OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
7 B
11154/12.OVG
4 L
878/12.NW
BESCHLUSS
In dem
Verwaltungsrechtsstreit
...
wegen Jugendhilferechts (Eingliederungshilfe)
hier: einstweilige Anordnung
hat der
7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der
Beratung vom 25. Januar 2013, an der teilgenommen haben
...
beschlossen:
Auf die
Beschwerde des Antragstellers hin wird unter teilweiser Abänderung des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. Oktober
2012 der Antragsgegner durch einstweilige Anordnung verpflichtet, dem
Antragsteller bis zum Ende des Schuljahres 2012/2013 Eingliederungshilfe
mittels Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer während sämtlicher in
der von ihm besuchten Schulklasse erteilten Unterrichtsstunden sowie während
sämtlicher Pausen zu bewilligen.
Im
Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Der
Antragsteller und der Antragsgegner tragen die Kosten beider Rechtszüge jeweils
zur Hälfte.
Gründe
Die
Beschwerde ist zulässig und zum Teil auch begründet. Die beantragte
einstweilige Anordnung ist in eingeschränktem Umfang zu erlassen.
Zwar
kann eine auf die Vorwegnahme der Hauptsache zielende einstweilige Anordnung
nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur erlassen werden, wenn der geltend gemachte
Anspruch (Anordnungsanspruch) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit besteht und
die mit dem Unterbleiben der beantragten Leistung bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens verbundenen Nachteile schlechthin unzumutbar sind
(Anordnungsgrund). Beides ist vorliegend jedoch der Fall.
Bei der
im einstweiligen Anordnungsverfahren allein gebotenen und möglichen
summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist - wie auch zur Begründung
der Beschwerde dargetan wurde - zunächst davon auszugehen, dass die seelische
Gesundheit des Antragstellers nicht nur mit hoher Wahrscheinlichkeit, sondern
offenkundig seit mehreren Jahren und damit wesentlich mehr als sechs Monate
lang von dem für sein Lebensalter typischen Zustand abweicht und dass er
deshalb die Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII ohne
Weiteres erfüllt.
Dabei
spricht vieles dafür, dass beim Antragsteller neben einer unstreitig
bestehenden Aufmerksamkeitsstörung auch eine tiefgreifende Entwicklungsstörung
im Sinne eines Asperger-Syndroms (ICD - 10 - GM 2013 - V F84.5) vorliegt.
Ein
solches war beim Antragsteller im Januar 2010 im S.-Krankenhaus in L. erstmals
diagnostiziert worden, auch wenn der insoweit ermittelte Gesamtwert von 7 dem
"Cut-off" von 7 entsprach, weil er zwar in den Bereichen soziale Interaktion
und stereotype Verhaltensweisen/Sonderinteressen Beeinträchtigungen zeigte,
seine verbale Kommunikation jedoch relativ unbeeinträchtigt erschien (vgl. S. 3
f. der Verwaltungsakte 1 des "Allgemeinen Sozialdienstes" des
Antragsgegners - im Folgenden: ASD 1). Diese Diagnose wurde auch von Herrn Dr.
H. in seiner "Fachärztlichen Stellungnahme" vom 12. Oktober 2010
gestellt (vgl. S. 73 f. ASD 1). Zwar war die Beurteilung des Antragstellers im
Z-Institut in M. bezüglich der Diagnose einer tiefgreifenden
Entwicklungsstörung "zurückhaltend", da die Bewertungen in zwei für
die Diagnose erforderlichen Bereichen auf und in einem Bereich über den
"Cut-offs" lagen und da viele der beschriebenen und beobachteten
Symptome auch durch eine diagnostizierte hyperkinetische Störung des
Sozialverhaltens mit reduzierter Konzentrationsfähigkeit, motorischer Unruhe
und Impulsivität bei imponierendem oppositionellen Verhalten mit verbaler und
körperlicher Aggressivität und wiederholtem Weglaufen begründet sein könnten (vgl.
S. 166 - 170 ASD 2). Hingegen wurden im "Vorläufigen Entlassbrief"
der St.-Klinik in M. vom 19. Dezember 2012 erneut eine tiefgreifende
Entwicklungsstörung in Form eines Asperger-Syndroms (F 84.5) sowie kombinierte
umschriebene Entwicklungsstörungen (F 83) diagnostiziert, auch wenn diese
Diagnose noch nicht näher erläutert wurde; ein ausführlicher Bericht ist darin
erst angekündigt (vgl. S. 138 f. der Gerichtsakte - im Folgenden: GA).
Angesichts
dieser neuen Diagnose geht es vor deren intensiver Prüfung zumindest nicht mehr
an, dass sich der Antragsgegner - weiterhin - "als Grundlage jeglicher
Entscheidung auf die Diagnose des ZI M." bezieht (vgl. S. 348 der
Verwaltungsakte der "Wirtschaftlichen Jugendhilfe" des Antragsgegners
- im Folgenden: WJH; vgl. auch die lose in der rückwärtigen Tasche der ASD 2
befindliche handschriftliche Notiz: "Keine weiteren Diagnosen mehr - ende
Diagnosetour"). Im Übrigen hat auch das Z-Institut zumindest den Verdacht
auf das Vorliegen einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung geäußert und
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unabhängig von einer Autismus-Diagnose
die seelische Gesundheit des Antragstellers vom lebensalterstypischen Zustand
abweicht (vgl. S. 71 ASD 2). Die "Diagnosesäule" in § 35a Abs. 1 Satz
1 SGB VIII ist damit also gerade nicht "in Frage gestellt" (so aber
die handschriftliche Notiz a.a.O.).
Ferner
ist davon auszugehen, dass infolge des Abweichens der seelischen Gesundheit des
Antragstellers ("daher") - zumindest wieder - seine Teilhabe am Leben
in der Gemeinschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung zu
erwarten ist und dass der Antragsteller deshalb auch die Voraussetzung des §
35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII erfüllt.
Diese
Annahme drängt sich bei der Diagnose "Asperger-Syndrom" ohnehin
grundsätzlich auf und liegt auch dem "Arztbrief" des S.-Krankenhauses
vom 15. Februar 2010 zugrunde (vgl. S. 5 ASD 1); zudem wurde in dessen
"vertraulicher fachlicher Stellungnahme" vom 4. März 2010 im Absatz
"Einschätzung: Schweregrad der Beeinträchtigung der Teilhabe"
angekreuzt: "ernsthafte und durchgängige soziale Beeinträchtigung in den
meisten Bereichen" (vgl. S. 29 ASD 1). Diese Annahme gilt mit Abstrichen
aber auch bei einer Störung des Sozialverhaltens mit zumindest autistisch
anmutenden Verhaltensweisen. Das Z-Institut hat in seinem Bericht vom 25.
November 2011 auch ausdrücklich darauf hingewiesen, es sei beim Antragsteller
"bereits erkennbar, dass in Folge seiner seelischen Erkrankung seine
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in den Bereichen Peer-Group-Integration
und Schule eingeschränkt" sei, es werde "zur Minderung der seelischen
Behinderung", die mithin als bereits eingetreten angesehen wurde, eine
"Beschulung" empfohlen, "in welcher er innerhalb einer
engmaschigen pädagogischen Begleitung in seinen Fähigkeiten unterstützt sowie
in sozialen Interaktionen mit Gleichaltrigen gefördert" werde, und zwar
"entweder in einer Regelschule mit Integrationshilfe oder in einer Schule
für Erziehungshilfe", und es sei ohne entsprechende Hilfen seine
schulische und soziale Teilhabe als hochgradig gefährdet einzustufen (vgl. S.
171 ASD 2). Eine Integrationshilfe hatte auch das S.-Krankenhaus empfohlen
(vgl. S. 5 ASD). Herr Dr. H. hatte ausgeführt, der Antragsteller könne "z.Z.
nicht ohne Integrationshelfer die Schule besuchen", wobei wegen seiner
Weglauftendenz sowie seiner Fremd- und Eigengefährdung "die pädagogische
Fachkraft ... sich immer direkt neben" ihm "aufzuhalten" habe
(vgl. S. 74 ASD 1). Im "Vorläufigen Entlassbrief" vom 19. Dezember
2012 wird ebenfalls von einer bereits bestehenden seelischen Behinderung des
Antragstellers infolge einer Beeinträchtigung seiner sozial-emotionalen
Interaktion ausgegangen und angemerkt, eine "Vollzeit-Integrationshilfe in
Schule und Hort" sei "zwingend notwendig" (vgl. S. 138 f. GA).
Zwar
ist nicht zu verkennen, dass die Verhaltensauffälligkeiten beim Antragsteller
im Jahr 2012 bis zu den Herbstferien stark zurückgegangen waren und der während
des Unterrichts jeweils anwesende Integrationshelfer zunehmend weniger
einzugreifen brauchte. Jedoch ist die seitens des Antragsgegners daraufhin
erfolgte "Gesamteinschätzung zur Feststellung der
Teilhabebeeinträchtigung" vom 6. Dezember 2012, die eine solche verneint,
unbrauchbar.
Insbesondere
trifft es schon nicht zu, dass "die Feststellung einer (drohenden)
seelischen Behinderung ... auf der Grundlage einer Teilhabebeeinträchtigung von
deutlich mehr als 50 %" erfolgt. Eine seelische Behinderung im Sinne von §
35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII liegt dann vor, wenn - erstens - die seelische Gesundheit
eines Kindes oder Jugendlichen zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit länger
als sechs Monate vom lebensalterstypischen Zustand abweicht und wenn - zweitens
- daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder
eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Besteht bei einem Kind oder
Jugendlichen eine seelische Erkrankung im Sinne von § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SGB VIII und ist deswegen bereits seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
beeinträchtigt, so liegt eine seelische Behinderung vor - die von Seiten des
Antragstellers und des Verwaltungsgerichts verschiedentlich erfolgte
Gleichstellung einer seelischen Erkrankung mit einer seelischen Behinderung ist
daher unzutreffend - und so steht ihm gemäß § 35a Abs. 1 SGB VIII ein Anspruch
auf Leistungen der Eingliederungshilfe zu; eine "Teilhabebeeinträchtigung
von deutlich mehr als 50 %" ist dafür also nicht erforderlich. Besteht bei
einem Kind oder Jugendlichen eine seelische Erkrankung im Sinne von § 35a Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII, ist deswegen jedoch seine Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft noch nicht beeinträchtigt, so steht ihm ein Anspruch auf
Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 SGB
VIII nur dann zu, wenn eine solche Beeinträchtigung "zu erwarten"
ist. Das ist gemäß § 35a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII dann der Fall, wenn eine
Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft "nach
fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist". Dies
erfordert eine Prognose, setzt aber nicht voraus, dass bereits eine
"Teilhabebeeinträchtigung von deutlich mehr als 50 %" besteht; dann
liegt nämlich bereits eine seelische Behinderung vor und "droht" eine
solche nicht nur.
Ferner
ist der "Diagnosebogen zur Feststellung der
Teilhabebeeinträchtigung", den der Antragsgegner verwendet, sicherlich ein
geeignetes Hilfsmittel zur Ermittlung der bestehenden Probleme. Dabei geht es
aber nicht an, einem der darin zugrunde gelegten fünf "Bereiche" eine
sonst möglicherweise vernachlässigbare (vgl. S. 236 GA) Bedeutung mit Blick auf
die mögliche spätere Hilfeart - hier schulische Integrationshilfe - beizumessen
(vgl. S. 222 GA), weil die mögliche spätere Hilfeart für die Feststellung des
zunächst zu ermittelnden Bestehens oder doch Drohens einer
Teilhabebeeinträchtigung unerheblich ist. Auch ist es verfehlt, jeden dieser
"Bereiche" und jede der in einem dieser "Bereiche"
gestellten Fragen im Rahmen einer Gesamtbewertung als in jeder Hinsicht
gleichrangig anzusehen und so einen "prozentualen Gesamtwert" der
bestehenden Teilhabebeeinträchtigung mit zwei Stellen nach dem Komma zu
ermitteln. Dafür ist zudem die "Skalierung" für die Einschätzung der
Schwere des jeweiligen möglichen Problems mit 0 bis 4 zu grob. Ferner kommt
dafür der Anzahl der im Rahmen der Gesamtbewertung verwendeten
"Diagnosebögen" sowie der Auswahl der diagnostizierenden Personen
eine unangemessen große Bedeutung zu. So fällt im vorliegenden Fall auf, dass
entgegen der Annahme im "Diagnosebogen" die Einschätzungen des
"jungen Menschen" und der "Fachkraft" des Jugendamtes
unberücksichtigt geblieben sind. Auch bleibt unklar, weshalb die Einschätzung
von beiden der 2012 bis zu den Herbstferien alternativ tätig gewesenen
Integrationshelfer berücksichtigt wurde, zumal diese selbst die Befürchtung
geäußert hatten, nicht mehr neutral zu sein (vgl. S. 134 ASD 3), hingegen die
Einschätzung der in der vom Antragsteller bislang besuchten Sch.-Schule in F.
zeitweise neben der Klassenlehrerin tätigen Förderlehrerin und die - immerhin festgehaltene
(vgl. S. 233 - 235 = 237 - 239 ASD 3) - Einschätzung des Halbbruders des
Antragstellers keine Berücksichtigung fanden. Die seitens des Antragsgegners
verwendete Verfahrensweise läuft darauf hinaus, die letztlich maßgebliche
Einschätzung des Jugendamtes, ob eine Teilhabebeeinträchtigung besteht oder
doch droht, durch eine nur scheinbar objektivere mathematische
Berechnungsmethode zu ersetzen.
Abgesehen
von alledem hat sich die Situation nach den Herbstferien 2012, nach denen der
Antragsteller nicht mehr von einem Integrationshelfer in der Sch.-Schule
begleitet wurde, entscheidend verändert. Zunächst wurde er in der Sch.-Schule
ab dem 9. November 2012 mangels einer Schulbegleitung durch einen
Integrationshelfer nur noch während derjenigen zwei Schulstunden pro Tag
unterrichtet, in denen eine Doppelbesetzung durch die Klassenlehrerin und die
Förderlehrerin gewährleistet war, und im Übrigen vom Unterricht ausgeschlossen
(vgl. S. 116 f. GA). Ab dem 22. November 2012 befand sich der Antragsteller
aufgrund einer Überweisung des ihn seit Jahren behandelnden Facharztes für
Kinder- und Jugendmedizin - wodurch auch immer veranlasst - bis zum 19.
Dezember 2012 in stationärer Behandlung in der St.-Klinik (vgl. S. 137 - 142
GA). Nach dem Ende der Weihnachtsferien am 6. Januar 2013 schloss die
Sch.-Schule den Antragsteller mangels einer Schulbegleitung durch einen
Integrationshelfer gänzlich von der Teilnahme am Unterricht aus; es habe ein
ausführliches Telefonat mit der behandelnden Psychologin der St.-Klinik stattgefunden,
das diese Entscheidung der Schule habe "zur Folge haben müsse(n)"
(vgl. S. 156 sowie S. 234 GA). Ein Ende dieses vollständigen Schulausschlusses
ist ohne Begleitung des Antragstellers durch einen Integrationshelfer in der
Schule nicht abzusehen; ein Konzept des Antragsgegners, der Schulbehörde und
der Sch.-Schule für die weitere Beschulung des Antragstellers ohne
Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer ist nach Aktenlage nicht
ersichtlich.
Angesichts
dessen ist - wie im Beschwerdevorbringen zu Recht geltend gemacht wurde - ohne
weiteres von einer derzeit massiven Beeinträchtigung der Teilhabe des
Antragstellers am Leben in der Gesellschaft auszugehen, die für ein Schulkind
im Wesentlichen den Schulbesuch bedeutet. Zudem drohen dem Antragsteller auch
für die Zukunft Teilhabebeeinträchtigungen infolge des Umstandes, dass er die
in der Schule vermittelten Fähigkeiten und Fertigkeiten (dort) nicht erlernen
kann, diese indes Voraussetzung für den Besuch einer weiterführenden Schule und
für die Berufsausbildung sind.
Der
Antragsteller ist unter diesen Umständen im Sinne von § 35a Abs. 1 SGB VIII
seelisch behindert und hat nach dieser Vorschrift Anspruch die Bewilligung von
Eingliederungshilfe, und zwar - wie ebenfalls im Beschwerdevorbringen zu Recht
geltend gemacht wurde - auf Bewilligung von Schulbegleitung durch einen
Integrationshelfer, da er ohne eine solche Bewilligung die Schule derzeit nicht
besuchen kann.
Zwar
ist es richtig, dass nach § 35a Abs. 1 SGB VIII nicht die Schule die
Teilhabebeeinträchtigung eines Schulkindes und im Übrigen auch nicht dessen
konkreten Förderbedarf festzustellen hat, wie der Antragsgegner in seiner
Stellungnahme vom 18. Januar 2013 zu Recht geltend gemacht hat. Im vorliegenden
Fall kommt hinzu, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion mit
Verfügung vom 1. Dezember 2011 den Antragsteller der Sch.-Schule in F. ohne
jede Einschränkung zugewiesen hat; insbesondere wurde die Zuweisung nicht etwa
davon abhängig gemacht, dass die Beschulung des Antragstellers mit dem in der
Sch.-Schule vorhandenen pädagogischen Personal nach Ansicht der Schule oder der
Schulbehörde möglich ist bzw. eine - umfassende - Begleitung durch einen
Integrationshelfer erfolgt (vgl. S. 108 f. ASD 2). Der Antragsteller hat
deshalb gemäß § 62 Abs. 2 Sätze 1 und 4 SchulG die Sch.-Schule zu besuchen und
gemäß § 64 Abs. 1 SchulG regelmäßig am Unterricht teilzunehmen, die Sch.-Schule
hat ihn deshalb grundsätzlich ohne Einschränkung zu unterrichten. Wohl kann
ausnahmsweise gemäß § 55 Abs. 1 SchulG eine Schülerin oder ein Schüler auf Zeit
oder auf Dauer von der von ihm besuchten Schule ausgeschlossen werden, wenn der
Verbleib in der Schule eine ernstliche Gefahr für die Erziehung, die Sicherheit
oder die Unterrichtung der anderen Schülerinnen und Schüler bedeutet. Dies gilt
gemäß § 55 Abs. 5 und 6 SchulG i.V.m. § 56 Abs. 2 und § 58 Abs. 4 der
Schulordnung für die öffentlichen Grundschulen jedoch nur dann, wenn
unmittelbar - gegebenenfalls im Rahmen einer Maßnahme der Jugendhilfe - der
Schulbesuch an einer anderen Schule anschließt oder jedenfalls vor der
Entscheidung über den Ausschluss im Benehmen mit dem Jugendamt und unter
Mitwirkung der Schulbehörde geklärt ist, wie die Schülerin bzw. der Schüler nach
dem Ausschluss sonst ihre bzw. seine Schulbesuchspflicht erfüllen wird. Ferner
ist das dafür in § 58 Abs. 1 bis 3 und 6 der Schulordnung für die öffentlichen
Grundschulen vorgesehene Verfahren durchzuführen. Die Beachtung dieser
Vorschriften ist nach Aktenlage indes nicht ersichtlich. Auch eine andere
Rechtsgrundlage für die Entscheidung der Sch.-Schule ist nach Aktenlage nicht
erkennbar. Auch dann aber, wenn deshalb die Entscheidung der Sch.-Schule, den
Antragsteller ohne Begleitung durch einen Integrationshelfer - gänzlich - vom
Unterricht auszuschließen, rechtswidrig sein sollte, hätte der Antragsgegner
dem Antragsteller die Begleitung durch einen Integrationshelfer in der Schule
zwingend zumindest solange zu bewilligen, bis eine anderweitige Erfüllung
seiner Schulbesuchspflicht ohne Bewilligung eines Integrationshelfers
sichergestellt ist, sofern diesem ein erneuter Schulwechsel zugemutet werden
kann. Der Streit zwischen dem Antragsgegner, der Sch.-Schule und der Aufsichts-
und Dienstleistungsdirektion (vgl. deren Schreiben vom 6. August 2012 - S. 112
f. ASD 3) über die Notwendigkeit einer - lückenlosen - Schulbegleitung des
Antragstellers kann nicht in dem Sinne zu dessen Lasten gehen, dass er bis zu
einer - erforderlichenfalls gerichtlichen - Entscheidung dieses Streits oder
über einen etwa seinerseits eingelegten Rechtsbehelf gegen den Schulausschluss
keine Schule besuchen kann. Die mit einem längerfristigen Ausschluss vom
Schulbesuch verbundenen Nachteile sind für den Antragsteller schlechthin unzumutbar.
Deshalb
besteht zugleich auch ein Anordnungsgrund.
Allerdings
kann die beantragte einstweilige Anordnung nicht im begehrten Umfang erlassen
werden. So wurde sowohl bei der Antragstellung am 5. Oktober 2012 (vgl. S. 1
GA) als auch in der Beschwerdebegründung vom 30. November 2012 (S. 100 GA)
jeweils beantragt, eine Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer im
Umfang von "mindestens 27 Stunden wöchentlich" zu bewilligen. Wie
jedoch dem der Beschwerdebegründung beigefügten Stundenplan entnommen werden
kann, beträgt in der bislang vom Antragsteller besuchten Schulklasse die
Unterrichtszeit einschließlich Pausen wöchentlich höchstens 25 (Zeit-)Stunden
(vgl. S. 108 GA). Vor allem aber ist der Beschwerdeschrift vom 7. November 2012
zu entnehmen, dass dieser Antrag zugleich "auf eine dauerhafte
Integrationshilfe gerichtet" (gewesen) und deshalb "der Jahreswert
der Vergütung zugrunde zu legen" sei (vgl. S. 92 GA). Der Senat hält den
Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch nur bis zum Ende des laufenden
Schuljahres für geboten, da bis dahin zusammen mit der Sch.-Schule und der
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion geklärt sein müsste, an welcher Schule
der Antragsteller, bei dem bis-lang nicht nach § 18 i.V.m. § 11 und § 12 der
Schulordnung für die öffentlichen Sonderschulen ein sonderpädagogischer
Förderbedarf festgestellt worden ist, seiner Schulbesuchspflicht genügen muss;
es ist kaum vorstellbar, dass nicht längst die Schulbehörde für die
(ander-)weitere Unterrichtung des Antragstellers Sorge getragen hat. Ferner ist
davon auszugehen, dass aufgrund dieser einstweiligen Anordnung der
Antragsteller alsbald in Begleitung eines Integrationshelfers wieder die
Schillerschule besuchen wird, dort ähnlich wie im Jahr 2012 bald wieder
erfolgreich am Unterricht teilnehmen kann und seine Verhaltensauffälligkeiten
schon während des zweiten Schulhalbjahres wieder zurückgehen. Des Weiteren
dürfte bald der im "Vorläufigen Entlassbrief" vom 19. Dezember 2012
angekündigte ausführliche Bericht der St.-Klinik vorliegen. Unter
Berücksichtigung dessen und der Entwicklung des Antragstellers während des
weiteren Schulbesuchs wird es schließlich dem Antragsgegner bis zum
Schuljahresende möglich sein, eine aktuelle und brauchbare
Teilhabebeeinträchtigungsfeststellung durchzuführen und - voraussichtlich -
sodann in einem Hilfeplanverfahren unter Beachtung auch von § 36 Abs. 3 SGB
VIII die für den Antragsteller geeignete Hilfeart festlegen.
Diesbezüglich
weist der Senat weiter vorsorglich auf Folgendes hin: Wie der Antragsgegner in
seiner letzten Stellungnahme vom 24. Januar 2013 zutreffend ausgeführt hat, ist
bei Jugendhilfemaßnahmen grundsätzlich eine sozialpädagogische Diagnose nicht
nur des "Symptomträgers", sondern auch seines sozialen Umfeldes
einschließlich seines "Familiensystems" als Bestandteil der
Ermittlung des Sachverhalts notwendig, um passgenau Hilfe leisten zu können.
Deshalb geht es jedoch nicht an, hierfür als "Leistung" der
Jugendhilfe ein "Clearing" zu "genehmigen" oder zu
"bewilligen", da eine Sachverhaltsermittlung keine "Leistung der
Jugendhilfe" darstellt. Dies gilt umso mehr, wenn eine solche
"Leistung" nicht beantragt wurde. Ferner ist es sicherlich notwendig,
externe Hilfe in Form eines Gutachtens einzuholen, wenn die "Fachkräfte"
des Jugendamtes eine notwendige sozialpädagogische Diagnose oder Teile davon
nicht selbst stellen können. Es erscheint jedoch bedenklich, mit der
Gutachtenerstellung die tätigen Integrationshelfer (vgl. S. 349 WJH) oder
andere fachlich nicht höher qualifizierte "Kolleginnen" (vgl. S. 49
ASD 3) zu beauftragen, zumal wenn - zumindest inzwischen - die Frage gestellt
wird, ob bei den Eltern des Antragstellers psychische Erkrankungen bestehen
(vgl. S. 216 ff. ASD 3 und S. 385 WJH). Auch kann die konkrete Auswahl des
Gutachters letztlich nicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (vgl. S. 49
ASD 3) überlassen bleiben. Schließlich geht es nicht an, für die Erstellung
eines notwendigen Gutachtens eine bestimmte Stundenzahl vorzugeben. Unabhängig
von alledem scheint der Antragsgegner das beabsichtigte "Clearing" -
zumindest früher und zumindest auch - als "pädagogischen Prozess"
bzw. als "pädagogische Arbeit" verstanden zu haben (vgl. nur seine
Stellungnahme und seinen Bescheid vom 18. Januar 2013 - S. 171, 173 und 194
GA). Soweit der Antragsgegner mittlerweile auf der Grundlage von "§§ 27
ff. SGB VIII" eine "Unterstützung des familiären Systems" bzw.
eine "Unterstützung der Schule" bzw. eine Hilfeleistung, die "die
unterschiedlichen Sozialsysteme des Kindes berücksichtigt", bzw. eine
Hilfe anbietet, "die eine umfassende Betrachtung (?) der sozialen
Lebensbereiche vorsieht, u.a. auch das Sozialsystem Schule als einen
Schwerpunkt einbezieht" (vgl. S. 54, 192, 198 und 229 GA), merkt der Senat
abschließend an, dass Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 Abs. 1 SGB VIII nicht dem
Antragsteller, sondern nur auf deren Antrag hin seinen Eltern bewilligt werden
könnte.
Die
Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; Gerichtskosten werden
gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.
Dieser
Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.