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Rechtsprechungsarchiv
des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz e.V.
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz

7 A 10771/20.OVG

GerichtOVG Rheinland-PfalzAktenzeichen7 A 10771/20.OVG
EntscheidungsartUrteilDatum
2021-01-25
veröffentlicht in
rechtskräftigNein
Leitsatz
§ 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII begründet keinen "echten Alternativanspruch" des Inhalts, dass das Kind von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht auf die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in der Kindertagespflege verwiesen werden kann, sofern Plätze in einer Tageseinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, und umgekehrt.

Der Sekundäranspruch auf Übernahme von Aufwendungen im Fall der zulässigen Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes in Kindertagespflege in analoger Anwendung des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII gewährt nicht mehr als der Primäranspruch und ist daher in den Fällen, in denen kein Recht auf kostenfreie Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes besteht, auf den Mehraufwand beschränkt, der gerade durch die Selbstbeschaffung entstanden ist.

Der Anspruch auf bedarfsgerechte frühkindliche Förderung durch eine Tagespflegeperson nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ist auch dann erfüllt, wenn dessen Eltern neben den pauschalierten Kostenbeiträgen nach § 90 SGB VIII, soweit diese einkommensabhängig zu zahlen sind, noch ein zusätzliches Betreuungsentgelt an die Pflegeperson zu zahlen haben.
RechtsgebieteKindergartenrecht
SchlagworteAufwendung, Betreuungsentgelt, Betreuungsplatz, Entgelt, Ersatz, Erstattung, frühkindliche Förderung, Förderung, Jugendhilfe, Kind, Kindergarten, Kindergartenrecht, Kindertagespflege, Kosten, Kostenbeitrag, Mehraufwand, Mehrkosten, Nachweis, Selbstbeschaffung, Tageseinrichtung, Tagespflegeperson, Übernahme, Übernahmefähigkeit, Zusatzentgelt, Zuzahlung
NormenSGB VIII § 24,SGB VIII § 24 Abs 2,SGB VIII § 24 Abs 2 S 1,SGB VIII § 36,SGB VIII § 36a,SGB VIII § 36a Abs 3,SGB VIII § 36a Abs 3 S 1,SGB VIII § 90,SGB VIII § 90 Abs 4
Volltext

vorgehend VG Mainz, 1 K 381/19.MZ

 

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Juni 2020 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Tatbestand

1 

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Mehrkosten für die selbstbeschaffte frühkindliche Förderung des Klägers bei einer Tagespflegeperson für den Zeitraum von Juli bis Oktober 2017 sowie vom 1. bis zum 4. Januar 2018.

2 

Die Eltern des am 5. Januar 2016 geborenen Klägers meldeten diesen – nach seinen unbestrittenen Angaben – im Februar 2016 bei der Beklagten für einen Krippenplatz ab dem vollendeten 1. Lebensjahr an. Mit E-Mail-Schreiben vom 14. Juli 2016 empfahl die Beklagte seine Anmeldung bei privaten beziehungsweise konfessionellen Trägern oder einer Tagespflegeperson. Es lägen aktuell mehr Anmeldungen vor, als Plätze für einjährige Kinder zur Verfügung stünden. In einem weiteren E-Mail-Schreiben vom 21. Dezember 2016 informierte die Beklagte darüber, sie könne den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für einjährige Kinder nicht erfüllen und verweise Eltern daher grundsätzlich an Tagesmütter sowie freie und konfessionelle Träger. Ein ablehnender Bescheid könne nicht erstellt werden, die Plätze würden erst Ende März/Anfang April 2017 für die Aufnahme nach den Sommerferien vergeben.

3 

Am 21. Februar 2017 machten die Eltern des Klägers für ihn bei der Beklagten „den gesetzlichen Anspruch zur Kostentragung der Tagesmutter“ geltend. Zudem wurde ein Antrag auf Übernahme der Sachaufwendungen in Höhe von 0,60 € pro Stunde gestellt und das ausgefüllte Antragsformular „Antrag auf Förderung von Kindern in Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII“ vorgelegt. Am 22. Februar 2017 schlossen die Eltern des Klägers einen Vertrag über Kindertagespflege mit Frau A., wobei zunächst eine wöchentliche Betreuungszeit von 20 Stunden vereinbart war. Mit Änderungsvertrag vom 23. Februar 2017 wurde diese ab dem 15. April 2017 auf 27 Stunden und mit Änderungsvertrag vom 10. Juli 2017 ab dem 15. Juli 2017 auf 28 Stunden pro Woche erhöht. Die vereinbarte Vergütung betrug bei einem wöchentlichen Betreuungsumfang bis 20 Stunden 8,00 € pro Stunde, bis 25 Stunden 7,00 € pro Stunde und bis 34 Stunden 6,50 € pro Stunde. Mit Bescheid vom 15. März 2017 bewilligte die Beklagte dem Kläger ab dem 12. Februar 2017 Förderung im Rahmen der Kindertagespflege für seine Betreuung durch Frau A.. Es würden die Stunden gefördert, die von der Beklagten als Betreuungsstunden (bis 35 Stunden pro Woche) anerkannt würden. Die Förderung umfasse die Erstattung des Sachaufwandes und die Förderleistung an die Tagespflegeperson. Die Leistung werde erst nach Vorlage des Betreuungsnachweises am Ende des Folgemonats an die Tagespflegeperson ausgezahlt werden. Aus der beigefügten Übersicht über die Förderleistung und den Sachaufwand pro Stunde und Kind war ersichtlich, dass bei einer Betreuung durch Frau A. eine Förderleistung in Höhe von 4,90 € und ein Sachaufwand von 0,60 € gewährt werde. Mit weiterem Bescheid vom 15. März 2017 teilte die Beklagte den Eltern des Klägers unter Verweis auf § 90 Abs. 1 SGB VIII und ihre Satzung zur Förderung der Kindertagespflege mit, dass während der Gewährung von Förderleistungen für Kindertagespflege ein einkommensabhängiger monatlicher Elternbeitrag pro Kind erhoben werde. Dieser sei ab dem 20. Februar 2017 monatlich zu entrichten.

4 

Am 20. Mai 2017 beantragten die Eltern des Klägers für ihn die Erstattung des Eigenanteils der Kinderbetreuungskosten, da kein bedarfsgerechter Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe der Beklagten zur Verfügung gestellt worden sei und sie eine Tagesbetreuung durch die Tagespflegeperson Frau A. hätten in Anspruch nehmen müssen. Aufgrund dessen würden erhebliche Mehrkosten entstehen. In einem Schreiben vom 6. August 2017 wurde mitgeteilt, es seien insoweit bereits Mehrkosten von 2.608,71 € entstanden.

5 

Die Eltern des Klägers überwiesen für ihn ausweislich der vorgelegten Kontoauszüge im Juli 2017, September 2017, Oktober 2017 und Januar 2018 an die Tagespflegeperson Frau A. 835,69 € und im August 2017 729,60 €. Nach der Vorlage von Nachweisen über die Betreuungsstunden in der Kindertagespflege bewilligte die Beklagte als Förderleistung mit Bescheid vom 15. August 2017 565,13 € für 102,75 Stunden einschließlich 61,65 € Sachaufwand, mit Bescheid vom 15. September 2017 für August 2017 691,63 € für 125,75 Stunden einschließlich 75,45 € Sachaufwand, mit Bescheid vom 17. Oktober 2017 für September 2017 462,00 € für 84 Stunden einschließlich 50,40 € für Sachaufwand und mit Bescheid vom 14. November 2017 für Oktober 2017 570,63 € für 103,75 Stunden einschließlich 62,25 € Sachaufwand. Förderleistungen für den Zeitraum vom 1. bis zum 4. Januar 2018 wurden nicht gewährt. Die Beklagte setzte gegenüber den Eltern des Klägers als Elternbeiträge für Juli 2017 einen Elternbeitrag von 217,44 € (Bescheid vom 15. August 2017), für August 2017 von 308,09 € (Bescheid vom 13. September 2017), für September 2017 von 205,80 € (Bescheid vom 17. Oktober 2017) und für Oktober 2017 von 254,19 € (Bescheid vom 14. November 2017) fest. Mit E-Mail-Schreiben vom 18. August 2017 und vom 21. September 2017 widersprachen sie der Festsetzung der Elternbeiträge für die Monate Juli und August 2017. Zugleich beantragten sie die Bereitstellung eines Krippenplatzes für den Kläger ab dem 12. Lebensmonat und hilfsweise die Übernahme der Mehrkosten für die Tagesmutter. Mit am 26. Oktober 2017 eingegangenem Schreiben und mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 erhoben die Eltern des Klägers Widerspruch gegen die Festsetzung der Elternbeiträge für die Monate September und Oktober 2017. Zugleich erklärten sie die Aufrechnung mit ihren Forderungen gegenüber der Beklagten wegen der Mehrkosten aufgrund der Kindertagesbetreuung.

6 

Mit Bescheid vom 11. Juni 2018 lehnte die Beklagte den Antrag vom 20. Mai 2017 auf Übernahme der monatlichen Zuzahlungen an die Tagespflegeperson Frau A. ab. Aufgrund der Bewilligung von Leistungen zur Kindertagespflege im März 2017 sei der Anspruch des Klägers auf frühkindliche Förderung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII erfüllt. Die Erfüllung dieses Anspruchs sei möglich durch Betreuung in einer Einrichtung oder in Tagespflege. Der Gesetzgeber sehe beide Betreuungsformen als gleichwertig an. Das Gesetz sehe kein Wahlrecht vor. Ebenso wenig gebe es einen Anspruch auf einen kostenfreien beziehungsweise kostengünstigeren Betreuungsplatz. Den hiergegen am 4. Juli 2018 eingelegten Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen damit, dass sich sein Aufwendungsersatzanspruch aus § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in entsprechender Anwendung ergebe. Der Betreuungsplatz sei selbstbeschafft worden. Sein Primäranspruch auf Verschaffung eines Kinderbetreuungsplatzes nach § 24 Abs. 2 SGB VIII sei nur dann vollumfänglich erfüllt, wenn die Eltern des Leistungsberechtigten ausschließlich über die gesetzlich zulässige pauschalierte Kostenbeteiligung nach § 90 Abs. 1 und 4 SGB VIII zu den Kosten der Leistung herangezogen würden. Bei der Schaffung einer bedarfsgerechten Vergütung der Kindertagespflege seien private Zuzahlungen der Eltern grundsätzlich nicht vorgesehen.

7 

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. März 2019 wies der Stadtrechtsausschuss der Beklagten den Widerspruch für den hier streitgegenständlichen Zeitraum zurück. Der Anspruch des Klägers habe auch mit der Bereitstellung des Platzes in der Tagespflegestelle A. erfüllt werden können, obwohl er für die Betreuung ein privates Zusatzentgelt in Form der Differenz zwischen der Förderung der Tagespflegeperson mit 4,90 € pro Stunde und dem tatsächlich vereinbarten Entgelt habe zahlen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 – klargestellt, dass der Sekundäranspruch auf Übernahme von Aufwendungen in analoger Anwendung des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nicht darauf gerichtet sei, die Kosten für den selbstbeschafften Betreuungsplatz in vollem Umfang zu übernehmen. Denn er gewähre nicht mehr als der Primäranspruch. Der Primäranspruch aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII sei nicht auf den Nachweis eines kostenfreien oder auch nur kostengünstigeren Betreuungsplatzes gerichtet, da die Höhe des Teilnahmebeitrages für die Erfüllung des Anspruchs auf Nachweis ohne Bedeutung sei. Für die Prüfung der finanziellen Zumutbarkeit des Teilnahmebeitrags sei im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII analog kein Raum. Entsprechendes gelte für die Förderung eines Platzes in Kindertagespflege.

8 

Hiergegen hat der Kläger am 11. April 2019 Klage erhoben. Auf Anforderung des Verwaltungsgerichts hat der Kläger seinen Vater betreffende Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes Mainz für die Jahre 2016, 2017 und 2018 vorgelegt. Ferner hat er Bescheide über die Bewilligung von Elterngeld für seine Mutter und Kontoauszüge der B.-Bank seines Vaters eingereicht, aus denen sich ergibt, dass in den Monaten Juli bis Oktober 2017 und im Januar 2018 Betreuungskosten an Frau A. überwiesen wurden. Die Beklagte hat für das Jahr 2017 für den Vater des Klägers ein anzurechnendes Nettomonatseinkommen von 4.292,63 € und für 2018 von 5.034,67 € errechnet.

9 

Durch Urteil vom 18. Juni 2020 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es könne offenbleiben, ob der Anspruch des Klägers aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder Tagespflege als nachgewiesen angesehen werden könne, obwohl der konkrete Platz in der Tagepflege bei Frau A. nicht durch die Beklagte nachgewiesen worden sei. Jedenfalls scheitere ein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten daran, dass der Mehrbetrag aufgrund der Differenz zwischen den von den Eltern an die Tagespflegeperson zu leistenden Stundensätze und dem Stundensatz, der von der Beklagten gewährt worden sei, nicht übernahmefähig sei. Angesichts des anzurechnendes Nettomonatseinkommen sei die Tragung der Kosten auch nicht unzumutbar. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache insoweit zugelassen, als der Kläger die Erstattung der Zuzahlungen für den Zeitraum Juli 2017 bis Oktober 2017 sowie 1. bis 4. Januar 2018 begehrt. Im Übrigen hat es die Berufung nicht zugelassen.

10 

Gegen das am 26. Juni 2020 zugestellte Urteil hat der Kläger am 30. Juni 2020 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt.

11 

Der Kläger wiederholt und vertieft sein Vorbringen und trägt ergänzend vor: Dem Urteil des Verwaltungsgerichts stehe die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen. Die Beklagte habe ihm keinen bedarfsgerechten Betreuungsplatz verschafft. Für die Erfüllung des Anspruchs aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII sei es nicht unerheblich, in welcher Höhe eine Tagespflegeperson eine Vergütung verlange. § 23 Abs. 2 SGB VIII benenne abschließend die Bestandteile der an die Tagespflegeperson zu zahlenden laufenden Geldleistungen. Die Höhe der laufenden Geldleistung werde nach § 23 Abs. 2a SGB VIII von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt. Daraus lasse sich der Wille des Gesetzgebers ableiten, dass die gesamten Kosten der Kindertagespflege vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen würden. Die Kostenbeteiligung der Eltern richte sich nach der gesetzlichen Konstruktion dementsprechend allein nach § 90 SGB VIII. Nur auf diese Weise könne sichergestellt werden, dass einkommensschwache Eltern einen kostenfreien Betreuungsplatz erhielten für ihr Kind, weil ihnen sämtliche Kosten nach § 90 Abs. 2 SGB VIII erlassen würden. Private Zuzahlungen würden von dieser kostenrechtlichen Privilegierung nicht erfasst. Allein diese Auslegung trage den mit dem Betreuungsanspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII verbundenen Gesetzeszweck, dem Kindeswohl und den Interessen der Eltern zu dienen, hinreichend Rechnung. Mit den gesetzlichen Zielen, eine Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben zu erreichen sowie Betreuungsplätze in guter Qualität zur Verfügung zu stellen, sei es unvereinbar, wenn die Gewährung eines Betreuungsplatzes von der Zahlung eines zusätzlichen (variablen von Marktbedingungen abhängigen) Entgelts abhänge. Denn dies könne – wie auch die Höhe des im vorliegenden Fall gezahlten Zusatzbetrages verdeutliche – insbesondere einkommensschwache Eltern davon abhalten, Betreuungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Werde – wie vorliegend – die Übernahme der Betreuung von der Zuzahlung eines privaten Zusatzentgelts abhängig gemacht, sei zudem nicht mehr gewährleistet, dass die finanzielle Belastung der Eltern noch zumutbar sei. Im Fall eines Teilnehmer- oder Elternbeitrages sei die Höhe des Elternbeitrages durch die finanzielle Zumutbarkeit begrenzt. Es sei daher davon auszugehen, dass der Jugendhilfeträger in seiner Tagespflegesatzung grundsätzlich zumutbare Elternbeiträge vorsehe, die der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern angemessen Rechnung tragen würde. Dieses gesetzlich vorgesehene System sei aber gefährdet, wenn die Eltern über den gesetzlich vorgesehenen Elternbeitrag hinaus noch auf Zahlung eines privaten Zusatzbetrages seitens der Tagespflegeperson in Anspruch genommen werden könnten. Aufgrund der Privatautonomie könne die Höhe des privaten Zuzahlungsbetrages von den Parteien der Betreuungsvereinbarung grundsätzlich frei vereinbart werden. Dies berge besonders bei einer Knappheit von Betreuungsplätzen die Gefahr, dass der Gesamtbetrag, der für die Betreuung eines Kindes gezahlt werden müsse, über der Zumutbarkeitsgrenze liege. Auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gehe davon aus, dass private Zuzahlungen von Dritten, insbesondere der Eltern, mit der gesetzlichen Systematik der §§ 22 ff. SGB VIII unvereinbar seien. Auch werde in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend die Auffassung vertreten, die Übernahme einer zivilrechtlich vereinbarten Vergütung für eine Tagespflegeperson sei nicht vorgesehen, weil es sich hierbei nicht um einen „Teilnahmebeitrag“ handele, dessen Übernahme allein § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII unter den dort aufgeführten Voraussetzungen vorschreibe.

12 

Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,

13 

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 18. Juni 2020 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides von 11. Juni 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. März 2019 zu verpflichten, Aufwendungsersatz für entstandene Mehrkosten der Betreuung in Form von privaten Zuzahlungen an die Tagespflegeperson für den Zeitraum vom Juli 2017 bis Oktober 2017 sowie 1. bis 4. Januar 2018 zu zahlen.

14 

Die Beklagte beantragt,

15 

die Berufung zurückzuweisen.

16 

Die Beklagte hält die getroffenen Entscheidungen für zutreffend.

17 

Mit Schriftsätzen vom 21. Januar 2021 haben der Kläger und die Beklagte auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

18 

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Verwaltungs- und Widerspruchsakten der Beklagten Bezug genommen, sie sind Gegenstand der Beratung gewesen.

 

Entscheidungsgründe

19 

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

20 

Fraglich ist, ob der Berufung der Erfolg wegen Fehlens eines bezifferten Antrags und dem hierzu erforderlichen Tatsachenvortrag zu versagen ist. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz, den der Kläger mit seiner kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage geltend macht, muss grundsätzlich die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags zum Inhalt haben. Es ist daher grundsätzlich ein bezifferter Zahlungsantrag zu stellen und darzulegen, wie sich dieser Betrag im Einzelnen zusammensetzt. Der Kläger macht lediglich entstandene Mehrkosten der Betreuung in Form von privaten Zuzahlungen an die Tagespflegeperson für den Zeitraum Juli bis Oktober 2017 sowie 1. bis 4. Januar 2018 geltend. Ob dies ausreichend ist, kann jedoch vorliegend offenbleiben, weil der Kläger bereits dem Grunde nach keinen Anspruch auf die begehrte Leistung hat.

21 

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Klage für den hier streitigen Zeitraum abgewiesen, weil der Kläger keinen Anspruch auf Ersatz von Mehrkosten für die von ihm in Anspruch genommene Tagespflegeperson hat.

22 

Wird der gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bestehende Anspruch eines Kindes, das das erste, aber noch nicht das dritte Lebensjahr vollendet hat, auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege nicht erfüllt, hat es unter bestimmten Voraussetzungen einen aus dem Bundesrecht in analoger Anwendung von § 36a Abs. 3 SGB VIII abzuleitenden Sekundäranspruch, wonach Aufwendungsersatz für selbstbeschaffte Leistungen verlangt werden kann, falls der Primäranspruch nicht erfüllt oder in rechtswidriger Weise verweigert wird und die Kosten übernahmefähig sind (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 –, BVerwGE 160, 212 = juris, Rn. 11 ff.).

23 

Die Tatbestandsvoraussetzungen des entsprechend anwendbaren § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII liegen vor. Der Analogieschluss ist auf sämtliche Tatbestandsmerkmale, an die die Bestimmung die Rechtsfolge des Übernahmeanspruchs knüpft, sinngemäß zu erstrecken (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 –, juris, Rn. 21 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 – 5 C 35.12 –, BVerwGE 148, 13 = Rn. 39).

24 

Der von seinen Eltern gesetzlich vertretene anspruchsberechtigte Kläger hat sich ein Angebot zur frühkindlichen Förderung in Kindertagespflege bei der Tagespflegeperson Frau A. selbst beschafft. Diese Selbstbeschaffung erfolgte nicht auf der Grundlage einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Sinne des § 36a Abs. 1 SGB VIII analog und war auch kein Fall einer erlaubten Selbstbeschaffung im Sinne des § 36a Abs. 2 SGB VIII analog.

25 

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist davon auszugehen, dass die Eltern des Klägers die Beklagte vor der Selbstbeschaffung über den Betreuungsbedarf rechtzeitig in Kenntnis gesetzt haben (§ 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII analog). Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts verwiesen.

26 

Auch die Voraussetzung des § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII lag vor. Der Kläger hatte zum Zeitpunkt der Selbstbeschaffung aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Nachweis eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes. Dieser Anspruch war fällig und wurde von der Beklagten bezogen auf den streitgegenständlichen Zeitraum nicht erfüllt.

27 

§ 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII vermittelte dem Kläger einen Anspruch, dass ihm die Beklagte einen bedarfsgerechten Platz in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege nachweist.

28 

Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Die Voraussetzungen des Anspruchs waren bei dem Kläger, der am 5. Januar 2017 das erste Lebensjahr vollendet hatte, im streitgegenständlichen Zeitraum erfüllt. Mithin hatte er einen auf frühkindliche Förderung gerichteten Rechtsanspruch gegenüber der Beklagten, der auch unstreitig fällig war. Im Unterschied zu den in § 24 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 SGB VIII begründeten objektiv-rechtlichen Pflichten verleiht § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ein subjektives Recht auf frühkindliche Förderung. Dies legt, wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 – (juris, Rn. 26) ausgeführt hat, bereits der Wortsinn des Merkmals "Anspruch" nahe und entspricht der Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 2 f., 10, 12 und 15).

29 

Der Anspruch des Kindes aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 –, juris Rn. 27) auf den Nachweis eines bedarfsdeckenden Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege gerichtet (vgl. Beschluss des Senats vom 16. April 2020 – 7 B 10222/20.OVG –, juris, Rn. 9). Die Nachweispflicht trägt dem Umstand Rechnung, dass die dem Rechtsanspruch korrespondierende Pflicht des Trägers der Jugendhilfe in einem aktiven Tun besteht. Der Anspruch des Kindes gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII auf Nachweis eines Angebots zur frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege unterliegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch nicht dem Einwand der Kapazitätserschöpfung (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 –, juris, Rn. 34). Er ist danach erfüllt, wenn dem anspruchsberechtigten Kind ein kommunaler oder öffentlich geförderter privater Betreuungsplatz nachgewiesen wird. Einem Kapazitätsvorbehalt unterworfen sind hingegen das Recht zur Wahl der Betreuungsform und das Recht, zwischen dem Anbieter der frühkindlichen Förderung, einem öffentlich-rechtlichen Träger oder einem Träger der freien Jugendhilfe, zu wählen (vgl. Beschluss des Senats vom 16. April 2020 – 7 B 10222/20.OVG –, juris, Rn. 9).

30 

Hierauf deutet bereits der Wortlaut des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII hin, wonach der Anspruch des Kindes auf den Nachweis eines bedarfsdeckenden Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege gerichtet ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet die Vorschrift keinen "echten Alternativanspruch" des Inhalts, dass das Kind von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht auf die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in der Kindertagespflege verwiesen werden kann, sofern Plätze in einer Tageseinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, und umgekehrt (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 –, juris, Rn. 37f.).

31 

Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es damit nicht darauf an, dass er einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung begehrt hatte. Sein Anspruch unterlag insoweit dem Einwand der Kapazitätserschöpfung.

32 

Der fällige Anspruch des Klägers aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII war nicht deshalb als erfüllt anzusehen, weil die Eltern des Klägers, nachdem der Beklagte nicht tätig geworden war, für ihn eine frühkindliche Förderung durch eine von der Beklagten anerkannte Tagespflegeperson selbst beschafft hatten und die Beklagte nach Maßgabe des § 23 Abs. 1 SG VIII die Kindertagespflege durch Zahlungen für anerkannte Betreuungsstunden gefördert hat.

33 

Der Anspruch des Kindes auf eine bedarfsgerechte Förderung nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII setzt, um treffsicher erfüllt werden zu können und das Ziel einer effektiven frühkindlichen Förderung zu erreichen, die korrespondierende Pflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe als ein auf den Einzelfall bezogenes aktives Tun, nämlich den Nachweis eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes voraus. Nur so lässt sich dem mit § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII verfolgten Zweck, jedem anspruchsberechtigten Kind Zugang zu einer bedarfsgerechten Betreuung zu eröffnen und tatsächlich eine verlässliche, bestmögliche Kinderbetreuung zu gewährleisten, verwirklichen. Insoweit verfängt im Rahmen des Rechtsanspruchs des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nicht die Argumentation, dass bei der Förderung in Tagespflege § 23 Abs. 1 SGB VIII in dem Sinne Vorrang durch einen Nachweis der Eltern eines Kindes einzuräumen sei, dass bei einer Selbstbeschaffung der Rechtsanspruch gegenüber dem Träger der Jugendhilfe entfiele. Entsprechend ist der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 –, juris, Rn. 27ff, 65), auch wenn sich die Entscheidung auf die Vermittlung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung bezogen hat, die Selbstbeschaffung stelle ein aliud gegenüber der Vermittlung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe dar, zu folgen (vgl. hierzu im Ergebnis aber die Frage offenlassend HessVGH, Urteil vom 16. Juni 2018 – 10 A 2590/16 –, juris, Rn. 77).

34 

Der Bedarf des Klägers war auch im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung unaufschiebbar (§ 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII analog). Im Hinblick auf die Art und Dringlichkeit des Hilfebedarfs durfte nicht länger zugewartet werden, sondern musste der Bedarf des Klägers nach frühkindlicher Förderung sofort und ohne nennenswerten zeitlichen Aufschub gedeckt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 5 C 35.12 –, BVerwGE 148, 13 = juris, Rn. 38). Der Kläger war insbesondere nicht gehalten, den Anspruch im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung durchzusetzen. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die insoweit zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils Bezug.

35 

Vorliegend besteht trotz des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen und damit einer zulässigen Selbstbeschaffung analog § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII kein Anspruch des Klägers zur Übernahme der beanspruchten Kosten bei der Tagespflegeperson A. Denn diese hätte der Kläger auch bei dem Nachweis dieses konkreten Betreuungsplatzes durch die Beklagte zu tragen gehabt.

36 

Der Sekundäranspruch auf Übernahme von Aufwendungen in analoger Anwendung des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII gewährt nicht mehr als der Primäranspruch, wobei unbeachtlich ist, dass der Primäranspruch auf einen Nachweis und der Sekundäranspruch auf eine Geldleistung gerichtet ist (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 –, juris, Rn. 74). Der Umfang der zu übernehmenden erforderlichen Aufwendungen entspricht dem Betrag, der bei rechtzeitigem Nachweis eines ausreichenden Förderangebots von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach den zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu tragen gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 – 5 C 12.11 –, juris, Rn. 22f.). Ist der Primäranspruch - wie hier - nicht auf den Nachweis eines beitragsfreien Betreuungsplatzes gerichtet, hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nur diejenigen Aufwendungen zu übernehmen, die das nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII anspruchsberechtigte Kind im Fall des rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Nachweises eines Betreuungsplatzes nicht hätte tragen müssen (vgl. Schmid-Obkirchner, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 36a Rn. 54). Mithin ist in den Fällen, in denen kein Recht auf kostenfreie Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes besteht, der Anspruch auf Übernahme von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz auf den Mehraufwand beschränkt, der gerade durch die Selbstbeschaffung entstanden ist. Nicht beansprucht werden können die Aufwendungen, die ohnehin zu tragen gewesen wären (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 –, juris, Rn. 74). Zu Letzteren gehören die hier streitigen Aufwendungen.

37 

Hätte der Beklagte den selbstbeschafften Betreuungsplatz bei der Tagespflegeperson bei Fälligkeit des Anspruchs aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nachgewiesen, wäre dieser erfüllt gewesen, obwohl die Eltern Zuzahlungen hätten leisten müssen und zwar vom 1. bis zum 14. Juli 2017 ausgehend von einem vereinbarten Stundensatz von 7,00 € und für den restlichen streitgegenständlichen Zeitraum ausgehend von 6,50 € pro Stunde.

38 

Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Anspruch auf bedarfsgerechte frühkindliche Förderung durch eine Tagespflegeperson nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII auch dann erfüllt, wenn dessen Eltern neben den pauschalierten Kostenbeiträgen nach § 90 SGB VIII, soweit diese einkommensabhängig zu zahlen sind, noch ein zusätzliches Betreuungsentgelt an die Pflegeperson zu zahlen haben. Aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ergibt sich kein Anspruch auf kostenfreie oder auch nur kostengünstige Zurverfügungstellung eines Platzes auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.

39 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 –, juris, Rn. 44) kann der Anspruch aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII unabhängig davon erfüllt werden, ob und in welcher Höhe ein freier Träger einer Kindertageseinrichtung von den Eltern einen Teilnahmebeitrag fordert. Aus der Vorschrift folge nicht, dass bereits bei dem Nachweis eines Betreuungsplatzes die Höhe des dort zu entrichtenden Teilnahmebeitrags für die Inanspruchnahme einer Einrichtung eines freien Trägers zu berücksichtigen sei. Für die Erfüllung des Anspruchs auf Nachweis sei die Höhe des Teilnahmebeitrags ohne Bedeutung. Der Wortlaut des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII liefere keinen Anhaltspunkt dafür, dass nur solche Plätze nachgewiesen werden dürften, für die ein in der Höhe begrenzter Teilnahmebeitrag zu leisten sei. Dies gelte gleichermaßen für die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 –, juris, Rn. 45). Der Senat tritt der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch im Fall der Förderung in Kindertagespflege bei (ebenso HessVGH, Urteil vom 16. Juni 2018 – 10 A 2590/16 –, juris, Rn. 81).

40 

Soweit der Kläger auf die Regelung des § 23 SGB VIII und insbesondere auf dessen Absatz 2a verweist, wonach die Höhe der laufenden Geldleistung durch den Träger der Jugendhilfe festgelegt werde, und daraus den Schluss zieht, im Falle des Nachweises eines Platzes in der Kindertagespflege sei eine Zuzahlung ausgeschlossen, kann dem nicht gefolgt werden. Das Achte Sozialgesetzbuch trifft keine Aussage zu der Frage, ob Tagespflegepersonen von den Eltern einen Zuschlag zu der vom Jugendamt gewährten Leistung verlangen können, da Gegenstand der Regelungen des Achten Sozialgesetzbuches nicht das Leistungsverhältnis zwischen Tagespflegeperson und Eltern ist (Struck, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 23 Rn. 36). Im Übrigen wird durch § 23 Abs. 2a SGB VIII die Höhe der „laufenden Geldleistung“ bestimmt, die aber nicht identisch ist mit der zwischen den Beteiligten vereinbarten Vergütung (Rixen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 23 Rn. 23). Ein striktes Verbot, im Rahmen der Privatautonomie eine höhere Vergütung zu vereinbaren, lässt sich jedenfalls aus der Regelung nicht ableiten. Hieran ändert auch der Hinweis im Kapitel 1. April Januar im Handbuch Kindertagespflege des Bundesministeriums für Familie, Jugend und Frauen (www.handbuch-kindertagespflege.de) nichts, der davon spricht, dass private Zuzahlungen der Erziehungsberechtigten an die Tagespflegeperson in der Systematik nicht vorgesehen seien. Im Übrigen spricht gegen ein Verbot der Möglichkeit einer privatrechtlichen Vereinbarung einer zusätzlichen Vergütung die Bezeichnung in § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIIII als "Betrag zur Anerkennung der Förderleistung". Dies macht deutlich, dass der Anerkennungsbetrag noch nicht auf eine Vollvergütung zur Sicherung des Lebensunterhaltes gerichtet ist, sondern dahinter zurückbleiben darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 – 5 C 18.16 –, juris, Rn. 13).

41 

Der Auffassung des Klägers, nur durch den Nachweis eines zuzahlungsfreien Platzes bei einer Kindertagespflegeperson könne der Anspruch nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII erfüllt werden, weil andernfalls eine optimale Förderung gerade für Kinder einkommensschwacher Eltern nicht erreicht werden könne, kann auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 – (juris, Rn. 47), nicht gefolgt werden. Danach ist aufgrund der Systematik des Gesetzes die Höhe des Teilnahmebeitrags nicht schon bei dem Nachweis eines Betreuungsplatzes in Rechnung zu stellen. Der Gesetzgeber habe sich dafür entschieden, die Prüfung der konkret-individuellen Zumutbarkeit für den Teilnahmebeitragspflichtigen einem eigenständigen Verfahren zuzuweisen. Es sei dem Verfahren nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I, S. 2022) – a.F. –, nunmehr § 90 Abs. 4 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I, S. 2697) vorbehalten, den Beitragsschuldner vor unzumutbaren finanziellen Belastungen zu bewahren. Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII a.F. soll unter anderem der Teilnahmebeitrag vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise übernommen werden, wenn die Belastung dem Kind und den Eltern nicht zuzumuten ist. Gleiches gilt auch für die Kindertagespflege (Wiesner, a.a.O., § 90 Rn. 23; offenlassend HessVGH, Urteil vom 16. Juni 2018 – 10 A 2590/16 –, juris, Rn. 81), wobei vorliegend offenbleiben kann, ob insoweit eine unmittelbare oder analoge Anwendung in Betracht kommt.

42 

Soweit sich der Kläger auf obergerichtliche Rechtsprechung bezieht, greift dies nicht durch. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 5. März 2013 – 4 PA 35/13 –, juris, Rn. 5) vertritt die Auffassung, im Rahmen der Kindertagespflege komme eine Anwendung des § 90 Abs. 3 a.F. bzw. § 90 Abs. 4 SGB VIII nicht in Betracht, weil es sich hierbei nicht um einen "Teilnahmebeitrag" im Sinne von § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII handele, dessen Übernahme allein § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII unter den dort aufgeführten Voraussetzungen vorschreibe. Ein solcher werde nach den Gesetzesmaterialien zu § 90 SGB VIII im Rahmen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses durch einen Träger der freien Jugendhilfe festgesetzt. Bei einer Betreuung eines Kindes durch eine Tagespflegeperson bestehe ein solches privatrechtliches Nutzungsverhältnis aber nicht und die Tagespflegeperson setze auch keinen Teilnahmebeitrag gegen die Eltern des betreuten Kindes fest. Folgt man dieser Ansicht, wäre dem Kläger und seinen Eltern von vornherein der Weg über die Regelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII a.F. bzw. § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII verwehrt, und zwar unabhängig vom Vorliegen der (sonstigen) gesetzlichen Voraussetzungen der genannten Vorschrift. Dies zwingt allerdings nicht dazu, im Umkehrschluss zur Auffassung zu gelangen, ein etwa zu zahlender Zusatzbeitrag (über die Geldleistung nach § 23 Abs. 1 SGB VIII hinaus) sei entgegen des oben dargestellten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 – bereits bei der Beurteilung der Geeignetheit eines Betreuungsplatzes in der Kindertagespflege zu berücksichtigen und führe zur Ungeeignetheit eines solchen Platzes (HessVGH, Urteil vom 16. Juni 2018 – 10 A 2590/16 –, juris, Rn. 86). Dies würde nämlich wiederum zu einer vom Gesetz offensichtlich nicht gewollten Umgehung der in § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII a.F. bzw. § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII geforderten Bedürftigkeitsprüfung führen, indem solche Zusatzbeiträge, die die Vertragsparteien des zivilrechtlichen Betreuungsvertrages letztlich frei aushandeln und vereinbaren können, unabhängig von der Bedürftigkeit gegebenenfalls vom Jugendhilfeträger zu erstatten wären. Vielmehr müsste es bei Zugrundelegung der dargestellten Rechtsauffassung, zivilrechtlich mit einer Tagespflegeperson vereinbarte Entgelte unterfielen von vornherein nicht dem Anwendungsbereich des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII a.F. bzw. § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII, allein bei dem Befund einer gesetzgeberischen Lücke zu diesem Punkt verbleiben. Zu einer Änderung des oben dargestellten Befundes, die Kosten eines Betreuungsplatzes seien bei der Beurteilung seiner Geeignetheit nicht zu berücksichtigen, würde dies hingegen nicht führen (zum Gesamten HessVGH, Urteil vom 16. Juni 2018 – 10 A 2590/16 –, juris, Rn. 86).

43 

Da die Höhe der an die Tagespflegeperson zu zahlenden Vergütung nicht schon bei dem Nachweis eines Betreuungsplatzes zu berücksichtigen war, hätte der Kläger im Fall des Nachweises des selbstbeschafften Betreuungsplatzes denselben Betrag zu entrichten gehabt. Er hätte also im streitgegenständlichen Zeitraum die streitigen Aufwendungen für seine Betreuung durch die Tagespflegperson, die individuell mit Frau A. vereinbart wurde, ebenfalls erbringen müssen. Mehraufwendungen, die gerade durch die Selbstbeschaffung entstanden sind, hat er nicht geltend gemacht.

44 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist – wie dargelegt – für die Prüfung der finanziellen Zumutbarkeit des Teilnahmebeitrages im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII analog kein Raum. Diese Frage ist in dem Verfahren des § 90 Abs. 3 SGB VIII a.F. bzw. § 90 Abs. 4 SGB VIII zu beantworten.

45 

Eine für den Kläger günstigere Entscheidung ergibt sich auch nicht – unabhängig davon, ob der Kläger überhaupt Inhaber dieses Anspruchs sein kann – in einem Verfahren nach § 90 Abs. 3 SGB VIII a.F. bzw. § 90 Abs. 4 SGB VIII. Es fehlt insoweit an der nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII a.F., nunmehr § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII erforderlichen Antragstellung durch den Kläger bei der Beklagten und einer Entscheidung hierüber.

46 

Der Senat teilt im Übrigen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass auch im Rahmen der Kindertagespflege, soweit keine Beitragsfreiheit im Rahmen des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII besteht, zumindest eine analoge Anwendung von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII a.F. bzw. § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII in den Fällen der bei der Kindertagespflege zivilrechtlich vereinbarten Vergütung in Betracht kommt.

47 

Nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII können für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24 SGB VIII Kostenbeiträge festgesetzt werden. Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, nunmehr § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII wird im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 der Kostenbeitrag auf Antrag erlassen oder auf Antrag ein Teilnahmebeitrag vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen, wenn die Belastung durch Kostenbeiträge den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Zwar wird nach den Gesetzesmaterialien zu § 90 SGB VIII ein Teilnahmebetrag im Rahmen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses durch einen Träger der freien Jugendhilfe festgesetzt (BT-Drs. 16/9299, S. 18). Ist aber mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 –, juris, Rn. 46 f.) davon auszugehen, dass das Verfahren nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, nunmehr § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII als Korrektiv dient, jedem nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII eine verlässliche, bestmögliche Kinderbetreuung zu gewähren, ohne dass es für den Einzelnen zu einer unzumutbaren Belastung kommt, so sprechen gewichtige Umstände dafür, den Begriff des Teilnahmebeitrages dahingehend weit auszulegen, dass in der Kindertagespflege das an die Tagespflegeperson zu zahlende Entgelt in Betracht kommt (vgl. Loos, in: Wiesner, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe 5. Aufl. 2015, § 90, Rn. 21; a.A. OVG Nds, Beschluss vom 5. März 2013 – 4 PA 35/13 –, juris, Rn. 5).

48 

Folgt man dem nicht, ist jedenfalls mit Blick auf das dargestellte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 – von einer analogen Anwendung der Vorschrift auszugehen.

49 

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass eine – für eine analoge Anwendung erforderliche – planwidrige Regelungslücke angenommen werden kann, da sich aus der Regelung in § 23 Abs. 1 SGB VIII ableiten lässt, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die Tagespflegeperson vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Gesamtbetrag erhält und die Eltern an den Kosten allenfalls über etwaige Kostenbeiträge nach § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII beteiligt werden und Zuzahlungen an die Tagespflegeperson durch die Eltern nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht vorgesehen sind (vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. November 2013 – 19 K 3745/13 –, juris, Rn. 69 ff. m.w.N.; Struck, in: Wiesner, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 5. Aufl. 2015, § 23 Rn. 36). Wie bereits ausgeführt, lässt sich dem Achten Sozialgesetzbuch keine Regelung entnehmen, dass die zivilrechtliche Vereinbarung von Zusatzentgelten unzulässig ist. Zwar ist die Zielsetzung der in § 23 SGB VIII getroffenen Regelung auf einen Entgeltcharakter gerichtet und damit auf eine für eine Tagespflegeperson auskömmliche Lebensgrundlage. Die Vorschrift soll ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/9299, S. 2 und 14) die Attraktivität der Kindertagespflege mit Blick auf deren Bedeutung beim Ausbau der Kindertagesbetreuung steigern und diese als gleichrangiges alternatives Förderungsangebot neben den Tageseinrichtungen etablieren. Allerdings impliziert die Bezeichnung als "Betrag zur Anerkennung" zugleich, dass der Anerkennungsbetrag noch nicht auf eine Vollvergütung zur Sicherung des Lebensunterhaltes gerichtet ist, sondern dahinter zurückbleiben darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 – 5 C 18.16 –, juris, Rn. 13). Angesichts dessen muss es nach den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts der Tagespflegeperson – zumindest bis zur Erreichung einer Vollvergütung – möglich sein, weitere Zuzahlungen zu vereinbaren. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts München (Urteil vom 20. Juni 2018 – M 18 K 16.5886 –, juris, Rn. 34), dass es nicht sachgerecht erscheint, einerseits anzunehmen, dass eine Vollvergütung von Tagespflegepersonen durch die jeweiligen Träger der Jugendhilfe (noch) nicht gegeben sein müsse, andererseits den Tagespflegepersonen jedoch aufgrund systemischer Argumente den Abschluss von Zuzahlungsvereinbarungen mit den Eltern zu untersagen. Eine solche Annahme widerspricht der Intention des Gesetzes, mehr Tagespflegestellen zu schaffen und die Tagespflege mittelfristig zu einem vollwertigen Beruf aufzuwerten. Im Übrigen müssen Eltern auch bei den anderen Tageseinrichtungen (in aller Regel) eigene Leistungen unmittelbar an den Einrichtungsträger erbringen und können nur im Rahmen des § 90 Abs. 4 SGB VIII Entlastung finden.

50 

Ungeachtet dessen, dass der Kläger keinen Antrag nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII bzw. § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII gestellt hat, ist nach dem Vorbringen des Klägers und nach Lage der Akten nicht ersichtlich, dass die Zuzahlung unzumutbar war. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts Bezug. Im Berufungsverfahren ist der Kläger auf diese Ausführungen nicht eingegangen und hat auch nichts zu seiner damaligen finanziellen Situation oder der seiner Eltern vorgetragen.

51 

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 188 Satz 2 VwGO).

52 

Das Urteil ist nach § 708 Nr. 10 ZPO i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

53 

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil der vorliegenden Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zukommt. Die wesentlichen Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII stellen, sind durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 –, auch wenn es sich auf die Verschaffung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung bezieht, auch für den Anspruch auf Förderung in Kindertagespflege gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII geklärt.