aus den bereits erwähnten Darlegungen des Beklagten, wonach der Aufwand für die glücksspielrechtliche Kontrolle der Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes in einer Annahmestelle, Wettvermittlungsstelle, Verkaufsstelle eines Lotterieeinnehmers, Spielhalle, Gaststätte oder Pferdewettvermittlungsstelle im Durchschnitt ca. 386,00 € beträgt. Von diesem Durchschnittsaufwand für die Kontrolle dieser unterschiedlichen Stätten mit Angeboten öffentlicher Glücksspiele auszugehen, ist ermessensgerecht, weil der Verordnungsgeber diese – wie erwähnt – gebührenrechtlich unter der Nr. 1.8 des Besonderen Gebührenverzeichnisses zusammengefasst hat und diese Kontrollen landesweit von einer einzigen organisatorischen Verwaltungseinheit geplant, durchgeführt und nachbereitet werden. Außerdem sind zahlreiche Einzelüberprüfungen im Rahmen der glücksspielrechtlichen Kontrollen der Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes in sämtlichen dieser Einrichtungen vorzunehmen, wenn auch Umfang und Intensität der Prüfprogramme voneinander abweichen.

36

Über den durchschnittlichen Verwaltungsaufwand von ca. 386,00 € hinaus durfte der Beklagte die Regelgebühr für die Kontrolle einer Spielhalle mit Rücksicht auf den bei Spielhallen erforderlichen größeren Aufwand erhöhen. Wie sich aus den gesetzlichen Anforderungen der §§ 11b ff. LGlüG ergibt, die ihren Niederschlag in den vom Beklagten vorgelegten Checklisten für die durchzuführenden Kontrollen gefunden haben, sind bei der Kontrolle einer Spielhalle wesentlich mehr einzelne betriebliche Anforderungen an den Spieler- und Jugendschutz zu überprüfen als dies bei Gaststätten mit Geldspielgeräten, Wettvermittlungsstellen, Annahmestellen oder Verkaufsstellen der Fall ist. Dieser zusätzliche Aufwand, der mit der Kontrolle einer Spielhalle typischerweise verbunden ist, im Umfang je nach den besonderen Gegebenheiten der zu überprüfenden Spielhalle aber unterschiedlich ausfallen kann, musste nicht durch Erhebungen ermittelt, sondern durfte sachgerecht geschätzt werden (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 7. Mai 2009 – 7 A 11398/08.OVG –, juris; OVG RP, Urteil vom 3. November 2016 – 6 A 10393/15.OVG –, juris). Dabei musste der Beklagte für die Kontrolle von Mehrfachkonzessionen keine höhere Regelgebühr als für die Überprüfung einer Einzelspielhalle vorsehen. Er hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Kontrolle von Mehrfachspielhallen im Allgemeinen keinen nennenswerten Mehraufwand mit sich bringt. Auch die Anzahl der Geldspielgeräte wirkt sich danach regelmäßig nicht auf den Kontrollaufwand aus.

37

Ungeachtet dessen hat der Beklagte die Möglichkeit, im Einzelfall eines untypisch hohen oder ungewöhnlich niedrigen Kontrollaufwands von der Regelgebühr abzuweichen und nach seinem Ermessen eine höhere Gebühr in dem bis zu 600,00 € reichenden Rahmen bzw. eine niedrigere Gebühr als 500,00 € festzusetzen.

38

b) Mit der Festsetzung der Regelgebühr von 500,00 € ist auch die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 LGebG) hinreichend berücksichtigt worden.

39

aa) Der durch die glücksspielrechtliche Kontrolle vermittelte Nutzen des Spielhallenbetreibers, der nur geschätzt werden kann, besteht – wie schon gesagt – zunächst darin, dass er nach beanstandungsfreier Kontrolle eine Bescheinigung darüber erhält und damit die behördliche Bestätigung der glücksspielrechtlichen Unbedenklichkeit seines Betriebs. Diese Bestätigung kann insbesondere einem Spielhallenbetreiber im Falle eines beabsichtigten Widerrufs der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb der betreffenden Spielhalle von Nutzen sein. Denn ein solcher Widerruf kommt nach § 11 Abs. 2 LGlüG nur in Betracht, wenn der Erlaubnisinhaber in schwerwiegender Weise oder trotz aufsichtsbehördlicher Beanstandungen beharrlich gegen Verpflichtungen verstößt, die ihm nach dem Landesglücksspielgesetz oder der erteilten Erlaubnis obliegen.

40

Durch die regelmäßigen glücksspielrechtlichen Kontrollen werden – wie ebenfalls bereits erwähnt – zudem Wettbewerbsnachteile vermieden, die für Betreiber, die sich an die Vorschriften über Jugend- und Spielerschutz halten, durch Verstöße von Mitbewerbern gegen diese Bestimmungen entstehen können. Denn solche Verstöße werden bei der Kontrolle des Spielhallenbetriebs beanstandet.

41

Auch die Höhe der Regelgebühr von 500,00 € für die Überprüfung einer Spielhalle ist im Vergleich mit einer Gaststätte, einer Annahmestelle, einer Verkaufsstelle oder einer Pferdewettvermittlungsstelle, deren Kontrolle regelmäßig eine Gebühr von 200,00 € auslöst, an der Bedeutung für den Gebührenschuldner orientiert. Entsprechendes gilt für Wettvermittlungsstellen, für deren Kontrolle eine Regelgebühr von 350,00 € anfällt. Der Beklagte durfte berücksichtigen, dass in Spielhallen im Hauptgewerbe Glücksspiele angeboten werden, während in Gaststätten mit Geldspielgeräten, in Pferdewettvermittlungsstellen und in Lottoannahmestellen der zu kontrollierende Glückspielbereich nur einen Teil des Gewerbes darstellt. Damit ist die Bedeutung der glücksspielrechtlichen Kontrolle für die (unbeanstandete) Fortsetzung der gewerblichen Betätigung im Falle eines Spielhallenbetriebs wesentlich größer als bei den anderen erwähnten Betriebsstätten.

42

Die Festsetzung einer Regelgebühr von 500,00 € unabhängig von der Entfernung, die zwischen Trier, dem Ausgangs- und Endpunkt der Kontrollfahrten, und der jeweiligen Betriebsstätte liegt, ist ebenfalls Ausdruck der zutreffenden Berücksichtigung der Bedeutung, des wirtschaftlichen Werts oder des sonstigen Nutzens einer Kontrolle für den Spielhallenbetreiber. Denn die wirtschaftliche Bedeutung der glücksspielrechtlichen Kontrollen ist für die Spielhallenbetreiber in Trier, in der Westpfalz oder im Westerwald im Allgemeinen gleich hoch.

43

bb) Soweit über den Wortlaut des § 9 Abs. 1 LGebG hinaus, der das Äquivalenzprinzip für die Festsetzung der Gebühr im Einzelfall konkretisiert, die Angemessenheit der Regelgebühr geprüft werden muss, ist sie gegeben. Denn die Regelgebühr von 500,00 € steht in keinem Missverhältnis zu der vom Beklagten gebotenen Leistung und dem sich daraus für den Gebührenschuldner ergebenden Nutzen (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 17. Februar 2005 –12 A 11833/04.OVG–, AS 32, 122). Dies ergibt sich ebenfalls aus dem bereits mehrfach erwähnten Durchschnittsaufwand von ca. 386,00 €, dem bei Spielhallen deutlich höheren Umfang der vorzunehmenden Einzelüberprüfungen und der dargestellten besonderen wirtschaftlichen Bedeutung der glücksspielrechtlichen Kontrollen für Spielhallenbetriebe.

44

c) Schließlich ist weder vorgetragen worden noch sonstwie ersichtlich, dass im vorliegenden Fall ein besonders niedriger Verwaltungsaufwand oder sonstige Umstände vorlagen, die nur eine Verminderung der Regelgebühr für die Kontrolle der Spielhalle der Klägerin hätten ermessensgerecht erscheinen lassen.

45

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

46

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

47

Revisionszulassungsgründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art liegen nicht vor.

 

                                                         Beschluss

48

Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 500,00 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 3 GKG).