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Rechtsprechungsarchiv
des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz e.V.
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz

1 K 389/19.MZ

GerichtVG MainzAktenzeichen1 K 389/19.MZ
EntscheidungsartUrteilDatum
2020-02-20
veröffentlicht in
rechtskräftigJa
Leitsatz
Zur Wirksamkeit eines mobilen Haltverbotszeichens (Zeichen 283) in Verbindung mit einem Zusatzzeichen, das aus einem auf eine Trägertafel geklebten foliierten Computerausdruck im DIN A4 Format besteht (hier bejaht).


Die Entscheidung ist rechtskräftig.
RechtsgebieteKostenrecht
SchlagworteAbschleppfall, absolutes Haltverbot, amtliche Verlautbarung, Anscheinsbeweis, Aufschrift, Ausdruck, Computerausdruck, Din A4, Ermessen, Fantasiezeichen, Farbe, Farbgebung, Folie, Gestaltungsfreiheit, Halteverbot, Halteverbotsschild, Halteverbotszeichen, Kostenrecht, mobiles Halteverbotszeichen, Nichtigkeit, Papier, Rand, Schrift, Schriftart, Verkehrsschild, Verkehrszeichen, Verlautbarung, Wirksamkeit, Zeichen 283, Zusatzzeichen
NormenLVwVfG § 1,LVwVfG § 1 Abs 1,LVwVG § 2,LVwVG § 2 Nr 2,LVwVG § 61,LVwVG § 63,LVwVG § 63 Abs 1,StVO § 1,StVO § 12,StVO § 39,StVO § 39 Abs 1,StVO § 39 Abs 3,StVO § 39 Abs 3 S 2,StVO § 45,StVO § 45 Abs 4,StVO § 41,StVO § 41 Abs 2,VwVfG § 43,VwVfG § 43 Abs 3,VwVfG § 44,VwVfG § 44 Abs 1
Volltext

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschleppkosten in Höhe von insgesamt 238,11 €.

2

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ...-... ... Am 21. März 2018 stand das Fahrzeug des Klägers in der X.-Gasse in N. in einem mit Parkplatzzeichen 314 der Anlage zu § 41 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) gekennzeichneten Bereich, der ca. 15 nebeneinanderliegende Parkplätze auf einer Breite von ca. 35 Metern aufweist. In diesem Bereich wurde am 15. März 2018 ein mobiles Haltverbotszeichen (Zeichen 283) mit dem Zusatzschild „vom 18. März 18, 12h bis 22. März 18, 22h einschl. Parkplätze und Gehweg wegen Veranstaltung!“ aufgestellt. Das Zusatzschild bestand aus einem foliierten Zettel, der auf die vorhandene Trägertafel geklebt wurde. Hinsichtlich der Einzelheiten des Schildes wird auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten und die Gerichtsakte verwiesen.

3

Zur Illustration soll folgende Abbildung des Verkehrsschildes dienen:

4


5

Am 21. März 2018 wurde der Kläger um 7:58 Uhr wegen des Parkens im Haltverbot verwarnt (Verwarngeld 25,00 €). Um 8:23 Uhr forderten die Verkehrsüberwachungskräfte der Beklagten sodann den Abschleppdienst an. Das Fahrzeug wurde gegen 9:00 Uhr zum Parkplatz F. abgeschleppt.

6

Mit Schreiben vom 16. April 2018 wurde der Kläger darüber informiert, dass beabsichtigt sei, ihn wegen der Abschleppmaßnahme in Anspruch zu nehmen. Hierauf teilte der Kläger mit Schreiben vom 23. April 2018 mit, dass er das Fahrzeug am Abend zuvor in der I. auf einer Parkfläche geparkt habe. Zu diesem Zeitpunkt habe dort aber nur ein abgeklebtes Schild gestanden, das mobile Haltverbotsschild hingegen nicht. Mit weiterem Schreiben vom 9. Mai 2018 führte der Kläger weiter dazu aus, dass nicht erkennbar sei, wann das Haltverbotsschild aufgestellt worden sei.

7

Mit Bescheid vom 9. Juli 2018 forderte die Beklagte sodann vom Kläger die ihr von dem Abschleppunternehmen in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 142,00 € für den Abschleppvorgang. Darüber hinaus forderte sie 92,00 € Verwaltungsgebühren und Auslagen für die Zustellung in Höhe von 4,11 €; insgesamt also 238,11 €.

8

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 8. August 2018 Widerspruch ein, den er mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 ergänzend zu seinen bisherigen Ausführungen begründete. Es fehle eine schriftliche verkehrsrechtliche Anordnung in Bezug auf die Haltverbotsbeschilderung für den 21. März 2018 in den Akten. Ohne eine solche Anordnung sei ein Verkehrsschild nicht wirksam. Das Zusatzschild in Folie sei zudem entgegen den Formvorschriften erstellt worden und mithin unzulässig; hieraus ergebe sich die Nichtigkeit der gesamten Beschilderung. Der amtliche Charakter des Zusatzzeichens sei so nicht erkennbar.

9

Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2019 (zugestellt am 11. März 2019) zurückgewiesen. Eine fehlende schriftliche straßenverkehrsbehördliche Anordnung sei insoweit unerheblich, da sich eine entsprechende Anordnung jedenfalls mittelbar aus einer E-Mail eines Mitarbeiters des Stadtplanungsamtes (Abteilung Verkehrswesen) vom 30. August 2018 ergebe. Allein entscheidend sei, dass das Verkehrsschild für einen objektiven Beobachter als amtliches Schild erscheine. Eine solche Art der Beschilderung sei auch nicht vollständig unüblich. Das Schild sei zudem hinreichend sichtbar gewesen. Stimme die Position der Schilder am Abschlepptag mit der Position am Aufstelltag überein, spreche eine (widerlegliche) Vermutung dafür, dass die Schilder sich auch in der Zwischenzeit dort befunden hätten. Diese Vermutung habe der Kläger nicht erschüttern können.

10

Der Kläger hat am 11. April 2019 Klage erhoben. Er wiederholt im Wesentlichen seine Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren und verweist insbesondere auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 12. Dezember 2013 (Az. 5 K 181/11). Er trägt ergänzend vor, dass das Zusatzschild nicht den gesetzlichen Vorschriften entspreche. Es sei für den Fahrzeugführer nicht der amtliche Charakter des Zusatzzeichens erkennbar gewesen, da hier nicht einmal ein Amtssiegel o.ä. aufgebracht worden sei. Insoweit hätte dieser Zettel auch von jeder Privatperson angebracht worden sein können.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Bescheid der Beklagten vom 9. Juli 2018 und den Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2019 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung verweist sie zunächst vollumfänglich auf die Verwaltungsvorgänge und insbesondere den in dieser Angelegenheit ergangenen Widerspruchsbescheid, der den Sach- und Streitstand in zutreffender Weise darstelle. Es komme darauf an, ob die Beschilderung trotz der rechtswidrigen Ausgestaltung des Zusatzzeichens eindeutig und der Regelungswille der Behörde erkennbar und es dem Verkehrsteilnehmer daher möglich sei, zu erkennen, was von ihm verlangt werde. Das Schild habe lediglich einen sachlichen Text enthalten, der das darüber befindliche Halteverbot unmissverständlich konkretisiert habe. Anhaltspunkte, aus denen ein Verkehrsteilnehmer hätte schließen können, dass das Schild möglicherweise nicht durch die Beklagte, sondern von einem Privaten angebracht worden sei, hätten demnach nicht vorgelegen. Letztlich gelte auch der Anscheinsbeweis dafür, dass die Verkehrsschilder durchgängig gestanden hätten, wenn die Behörde - wie hier -die Aufstellung nachweise.

16

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten (2 Bände) verwiesen, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

 

Entscheidungsgründe

17

Die Klage hat keinen Erfolg.

18

Sie ist als Anfechtungsklage zulässig, aber unbegründet. Der Kostenbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

 

I.

19

Die Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid findet sich in § 63 Abs. 1 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG). Demnach kann die Vollstreckungsbehörde auf Kosten des Vollstreckungsschuldners eine Handlung selbst ausführen oder einen anderen mit der Ausführung beauftragen, wenn dieser der Verpflichtung, die Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht nachkommt.

 

II.

20

Die Vollstreckungsmaßnahme – hier: die Anordnung des Abschleppens – ist rechtmäßig. Die Voraussetzungen der §§ 2, 61, 63, 66 LVwVG sind hier erfüllt.

21

1. Es liegt ein wirksamer Grundverwaltungsakt in Gestalt des Haltverbots nach Zeichens 283 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 2 StVO (mit Zusatzzeichen) vor. Dieses Verkehrszeichen enthält grundsätzlich das Gebot, unberechtigt in diesem Bereich abgestellte Kraftfahrzeuge sofort zu entfernen (vgl. zu einem Taxistand: BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 – 3 C 5/13 –, NJW 2014, 2888, Rn. 13; zu einer Fußgängerzone: VG Mainz, Urteil vom 28. Juni 2012 – 1 K 1673/11.MZ –, BeckRS 2012, 54533). Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Anordnung ergibt sich aus der analogen Anwendung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO (st. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 – 3 C 5/13 –, NJW 2014, 2888, Rn. 13; Beschluss vom 7. November 1977 – VII B 135/77 –, NJW 1978, 656 [656 f.]). Damit ist die mit dem Verkehrsschild getroffene Anordnung auch gemäß § 2 Nr. 2 LVwVG vollstreckbar gewesen. Insoweit ist auch ein zwar rechtswidriges, aber wirksames Verkehrszeichen zu beachten (vgl. zusammenfassend: Haus, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, Anhang II zur StVO, Kap. B. Ziff. V., Rn. 21 m.w.N.).

22

2. Das Verkehrszeichen als Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG (insoweit auf Alt. 2 abstellend: BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 – 3 C 10/15 –, NJW 2016, 2353, Rn. 16; vgl. für eine Bezugnahme auf Alt. 3 etwa: Pautsch, in: Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Auflage 2016, § 35 Begriff des Verwaltungsaktes, Rn. 43) ist ordnungsgemäß bekanntgegeben worden (a) und auch im Übrigen wirksam (b).

23

a) Es war davon auszugehen, dass sich das streitgegenständliche Verkehrszeichen durchgehend an seinem Aufstellungsort befunden hatte (bb). Eine ordnungsgemäße Bekanntgabe liegt vor (aa) und die Aufstellung ist der Straßenverkehrsbehörde zurechenbar (cc).

24

aa) Legt man die in der Verwaltungsakte befindlichen Lichtbilder zugrunde, war das Verkehrszeichen im konkreten Fall zum Zeitpunkt der Aufnahmen hinreichend sichtbar angebracht. Die Bekanntgabe erfolgt nach den bundesrechtlichen (Spezial-)Vorschriften der StVO durch Aufstellen des Verkehrszeichens, die sich insbesondere in §§ 39 Abs. 1 und 45 Abs. 4 StVO finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 – 3 C 10/15 –, NJW 2016, 2353, Rn. 16). Dies stellt eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe dar (vgl. BVerwG, a.a.O.). Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt erfassen kann, äußern sie nach dem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 16 ff.). Dies war hier grundsätzlich anzunehmen.

25

Für die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, gelten weniger strenge Anforderungen als an solche, die den fließenden Verkehr regeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 – 3 C 10/15 –, NJW 2016, 2353, Rn. 17). Während im fließenden Verkehr notwendig ist, dass das Verkehrszeichen schon „mit einem raschen und beiläufigen Blick“ erfasst werden kann (st. Rspr., vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 16, 20), genügt es grundsätzlich im ruhenden Verkehr, das heißt Halten und Parken im Sinne des § 12 StVO (vgl. zur Abgrenzung zum fließenden Verkehr: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Mai 2003 – 2 Ss 216/01 –, NZV 2003, 493), dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer das Verkehrszeichen während der Fahrt oder im Rahmen einer einfachen Umschau nach dem Verlassen des Fahrzeugs wahrnehmen kann (BVerwG, a.a.O., Rn. 21). Dies war hier anzunehmen.

26

bb) Es war zudem davon auszugehen, dass das Verkehrszeichen auch zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeugs durch den Kläger hinreichend sichtbar war und nicht zwischenzeitlich entfernt worden ist. Wenn die Behörde die Aufstellung nachweist, besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Verkehrsschilder durchgängig gestanden haben (vgl. etwa VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 26. Februar 2019 – 5 K 814/18.NW –, juris, Rn. 39; VG Bremen, Urteil vom 13. August 2009 – 5 K 3876/08 –, juris, Rn. 18; VG Leipzig, Urteil vom 14. November 2007 – 1 K 483/06 –, juris, Rn. 34; siehe dazu auch BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 – 3 C 10/15 –, NJW 2016, 2353, Rn. 22). Dies war hier der Fall. Die Beklagte hat zur Überzeugung der Kammer nachgewiesen, dass die hier maßgeblichen Verkehrsschilder aufgestellt worden sind (vgl. Bl. 5 d. VA). Die pauschalen und unsubstantiierten Vermutungen des Klägers können diesen Anscheinsbeweis nicht außer Kraft setzen.

27

cc) Die Anordnung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde bzw. deren Zustimmung hat die Beklagte hinreichend nachgewiesen. Die in der Verwaltungsakte der Beklagten vorhandene E-Mail vom 30. August 2018 (Bl. 63) reicht insoweit aus. Eine ausdrückliche schriftliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde ist insoweit nicht zwingend erforderlich (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 – VII C 10.70 –, juris, Rn. 30; VG Koblenz, Urteil vom 16. April 2007 – 4 K 1022/06.KO –, juris, Rn. 20 f.).

28

b) Der Grundverwaltungsakt war im Übrigen insgesamt als wirksam anzusehen, da dieser insbesondere nicht gemäß § 1 Abs. 1 LVwVfG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig war (vgl. § 1 LVwVfG i.V.m. § 43 Abs. 3 VwVfG). Demnach ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Dies war hier nicht anzunehmen.

29

aa) Ein derartiger Fehler ist unter anderem dann gegeben, wenn ein Verkehrszeichen bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände nicht mehr als amtliche, allgemein verbindliche Verkehrsregelung angesehen werden kann (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2006 – 5 A 4698/05 –, juris, Rn. 3; VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 26. Februar 2019 – 5 K 814/18.NW –, juris, Rn. 45; VG Aachen, Urteil vom 5. Oktober 2005 – 6 K 805/03 –, juris, Rn. 35; anders VG Koblenz, Urteil vom 16. April 2007 – 4 K 1022/06.KO –, juris, Rn. 20 [„Nichtigkeit ... abweichend von § 44 Abs. 1 VwVfG“]). Diese Voraussetzungen sind bei erheblicher Abweichung eines Verkehrszeichens von den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung, der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie von den Maßgaben einer Verkehrsanordnung der zuständigen Behörde gegeben (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2006 – 5 A 4698/05 –, juris, Rn. 3 und VG Aachen, Urteil vom 5. Oktober 2005 – 6 K 805/03 –, juris, Rn. 35 ff. [jeweils zu einem bloßen „Fantasiezeichen“]; VG Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2013 – 5 K 181/11 –, juris, Rn. 18, 22 [auf den „provisorischen und laienhaften Charakter“ des Zusatzzeichens abstellend]; VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 26. Februar 2019 – 5 K 814/18.NW –, juris, Rn. 42 ff., 56 [Das Zusatzzeichen müsse „missverständlich [...] oder völlig dilettantisch“ wirken]). Dies war hier nicht der Fall, sodass das Zusatzzeichen zwar rechtswidrig (siehe dazu unten bb), aber nicht nichtig war (dazu cc).

30

bb) Das hier verwendete Zusatzzeichen weicht in mehreren Punkten von den Vorgaben der StVO und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) ab; dazu im Einzelnen:

31

Unerheblich ist, dass das Zusatzzeichen nicht rückstrahlend war, da dies bei Zeichen für den – wie hier – ruhenden Verkehr ausdrücklich nicht erforderlich ist (vgl. Abschnitt III Nr. 7 zu den §§ 39 bis 43 StVO der VwV-StVO). Insoweit tatsächlich erheblich ist demgegenüber, dass dem Zusatzzeichen – jedenfalls teilweise durch Überklebung – der in § 39 Abs. 3 Satz 2 StVO vorgeschriebene schwarze Rand fehlt und die Schriftart und -größe nicht, wie in Abschnitt III Nr. 5 zu den §§ 39 bis 43 StVO der VwV-StVO vorgesehen, der DIN 1451 (Teil 2) entspricht. Zudem war insbesondere die Aufschrift „[...] wegen Veranstaltung!“, die auf Zusatzzeichen grundsätzlich nicht vorgesehen ist, enthalten. Allerdings besteht bei den Zusatzzeichen grundsätzlich inhaltliche Gestaltungsfreiheit (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12. Dezember 2013 – III-1 RBs 349/13 –, NStZ-RR 2014, 92; VG Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2013 – 5 K 181/11 –, juris, Rn. 25), sodass dieser Aspekt alleine noch nicht ohne weiteres zur Nichtigkeit führen kann. Insoweit gibt insbesondere die Übereinstimmung mit den Vorschriften zu Farbe und Form dem Verkehrsteilnehmer die hinreichende Sicherheit, dass es sich um eine amtliche Verlautbarung handelt. Hier stimmte zudem die Farbgebung – schwarze Schrift und weißer Hintergrund (vgl. § 39 Abs. 3 Satz 2 StVO; anders bei VG Aachen, Urteil vom 5. Oktober 2005 – 6 K 805/03 –, juris, Rn. 35 [türkisfarbener Hintergrund]) – sowie die Größe des auf einem „regulären“ Zusatzschild angebrachten Computerausdrucks im DIN A4 Format mit den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften überein. Mithin konnte nicht von einem bloßen „Fantasiezeichen“ ausgegangen werden. Die sonstigen Abweichungen stellen sich demnach nicht als derart erheblich dar, dass offensichtlich an einer amtlichen Verlautbarung und behördlichen Veranlassung gezweifelt werden konnte.

32

Das gilt auch, wenn die Behörde eine Form der Ausdrucksweise wählt, die – wie hier – ohne wesentlichen Aufwand innerhalb kurzer Zeit ebenso einem privaten Dritten möglich gewesen wäre. Die damit einhergehende Manipulationsmöglichkeit ist vielmehr dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen, das in diesem Fall nicht über das normale Maß – im Hinblick auf sonstige behördliche Handlungen – hinausgeht. Schließlich wäre auch die Anfertigung eines Schildes aus Metall durch Private ohne größeren Aufwand möglich (vgl. exemplarisch https://www...x). Insoweit überwiegt grundsätzlich das Interesse an einer wirksamen und daher effektiven Verkehrsregelung. Die Anbringung eines behördlichen Stempels zur Bestätigung der amtlichen Veranlassung wäre allerdings für die Zukunft eine zumutbare Vorgehensweise, um Zweifelsfälle auszuschließen. Schließlich brächte diese Vorgehensweise nur einen geringen Zeitaufwand mit sich und hat sich offenbar bereits an anderer Stelle, nämlich bei der Beschilderung von Feuerwehrzufahrten, bei der Beklagten etabliert.

33

cc) Insgesamt sind hier noch nicht derart gravierende Zweifel an der amtlichen Veranlassung des ausgewiesenen Geltungszeitraums gegeben, dass es sich um einen schwerwiegenden Fehler handelt, der zur Nichtigkeit des Zusatzzeichens und zugleich der Schilderkombination als Ganzes führt. Dies folgt hier auch daraus, dass es sich um ein Zusatzzeichen handelt, das letztlich in Kombination mit dem Haltverbot als (Haupt-)Verkehrszeichen zu sehen ist (vgl. VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 26. Februar 2019 – 5 K 814/18.NW –, juris, Rn. 56). Die Information auf dem Computerausdruck enthält eine klare unmissverständliche Regelung zur Geltungsdauer des Haltverbots (anders bei VG Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2013 – 5 K 181/11 –, juris, Rn. 25), sodass der Primärzweck des Zeichens erreicht werden konnte. Es war in Anbetracht dieser Tatsachen nicht von vornherein auszuschließen, dass das Zusatzzeichen amtlich veranlasst worden ist. Schließlich gilt auch im Straßenverkehr eine Vermutung für die Wirksamkeit von Verwaltungsakten in Gestalt von Verkehrszeichen, während nichtige Verwaltungsakte aus Gründen der Rechtssicherheit nur die Ausnahme darstellen dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2000 – 11 B 26/00 –, juris, Rn. 8; VG Neustadt a.d.W., a.a.O., Rn. 47). Dass von diesem verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsatz im Straßenverkehr zwingend abgewichen werden müsste, ist nicht ersichtlich.

34

3. Auch im Übrigen begegnet die Abschleppanordnung keinen rechtlichen Bedenken. Eine Androhung der Abschleppmaßnahme konnte gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 LVwVG unterbleiben, da auch die Voraussetzungen des § 61 Abs. 2 LVwVG vorlagen. Die sofortige Abschleppmaßnahme war zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und auch im Übrigen verhältnismäßig.

35

Das öffentliche Interesse an einer Freihaltung der Fläche und damit die Beseitigung verkehrswidriger Zustände überwiegt hier die individuellen Interessen des Klägers. Zwar ist das Abschleppen eines Kraftfahrzeuges für den Betroffenen durchaus lästig und es sind damit gewisse Ungelegenheiten verbunden (vgl. zum Abschleppen in einer Fußgängerzone: OVG RP, Urteil vom 2. Februar 1999 – 7 A 12148/98.OVG –, ESOVG). Die geforderten Geldbeträge sind aber dem absoluten Betrag nach und auch im Vergleich der mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs regelmäßig anfallenden Kosten nicht sehr hoch (OVG RP, a.a.O.). Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich der Verkehrsteilnehmer den Grund für die Inanspruchnahme selbst gesetzt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 – 3 C 5/13 –, NJW 2014, 2888, Rn. 23).

36

Das Umsetzen des Fahrzeugs des Klägers war ferner auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte der Nachforschungs- und Wartepflicht nicht ausreichend genügt hätte. Es entsprach im vorliegenden Fall insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Abschleppmaßnahme innerhalb kurzer Zeit durchzuführen, ohne zuvor den Fahrzeugführer zu ermitteln oder weitere Nachforschungen zu dessen Aufenthaltsort anzustellen. Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kann bei einer Abschleppmaßnahme zudem grundsätzlich in Betracht kommen, wenn die Behörde unter Anwendung zumutbarer Ermittlungsmaßnahmen zuverlässig hätte sicherstellen können, dass der Fahrer binnen kürzester Zeit den Verkehrsverstoß selbst beseitigt und ggf. sein Auto entfernt (vgl. zum Parken an einem Taxistand: BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 – 3 C 5/13 –, juris, Rn. 16 ff.; zum Parken vor einer Bordsteinabsenkung, an der ein Fußweg einmündet: BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 – 3 B 149/01 –, NJW 2002, 2122 [2123]; zum Parken auf einem Behindertenparkplatz: VGH BW, Urteil vom 7. Februar 2003 – 1 S 1248/02 –, NVwZ-RR 2003, 558; zum Parken vor einer Grundstückszufahrt: OVG RP, Urteil vom 11. Mai 1999 – 7 A 12290/98.OVG –, NJW 1999, 3573). Anhaltspunkte, die Anlass zu derartigen Ermittlungen vor Einleitung des Abschleppvorgangs gegeben hätten, sind hier weder von den Beteiligten geltend gemacht worden noch anderweitig ersichtlich. Eine konkrete Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer bzw. der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ist bei Verstoß gegen die mit Zeichen 283 wirksam (s.o.) getroffene Anordnung grundsätzlich nicht erforderlich, damit eine (sofortige) Abschleppmaßnahme als verhältnismäßig eingeordnet werden kann (vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 6. August 2002 – 24 ZB 01.2666 –, juris, Rn. 4).

 

III.

37

Aus der Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme folgt grundsätzlich die Möglichkeit einer kostenrechtlichen Inanspruchnahme des Verantwortlichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 – 3 C 25/16 –, juris, Rn. 20; VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 26. Februar 2019 – 5 K 814/18.NW –, juris, Rn. 69). Etwas anderes ergibt sich auch nicht ausnahmsweise aus dem Umstand, dass das von der Beklagten verwendete Zusatzzeichen – wie hier – rechtswidrig ist (vgl. VG Neustadt a.d.W., a.a.O., Rn. 70). Der Kläger konnte demnach als Halter und Fahrer zulässigerweise als Kostenschuldner in Anspruch genommen werden. Einwände sind insoweit weder von den Beteiligten vorgebracht worden noch anderweitig ersichtlich. Insbesondere hat der Stadtrechtsausschuss im Rahmen seines Ermessens das teilweise Absehen von einer Kostenanforderung erwogen, dies aber in gerichtlich nicht zu beanstandender Weise verworfen.

 

IV.

38

Die Höhe der geltend gemachten Kosten begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Bei den 142,00 € handelt es sich um den Tarif für eine Abschleppmaßnahme an einem Werktag, den die Beklagte an das Abschleppunternehmen gezahlt hat. Die geforderten (pauschalen) Verwaltungsgebühren in Höhe von 92,00 € haben ihre Rechtsgrundlage in § 8 Abs. 2 der Kostenordnung zum Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVGKostO). Sie liegen noch am unteren Rand des darin vorgesehenen Gebührenrahmens und sind gerichtlich nicht zu beanstanden. Die Zustellungskosten in Höhe von 4,11 € sind ebenfalls zu Recht gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 9 und § 13 Abs. 1 Ziffer 1 des Landesgebührengesetzes (LGebG) gefordert worden.

 

V.

39

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

 

VI.

40

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.

 

Beschluss

41

Der Streitwert wird auf 238,11 € festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).