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Rechtsprechungsarchiv
des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz e.V.
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz

7 L 2541/20.TR

GerichtVG TrierAktenzeichen7 L 2541/20.TR
EntscheidungsartBeschlussDatum
2020-08-19
veröffentlicht in
rechtskräftigNein
Leitsatz
1. Art. 24 Dublin III-Verordnung findet auch Anwendung, wenn in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylantrag gestellt wird. § 34 a Abs. 1 Sätze 1, 2 AsylG ermächtigt in einem solchen Fall zum Erlass einer Abschiebungsanordnung.

2. In Finnland liegen keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder Unterbringungssystem vor. Verifizierbare Anhaltspunkte dafür, dass sich dies durch die Corona-Pandemie geändert hätte, sind nicht ersichtlich.

3. Der Anwendungsbereich von Art. 5 Dublin III-Verordnung ist nur eröffnet, wenn gemäß Art. 20 Abs. 1 Dublin III-Verordnung ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates eingeleitet werden muss. Dies ist nicht der Fall, wenn der Betreffende in der Bundesrepublik Deutschland keinen neuen Asylantrag stellt und ein anderer Mitgliedstaat das dort bereits durchgeführte Asylverfahren gemäß Art. 18 Abs. 1 d) Dublin III-Verfahren zum Abschluss gebracht und damit seine Zuständigkeit anerkannt hat.
RechtsgebieteAsylrecht
SchlagworteAbschiebung, Anhörung, Asylantrag, Asylrecht, Aufgriffsfall, Corona, Corona-Pandemie, COVID-19, Dublin III, Dublin III-Verordnung, Dublin-Verfahren, Finnland, kein neuer Asylantrag, neuer Asylantrag, Pandemie, persönliche Anhörung, Zuständigkeit, Zuständigkeitskriterium
NormenAsylG § 34,AsylG § 34a,EUVO 604/2013,EUVO 604/2013 Art 5,EUVO 604/2013 Art 18,EUVO 604/2013 Art 18 Abs 1,EUVO 604/2013 Art 18 Abs 1d,EUVO 604/2013 Art 24
Volltext

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

 

Gründe

1 

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin unter Ziffer 1 angeordnete Abschiebung nach Finnland hat keinen Erfolg.

2 

Die Antragsgegnerin hat mit zutreffender Begründung gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 u. 2 Asylgesetz – AsylG – die Abschiebung des Antragstellers – welcher in der Bundesrepublik Deutschland keinen Asylantrag gestellt hat – nach Finnland angeordnet, da Finnland nach Art. 18 Abs. 1 d) Dublin III-Verordnung zu seiner Wiederaufnahme verpflichtet ist. Die Dublin III-Verordnung regelt in Art. 24 gerade den Fall eines Wiederaufnahmegesuchs, wenn im ersuchenden Mitgliedstaat – hier Deutschland – kein neuer Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. Auch Art. 18 Abs. 1 lit. b) bis d) Dublin III-VO ist zu entnehmen, dass eine Antragstellung im ersuchenden Mitgliedstaat nicht erforderlich ist, denn diese Regelungen berücksichtigen - neben Personen, die im ersuchenden Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben - auch Personen, die "sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates" aufhalten (vgl. zu Vorstehendem: VG Minden, Beschluss vom 27. Januar 2015 – 10 L 820/14.A –, Rn. 10, juris). Außerdem hat die Antragsgegnerin gemäß § 11 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz – AufenthG – ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet und auf 12 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet, was nicht zu beanstanden ist. Das Gericht macht sich insoweit nach eingehender Prüfung die Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrem Bescheid zu Eigen und sieht entsprechend § 77 Abs. 2 AsylG zunächst von einer weiteren Begründung ab, zumal das vorliegende Verfahren kein dem entgegenstehendes Vorbringen enthält und der Eilantrag auch nicht weiter begründet wurde. Ergänzend gilt Folgendes:

3 

1. Zunächst ist nichts dafür ersichtlich, dass sich die im Bescheid der Antragsgegnerin zutreffend dargestellte Situation Asylbegehrender in Finnland infolge der Corona-Pandemie derart verschlechtert hätte, dass ihnen nunmehr eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen würde. Entsprechendes ist auch im Hinblick auf anerkannt Schutzberechtigte nicht feststellbar. Vielmehr ist Finnland von COVID-19 weniger betroffen (vgl. Auswärtiges Amt, „Finnland: Reise- und Sicherheitshinweise“, Stand: 19. August 2020, abrufbar unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/finnlandsicherheit/211 624#content_1). Zwar sind auch insoweit Einschränkungen im öffentlichen Leben zu beachten, jedoch ist nicht erkennbar, dass hiermit auch Einschränkungen im Asyl- und Unterbringungssystem einhergingen. (vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O.). Entsprechendes hat der Antragsteller nicht substantiiert vorgetragen.

4 

2. Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG vor. Gemäß den vorstehenden Ausführungen ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass dem Antragsteller in Finnland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen würde. Überdies hat Finnland zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus Vorsorge- und Hygienemaßnahmen getroffen (vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O.; vgl. Finish Government, „Restrictions during the coronavirus epidemic“, abrufbar unter https://valtioneuvosto.fi/en/information-on-coronavirus/current-restrictions). Für eine Überlastung des finnischen Gesundheitssystems liegen keine Anhaltspunkte vor. Vielmehr wurden im Zuge der Corona-Pandemie bereits Ende März 2020 die Kapazitäten des Sozial- und Gesundheitswesens im öffentlichen und privaten Sektor erhöht (vgl. Deutsch-Finnische Handelskammer, „UPDATE: Umgang mit Corona in Finnland“, abrufbar unter https://ahkfinnland.de/infothek/aktuelles/news-details/update-umgang-mit-corona-in-finnland). Entgegenstehendes hat der Antragsteller nicht dargetan.

5 

Unschädlich ist im Übrigen, dass die Antragsgegnerin in ihrem Bescheid nicht geprüft hat, ob zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse vorliegen, denn in der vorliegenden Konstellation obliegt es dem erkennenden Gericht, die Sache spruchreif zu machen und im Zuge dessen erstmals die Prüfung von Abschiebungsverboten vorzunehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 – 1 C 9/16 –, Rn. 10, juris).

6 

3. Ferner geht das Gericht davon aus, dass die Abschiebung nach Finnland trotz der Corona-Pandemie tatsächlich durchführbar ist (§ 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylG), denn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes liegt insoweit nicht mehr vor (vgl. Auswärtiges Amt, „Coronavirus / Covid-19: Reisewarnung für Staaten außerhalb der EU/Schengen-Gebiet“, abrufbar unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762) und seit dem 13. Juli 2020 bestehen für die Einreise aus Deutschland nach Finnland keine Beschränkungen mehr (vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O.).

7 

4. Schließlich leidet der Bescheid auch nicht an formellen Fehlern, die zu seiner Rechtswidrigkeit führen würden. Eine persönliche Anhörung des Antragstellers nach Art. 5 Dublin III-Verordnung war nicht erforderlich, denn der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist nicht eröffnet (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. September 2017 – 12 L 3583/17.A –, Rn. 67, juris; entgegen: VG Bremen, Beschluss vom 18. Dezember 2019 – 5 V 2644/19 –, juris).

8 

Sowohl aus dem Wortlaut der Vorschrift („Antragsteller“), als auch aus Sinn und Zweck, das „Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zu erleichtern“, folgt, dass Art. 5 Dublin III-Verordnung nur Anwendung findet, wenn gemäß Art. 20 Abs. 1 Dublin III-Verordnung ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates, in dessen Rahmen die Kriterien nach Kapitel III der Dublin III-Verordnung geprüft werden, eingeleitet werden muss. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, da der Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland keinen neuen Asylantrag gestellt hat, hinsichtlich dessen der zuständige Mitgliedstaat zu bestimmen und die in Kapitel III der Dublin III-Verordnung niedergelegten Kriterien erneut anzuwenden wären. Im Hinblick auf den in Finnland gestellten Asylantrag ergibt sich demgegenüber aus dem Hinweis der finnischen Behörden auf Art. 18 Abs. 1 d) Dublin III-Verfahren, dass das Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung des Antrags zuständigen Mitgliedstaats dort zum Abschluss gebracht wurde und dazu geführt hat, dass Finnland seine Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags anerkennt. Da in einem solchen Fall die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags bereits feststeht, erübrigt sich eine erneute Anwendung der Regeln über das Verfahren zur Bestimmung dieser Zuständigkeit, darunter in erster Linie der in Kapitel III der Dublin III-Verordnung niedergelegten Kriterien (vgl. zu Vorstehendem: EuGH, Urteil vom 2. April 2019 – C-582/17 und C-583/17 –, Rn. 65 ff., juris). Infolgedessen wäre ein persönliches Gespräch gemäß Art. 5 Dublin III-Verordnung, welches gerade dazu dient, die Voraussetzungen für vorrangige Zuständigkeitskriterien nach Art. 8 ff. Dublin III-Verordnung oder für eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Dublin III-Verordnung zu klären (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 – 2 BvR 2013/16 –, Rn. 20, juris) in der vorliegenden Konstellation überflüssig und von Sinn und Zweck der Vorschrift nicht mehr getragen.

9 

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben.

10 

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).