Search
HINWEIS
Bitte Rechtsgebiet, Norm (z.B. "BauGB § 214"), Schlagwort, Aktenzeichen oder Fundstelle eingeben
Rechtsprechungsarchiv
des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz e.V.
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz

1 K 835/19.MZ

GerichtVG MainzAktenzeichen1 K 835/19.MZ
EntscheidungsartUrteilDatum
2021-03-04
veröffentlicht in
rechtskräftigNein
Leitsatz
GERICHTSBESCHEID

Für die Annahme einer Klagebefugnis reicht es bei einer Allgemeinverfügung nicht aus, dass der Kläger nur formal Adressat einer Regelung sein könnte, sondern er muss, um auch hier Popularklagen auszuschließen, darlegen, inwieweit er selbst in seiner konkreten Situation durch die angefochtene Regelung materiell betroffen ist (hier verneint).
RechtsgebietePolizei- und Ordnungsrecht
SchlagworteAbwehr, Adressat, Alkohol, Alkoholverbot, Allgemeinverfügung, Amtsblatt, Anwohner, Bekanntgabe, Bekanntmachung, Besucher, Bewohner, Erledigung, Fortsetzungsfeststellung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Gefahrenabwehr, Kerb, Kirmes, Klage, Klagebefugnis, Ordnungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Polizeirecht, Popularklage, Veröffentlichung, Zeitablauf
NormenGemODVO § 9,GemODVO § 9 Abs 2,VwGO § 42,VwGO § 42 Abs 2,VwGO § 84,VwGO § 113,VwGO § 113 Abs 1,VwGO § 113 Abs 1 S 4,VwVfG § 43,VwVfG § 43 Abs 2,VwVfG § 43 Abs 2 Var 4
Volltext

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

1 

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein Verbot des Mitbringens und Mitführens sowie des Konsums von alkoholischen Getränken in der Öffentlichkeit.

2 

Am 22. August 2019 erließ die beklagte Verbandsgemeinde eine „Allgemeinverfügung“ über die Ausweisung einer Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke anlässlich der „O.-T. Kerb 2019“, die u.a. folgenden Inhalt hatte:

3 

„1. Anlässlich der O.-T. Kerb wird das Mitbringen und Mitführen von alkoholischen Getränken und deren Verzehr in der Öffentlichkeit untersagt.

4 

2. Diese Verfügung gilt am 6. September 2019 und 7. September 2019 jeweils von 19:00 Uhr bis 04:00 Uhr des Folgetages.

5 

3. Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich auf folgende Straßen und Straßenabschnitte in T.: ...

6 

4. Diese Verfügung gilt für alle Personen, die sich in dem unter Nummer 3 bezeichneten Bereich aufhalten.

7 

5. Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse angeordnet.

8 

6. Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gemacht.“

9 

Die Allgemeinverfügung wurde im „Nachrichtenblatt“ der beklagten Verbandsgemeinde (Nr. ...) vom 29. August 2019 veröffentlicht.

10 

Der Kläger stellte am 2. September 2019 einen Antrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO. Die Kammer lehnte diesen Antrag mit Beschluss vom 4. September 2019 als unzulässig und unbegründet ab.

11 

Der Kläger hat am 4. Oktober 2019 Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor, dass die Bekanntmachung bereits deshalb fehlerhaft sei, weil diese im „Nachrichtenblatt“ erfolgt sei, das kein „Amtsblatt“ i.S.d. § 9 Abs. 2 GemODVO sei. Zudem enthalte das „Nachrichtenblatt“ neben amtlichen Bekanntmachungen auch eine Vielzahl sonstiger Informationen. Zudem sei die Veröffentlichung nur etwa zehn Tage vor der Kerb erfolgt. Der Kläger rügt darüber hinaus die fehlende Gleichbehandlung der einzelnen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde bei der Durchführung gleichgelagerter Feste. Dies gelte sowohl für die Besucher, die alkoholische Getränke mitbringen, als auch für die Standbetreiber, die Alkoholika (dabei auch hochprozentige Schnäpse) flaschenweise an die Besucher verkauften, die dann im Bereich der Kerb verzehrt würden. Darüber hinaus sei ein Verbot der Abgabe von alkoholischen Getränken in Flaschen nicht gesamtheitlich kontrollierbar und daher unrealistisch und gegebenenfalls nicht in der Gesamtheit verfolgbar. Zudem sei die räumliche Eingrenzung des Verbots zu unbestimmt.

12 

Der Kläger beantragt sinngemäß,

13 

festzustellen, dass die Allgemeinverfügung der Beklagten vom 22. August 2019 anlässlich der O.-T. Kerb rechtswidrig gewesen ist.

14 

Die Beklagte beantragt,

15 

die Klage abzuweisen.

16 

Sie verweist zur Klageerwiderung auf ihr Vorbringen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (Schriftsatz vom 3. September 2019).

17 

Mit gerichtlichem Schreiben vom 21. Dezember 2020 sind die Beteiligten in Bezug auf den Erlass eines Gerichtsbescheids angehört worden.

18 

Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten (1 K 835/19.MZ und 1 L 719/19.MZ) sowie die Verwaltungsakten der Beklagten (2 Bände) verwiesen, die vorlagen und Gegenstand der Beratung gewesen sind.

 

Entscheidungsgründe

19 

Das Gericht kann gemäß § 84 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu der konkreten Möglichkeit einer solchen Entscheidung mit gerichtlichem Schreiben vom 21. Dezember 2020 angehört worden sind. Letztlich war hier im konkreten Fall auch eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid aufgrund dessen insoweit anerkannten Beschleunigungs- und Entlastungszwecks (vgl. dazu BT-Drs. 11/7030, S. 26; siehe ferner Clausing, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsgerichtsordnung, Werkstand: 39. EL Juli 2020, § 84, Rn. 4) als geboten anzusehen.

20 

Die Klage hat keinen Erfolg, da sie bereits unzulässig ist.

21 

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog statthaft (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2011 – 8 C 7/10 –, NJW 2011, 3530, Rn. 13). Die hier gegenständliche Allgemeinverfügung der beklagten Verbandsgemeinde war von vornherein befristet und hat sich daher nach dem 8. September 2019 (4:00 Uhr) durch Zeitablauf vor Klageerhebung erledigt (vgl. § 43 Abs. 2 Var. 4 VwVfG).

22 

Der Kläger ist allerdings nicht nach Maßgabe des § 42 Abs. 2 VwGO (analog) klagebefugt (vgl. zur Anwendung im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage: BVerwG, Urteil vom 23. März 1982 – 1 C 157/79 –, NJW 1982, 2513 [2514]; OVG RP, Urteil vom 15. Juli 1981 – 2 A 10/81 –, NJW 1982, 1301 [1302]; Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsgerichtsordnung, Werkstand: 39. EL Juli 2020, § 42 Abs. 2, Rn. 22 m.w.N.). Die Annahme einer Klagebefugnis setzt voraus, dass der Kläger Tatsachen vorbringt, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Maßnahme in seinen Rechten verletzt ist (vgl. etwa Sodan, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 42, Rn. 379 m.w.N. aus Rspr. und Lit.). Diese Zulässigkeitsvoraussetzung dient damit insbesondere dem Ausschluss sogenannter Popularklagen (vgl. etwa Sodan, a.a.O., Rn. 365 m.w.N.).

23 

Im Falle einer Allgemeinverfügung ist jeder Betroffene nur im Hinblick auf die ihn materiell betreffende Regelung und nicht schlechthin gegen die Allgemeinverfügung als solche klagebefugt (vgl. VG München, Beschluss vom 29. September 2020 – M 26b S 20.4628 –, juris, Rn. 14 f. m.w.N.; R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, § 42, Rn. 21, 170). Dabei reicht es nicht aus, dass der Kläger nur formal Adressat einer Regelung sein könnte, sondern er muss, um auch hier Popularklagen auszuschließen, darlegen, inwieweit er selbst in seiner konkreten Situation durch die angefochtene Regelung materiell betroffen ist (vgl. OVG RP, Beschluss vom 12. Februar 2021 – 6 B 10215/21.OVG –, S. 2 BA; VG München, a.a.O., Rn. 15). Das Rechtsschutzbegehren ist jedenfalls dann unzulässig, wenn unter Zugrundelegung dieses Vorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 – 3 C 15/03 –, juris, Rn. 18). Gemessen hieran hat der Kläger seine Klagebefugnis nicht ausreichend substantiiert dargelegt (vgl. dazu auch VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 18. Januar 2021 – 5 L 18/21.NW –, S. 4 BA; VG Mainz, Beschluss vom 28. Januar 2021 – 1 L 14/21.MZ –, S. 4 f. BA).

24 

Dem Vortrag des Klägers war nicht zu entnehmen, dass er durch die hier gegenständliche Allgemeinverfügung (im Zeitpunkt der Erledigung) tatsächlich möglicherweise in eigenen subjektiven Rechten beeinträchtigt gewesen ist. Zwar ist der Kläger – wie auch jeder andere (potentielle) Besucher der Kerb – formal Adressat der Allgemeinverfügung gewesen. Dies allein rechtfertigt indes noch nicht die Annahme einer Klagebefugnis. Der Kläger hat an keiner Stelle – weder im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (1 L 719/19.MZ) noch im hiesigen Hauptsacheverfahren – auch nur behauptet, dass er die Kerb überhaupt besuchen, geschweige denn dort selbst mitgebrachten Alkohol konsumieren wollte. Auch die tatsächliche Anwesenheit vor Ort hat er nicht dargetan. Dies kann auch nicht ohne weiteres unterstellt werden. Schließlich wohnte der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt weder unmittelbar innerhalb des durch die Allgemeinverfügung konkret erfassten Bereichs noch in der betreffenden Ortsgemeinde.

25 

Darüber hinaus ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers, dass es ihm offenbar gerade nicht darum geht, seine eigenen subjektiven Rechte durchzusetzen; ebendies soll aber durch das Kriterium der Klagebefugnis ausgeschlossen werden. Der Kläger macht vor allem formale Mängel bei der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung geltend und verweist insoweit auf die „Gefahr, dass durch fehlerhafte Veröffentlichungen im Nachrichtenblatt auch künftig schwerwiegende rechtliche und dadurch auch finanzielle Gefahren für die Verbandsgemeinde X. und ihre Bürger stattfinden“ (vgl. S. 2 der Klageschrift). Ferner rügt er die fehlende Bestimmtheit hinsichtlich des örtlichen Geltungsbereichs, sodass „Anwohner der genannten Straßen, [...] wegen der ungenauen Abgrenzungen zu Unrecht des Verstoßes“ gegen die Allgemeinverfügung bezichtigt werden könnten (vgl. S. 1 der Klageschrift). Inhaltlich geht er letztlich nur darauf ein, dass eine Ungleichbehandlung in Bezug auf Feste in anderen Ortsteilen sowie zwischen Besuchern, die selbst alkoholische Getränke mitbringen, und den Standbetreibern vorliege (vgl. S. 1 der Klageschrift). Auch sei „ein Verbot der Abgabe von Alkoholika in Flaschen nicht gesamtheitlich kontrollierbar und daher unrealistisch und ggf. nicht in der Gesamtheit verfolgbar“ (vgl. S. 1 der Klageschrift). Hinzukommt, dass der Kläger sich offenbar selbst nicht notwendigerweise materiell beschwert sieht, sondern die Allgemeinverfügung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (1 L 719/19.MZ) im Übrigen als „an sich gut gedacht[]“ bezeichnet (vgl. S. 2 der Antragsschrift).

26 

Aus alledem folgt, dass der Kläger nicht hinreichend substantiiert dargetan hat, möglicherweise in eigenen Rechten verletzt zu sein. Vielmehr scheint es so, als versuche der Kläger stellvertretend für „Anwohner“ und „Besucher“ deren subjektive Rechte durchzusetzen bzw. im öffentlichen Interesse Schaden von der beklagten Verbandsgemeinde abzuwenden; indes ist nicht erkennbar, dass der Kläger selbst zu dem tatsächlich betroffenen Personenkreis zu zählen ist. Dies schließt die Annahme einer Klagebefugnis aus.

27 

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

28 

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.

 

Beschluss

29 

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).