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Rechtsprechungsarchiv
des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz e.V.
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz

1 O 1071/19.MZ

GerichtVG MainzAktenzeichen1 O 1071/19.MZ
EntscheidungsartBeschlussDatum
2019-12-19
veröffentlicht in
rechtskräftigJa
Leitsatz
Der Antrag auf Anordnung der Ersatzzwangshaft nach § 67 LVwVG ist nur zulässig, sofern deren Vollstreckbarkeit in nächster Zeit zu erwarten ist (hier aufgrund derzeitiger Strafhaft des Vollstreckungsschuldners verneint).


Die Entscheidung ist rechtskräftig.
RechtsgebieteVerwaltungsvollstreckungsrecht
SchlagworteAnordnung, Antrag, Aufenthalt, Aufenthaltsverbot, Beugewirkung, Bevorratung, Erledigung, Ersatzzwangshaft, Festsetzung, Geeignetheit, Grundverfügung, Haft, Haftbefehl, Haftentlassung, Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis, Richtervorbehalt, Strafhaft, Verfügung, Verwaltungsvollstreckung, Verwaltungsvollstreckungsrecht, Vollstreckung, Vorbehalt, Zahlungsfähigkeit, Zwangsgeld, Zwangshaft
NormenGG Art 104,GG Art 104 Abs 2,GG Art 104 Abs 2 S 1,LVwVG § 67,LVwVG § 67 Abs 1,LVwVG § 67 Abs 1 S 1,LVwVG § 67 Abs 2,ZPO § 802,ZPO § 802h,ZPO § 802h Abs 1
Volltext

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Vollstreckungsgläubiger trägt die Kosten des Verfahrens.

 

Gründe

1

Der Antrag des Vollstreckungsgläubigers vom 4. November 2019, mit dem er die Anordnung der Ersatzzwangshaft für den Vollstreckungsschuldner und den Erlass eines Haftbefehls begehrt, ist unzulässig.

2

Dem Vollstreckungsgläubiger fehlt derzeit das notwendige Rechtsschutzbedürfnis für eine entsprechende Anordnung der Ersatzzwangshaft, da sich der Vollstreckungsschuldner gegenwärtig in Strafhaft befindet und der späteste Entlassungszeitpunkt der 11. Mai 2021 ist. Ob und inwieweit eine frühere Entlassung des Vollstreckungsschuldners realistisch ist, kann durch die Kammer derzeit nicht mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden. Zwar sieht § 67 Abs. 2 LVwVG i.V.m. § 802h Abs. 1 ZPO vor, dass die Vollziehung des Haftbefehls unstatthaft ist, wenn seit dem Tag, an dem der Haftbefehl erlassen wurde, zwei Jahre vergangen sind. Gleichwohl ist es in Anbetracht des Richtervorbehalts (§ 67 Abs. 1 Satz 1 LVwVG; Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) unerlässlich, dass die frühestmögliche Vollstreckung des beantragten Haftbefehls nicht von vornherein mehrere Monate von dessen Erlass entfernt liegt. Dahingehend markiert § 802h Abs. 1 ZPO lediglich den spätesten Zeitpunkt der Vollstreckung, soll aber dem Vollstreckungsgläubiger nach seiner Zweckrichtung nicht die beliebige Bevorratung von Haftbefehlen für diesen Zeitraum ermöglichen.

3

Um den Richtervorbehalt nicht leerlaufen zu lassen, ist daher keine von vornherein feststehende Entkopplung der Anordnung der Ersatzzwangshaft durch das Gericht und deren Vollstreckung durch die zuständige Behörde zulässig. Denn damit das Gericht letztlich die „Verantwortung für die Maßnahme“ übernehmen kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 –, NJW 2018, 2619, Rn. 97), muss das Vorliegen der Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Vollstreckung hinreichend zuverlässig antizipiert werden können. Der Eingriff in die Grundrechte muss schließlich „kontrollierbar“ bleiben (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Februar 2001 – 2 BvR 1444/00 –, NJW 2001, 1121 [1122]), was bei einem hier begehrten Haftbefehl „auf Vorrat“, mit dessen Vollstreckung von vornherein frühestens erst nach mehreren Monaten zu rechnen wäre, nicht der Fall ist. Der jeweilige Vollstreckungsgläubiger ist daher gehalten, einen entsprechenden Antrag nur zu stellen, wenn auch eine Vollstreckung tatsächlich in der nächsten Zeit grundsätzlich möglich ist.

4

Die Anordnung von Ersatzzwangshaft steht in direkter Verbindung mit der Beitreibung eines festgesetzten Zwangsgeldes (vgl. VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 9. März 2017 – 5 N 340/17.F –, juris, Rn. 12). Die Beitreibung ist nach Maßgabe der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nur dann möglich, wenn bei Unterlassungsverfügungen, wozu wohl im weiteren Sinne das Aufenthaltsverbot zu zählen wäre, eine hinreichende Wiederholungsgefahr anzunehmen wäre (vgl. OVG RP, Beschluss vom 20. April 1995 – 8 B 10780/95 –, juris, Rn. 3). Ob eine solche Wiederholungsgefahr im Zeitpunkt der Vollstreckung besteht bzw. bestehen wird, kann derzeit nicht zuverlässig beurteilt werden, sodass sich die Unzulässigkeit des Antrags bereits daraus ergibt. Daher kann auch offenbleiben, ob eine solche Wiederholungsgefahr bereits automatisch ausscheidet, wenn sich die Grundverfügung – wie hier – durch Zeitablauf erledigt. Es spricht allerdings viel dafür, dass die Anordnung der Ersatzzwangshaft auch nach Erledigung der Grundverfügung möglich ist und sich eine Wiederholungsgefahr auch auf etwaige neue weitergehende Verfügungen erstrecken kann (vgl. VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 9. März 2017 – 5 N 340/17.F –, juris, Rn. 12 [ohne Bezugnahme auf eine Wiederholungsgefahr]; strenger OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2006 – 5 E 1392/05 –, NJW 2006, 2569 [nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen]). Denn sofern ein Verstoß gegen befristete Verfügungen im Ergebnis bei Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen im Ergebnis folgenlos bliebe, würde die Wirksamkeit polizeilicher Verfügungen insgesamt in Frage gestellt (vgl. dazu VG Frankfurt a.M., a.a.O.).

5

Es kann darüber hinaus nicht zuverlässig beurteilt werden, ob die mit Vollstreckung der Ersatzzwangshaft bezweckte Beugewirkung überhaupt noch erreicht werden kann, da zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich schon eine erhebliche Zeitspanne zwischen dem Verstoß gegen das Aufenthaltsverbot und der Zwangshaft liegen würde (vgl. dazu Sadler/Tillmanns, VwVG/VwZG, 19. Auflage 2020, § 16 Ersatzzwangshaft, Rn. 14). Mithin ist die Geeignetheit des Zwangsmittels in dieser Hinsicht derzeit offen, da ein genauer Entlassungstermin nicht sicher feststeht.

6

Nach alledem war der Antrag auf Anordnung der Ersatzzwangshaft und Erlass eines Haftbefehls abzulehnen. Es bleibt dem Vollstreckungsgläubiger unbenommen, bei näheren Erkenntnissen zur Haftentlassung des Vollstreckungsschuldners einen neuen Antrag zu stellen.

7

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

8

Da die Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) für Verfahren der vorliegenden Art die Erhebung von Gebühren nicht vorsieht, bedarf es keiner Streitwertfestsetzung.