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Rechtsprechungsarchiv
des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz e.V.
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz

7 B 11154/12.OVG

GerichtOVG Rheinland-PfalzAktenzeichen7 B 11154/12.OVG
EntscheidungsartBeschlussDatum
25.01.2013
veröffentlicht in
rechtskräftigJa
Leitsatz
Weicht die seelische Gesundheit eines Kindes oder Jugendlichen voraussichtlich länger als sechs Monate vom lebensalterstypischen Zustand ab, äußert sich diese seelische Erkrankung in Verhaltensauffälligkeiten und schließt deshalb die Schule das Kind bzw. den Jugendlichen vom Unterricht solange aus, bis es in der Schule von einem Integrationshelfer begleitet wird, so ist das Kind bzw. der Jugendliche in seiner Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt und so steht ihm gemäß § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer auch dann zu, wenn sein Ausschluss vom Unterricht rechtswidrig ist.


Der Beschluss ist rechtskräftig.
RechtsgebieteJugendhilferecht
SchlagworteAbweichen, Abweichung, Anordnung, Asperger-Syndrom, Aufmerksamkeitsstörung, Ausschluss, Autismus, autistisch anmutendes Verhalten, autistisches Verhalten, Behinderung, Eingliederung, Eingliederungshilfe, einstweilige Anordnung, Entwicklung, Entwicklungsstörung, Erkrankung, Gesundheit, Hauptsache, Integration, Integrationshelfer, Jugendamt, Jugendhilfe, Jugendhilferecht, Schulbegleiter, Schulbehörde, Schulbesuch, Schulbesuchspflicht, Schule, seelische Behinderung, seelische Erkrankung, seelische Gesundheit, Sozialverhalten, Störung des Sozialverhaltens, Teilhabe, Teilhabebeeinträchtigung, Unterricht, Unterrichtungspflicht, Verhalten, Verhaltensauffälligkeit, Verhaltensstörung, Vorwegnahme der Hauptsache
NormenGSchulO § 56,GSchulO § 56 Abs 2,GSchulO § 58,GSchulO § 58 Abs 1,GSchulO § 58 Abs 2,GSchulO § 58 Abs 3,GSchulO § 58 Abs 4,GSchulO § 58 Abs 6,SchulG § 55,SchulG § 55 Abs 1,SchulG § 55 Abs 5,SchulG § 55 Abs 6,SGB VIII § 35a,SGB VIII § 35a Abs 1,SGB VIII § 35a Abs 1 S 1,SGB VIII § 35a Abs 1 S 1 Nr 1,SGB VIII § 35a Abs 1 S 1 Nr 2,SGB VIII § 35a Abs 1 S 2
Volltext

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

 

7 B 11154/12.OVG

4 L 878/12.NW

 

BESCHLUSS

 

In dem Verwaltungsrechtsstreit

 

...

 

wegen   Jugendhilferechts (Eingliederungshilfe)

              hier: einstweilige Anordnung

 

hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 25. Januar 2013, an der teilgenommen haben

 

...

 

beschlossen:

 

Auf die Beschwerde des Antragstellers hin wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. Oktober 2012 der Antragsgegner durch einstweilige Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller bis zum Ende des Schuljahres 2012/2013 Eingliederungshilfe mittels Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer während sämtlicher in der von ihm besuchten Schulklasse erteilten Unterrichtsstunden sowie während sämtlicher Pausen zu bewilligen.

 

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

 

Der Antragsteller und der Antragsgegner tragen die Kosten beider Rechtszüge jeweils zur Hälfte.

 

Gründe

 

Die Beschwerde ist zulässig und zum Teil auch begründet. Die beantragte einstweilige Anordnung ist in eingeschränktem Umfang zu erlassen.

 

Zwar kann eine auf die Vorwegnahme der Hauptsache zielende einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur erlassen werden, wenn der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit besteht und die mit dem Unterbleiben der beantragten Leistung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verbundenen Nachteile schlechthin unzumutbar sind (Anordnungsgrund). Beides ist vorliegend jedoch der Fall.

 

Bei der im einstweiligen Anordnungsverfahren allein gebotenen und möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist - wie auch zur Begründung der Beschwerde dargetan wurde - zunächst davon auszugehen, dass die seelische Gesundheit des Antragstellers nicht nur mit hoher Wahrscheinlichkeit, sondern offenkundig seit mehreren Jahren und damit wesentlich mehr als sechs Monate lang von dem für sein Lebensalter typischen Zustand abweicht und dass er deshalb die Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII ohne Weiteres erfüllt.

 

Dabei spricht vieles dafür, dass beim Antragsteller neben einer unstreitig bestehenden Aufmerksamkeitsstörung auch eine tiefgreifende Entwicklungsstörung im Sinne eines Asperger-Syndroms (ICD - 10 - GM 2013 - V F84.5) vorliegt.

 

Ein solches war beim Antragsteller im Januar 2010 im S.-Krankenhaus in L. erstmals diagnostiziert worden, auch wenn der insoweit ermittelte Gesamtwert von 7 dem "Cut-off" von 7 entsprach, weil er zwar in den Bereichen soziale Interaktion und stereotype Verhaltensweisen/Sonderinteressen Beeinträchtigungen zeigte, seine verbale Kommunikation jedoch relativ unbeeinträchtigt erschien (vgl. S. 3 f. der Verwaltungsakte 1 des "Allgemeinen Sozialdienstes" des Antragsgegners - im Folgenden: ASD 1). Diese Diagnose wurde auch von Herrn Dr. H. in seiner "Fachärztlichen Stellungnahme" vom 12. Oktober 2010 gestellt (vgl. S. 73 f. ASD 1). Zwar war die Beurteilung des Antragstellers im Z-Institut in M. bezüglich der Diagnose einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung "zurückhaltend", da die Bewertungen in zwei für die Diagnose erforderlichen Bereichen auf und in einem Bereich über den "Cut-offs" lagen und da viele der beschriebenen und beobachteten Symptome auch durch eine diagnostizierte hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens mit reduzierter Konzentrationsfähigkeit, motorischer Unruhe und Impulsivität bei imponierendem oppositionellen Verhalten mit verbaler und körperlicher Aggressivität und wiederholtem Weglaufen begründet sein könnten (vgl. S. 166 - 170 ASD 2). Hingegen wurden im "Vorläufigen Entlassbrief" der St.-Klinik in M. vom 19. Dezember 2012 erneut eine tiefgreifende Entwicklungsstörung in Form eines Asperger-Syndroms (F 84.5) sowie kombinierte umschriebene Entwicklungsstörungen (F 83) diagnostiziert, auch wenn diese Diagnose noch nicht näher erläutert wurde; ein ausführlicher Bericht ist darin erst angekündigt (vgl. S. 138 f. der Gerichtsakte - im Folgenden: GA).

 

Angesichts dieser neuen Diagnose geht es vor deren intensiver Prüfung zumindest nicht mehr an, dass sich der Antragsgegner - weiterhin - "als Grundlage jeglicher Entscheidung auf die Diagnose des ZI M." bezieht (vgl. S. 348 der Verwaltungsakte der "Wirtschaftlichen Jugendhilfe" des Antragsgegners - im Folgenden: WJH; vgl. auch die lose in der rückwärtigen Tasche der ASD 2 befindliche handschriftliche Notiz: "Keine weiteren Diagnosen mehr - ende Diagnosetour"). Im Übrigen hat auch das Z-Institut zumindest den Verdacht auf das Vorliegen einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung geäußert und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unabhängig von einer Autismus-Diagnose die seelische Gesundheit des Antragstellers vom lebensalterstypischen Zustand abweicht (vgl. S. 71 ASD 2). Die "Diagnosesäule" in § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist damit also gerade nicht "in Frage gestellt" (so aber die handschriftliche Notiz a.a.O.).

 

Ferner ist davon auszugehen, dass infolge des Abweichens der seelischen Gesundheit des Antragstellers ("daher") - zumindest wieder - seine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist und dass der Antragsteller deshalb auch die Voraussetzung des § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII erfüllt.

 

Diese Annahme drängt sich bei der Diagnose "Asperger-Syndrom" ohnehin grundsätzlich auf und liegt auch dem "Arztbrief" des S.-Krankenhauses vom 15. Februar 2010 zugrunde (vgl. S. 5 ASD 1); zudem wurde in dessen "vertraulicher fachlicher Stellungnahme" vom 4. März 2010 im Absatz "Einschätzung: Schweregrad der Beeinträchtigung der Teilhabe" angekreuzt: "ernsthafte und durchgängige soziale Beeinträchtigung in den meisten Bereichen" (vgl. S. 29 ASD 1). Diese Annahme gilt mit Abstrichen aber auch bei einer Störung des Sozialverhaltens mit zumindest autistisch anmutenden Verhaltensweisen. Das Z-Institut hat in seinem Bericht vom 25. November 2011 auch ausdrücklich darauf hingewiesen, es sei beim Antragsteller "bereits erkennbar, dass in Folge seiner seelischen Erkrankung seine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in den Bereichen Peer-Group-Integration und Schule eingeschränkt" sei, es werde "zur Minderung der seelischen Behinderung", die mithin als bereits eingetreten angesehen wurde, eine "Beschulung" empfohlen, "in welcher er innerhalb einer engmaschigen pädagogischen Begleitung in seinen Fähigkeiten unterstützt sowie in sozialen Interaktionen mit Gleichaltrigen gefördert" werde, und zwar "entweder in einer Regelschule mit Integrationshilfe oder in einer Schule für Erziehungshilfe", und es sei ohne entsprechende Hilfen seine schulische und soziale Teilhabe als hochgradig gefährdet einzustufen (vgl. S. 171 ASD 2). Eine Integrationshilfe hatte auch das S.-Krankenhaus empfohlen (vgl. S. 5 ASD). Herr Dr. H. hatte ausgeführt, der Antragsteller könne "z.Z. nicht ohne Integrationshelfer die Schule besuchen", wobei wegen seiner Weglauftendenz sowie seiner Fremd- und Eigengefährdung "die pädagogische Fachkraft ... sich immer direkt neben" ihm "aufzuhalten" habe (vgl. S. 74 ASD 1). Im "Vorläufigen Entlassbrief" vom 19. Dezember 2012 wird ebenfalls von einer bereits bestehenden seelischen Behinderung des Antragstellers infolge einer Beeinträchtigung seiner sozial-emotionalen Interaktion ausgegangen und angemerkt, eine "Vollzeit-Integrationshilfe in Schule und Hort" sei "zwingend notwendig" (vgl. S. 138 f. GA).

 

Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Verhaltensauffälligkeiten beim Antragsteller im Jahr 2012 bis zu den Herbstferien stark zurückgegangen waren und der während des Unterrichts jeweils anwesende Integrationshelfer zunehmend weniger einzugreifen brauchte. Jedoch ist die seitens des Antragsgegners daraufhin erfolgte "Gesamteinschätzung zur Feststellung der Teilhabebeeinträchtigung" vom 6. Dezember 2012, die eine solche verneint, unbrauchbar.

 

Insbesondere trifft es schon nicht zu, dass "die Feststellung einer (drohenden) seelischen Behinderung ... auf der Grundlage einer Teilhabebeeinträchtigung von deutlich mehr als 50 %" erfolgt. Eine seelische Behinderung im Sinne von § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII liegt dann vor, wenn - erstens - die seelische Gesundheit eines Kindes oder Jugendlichen zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom lebensalterstypischen Zustand abweicht und wenn - zweitens - daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Besteht bei einem Kind oder Jugendlichen eine seelische Erkrankung im Sinne von § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII und ist deswegen bereits seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt, so liegt eine seelische Behinderung vor - die von Seiten des Antragstellers und des Verwaltungsgerichts verschiedentlich erfolgte Gleichstellung einer seelischen Erkrankung mit einer seelischen Behinderung ist daher unzutreffend - und so steht ihm gemäß § 35a Abs. 1 SGB VIII ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe zu; eine "Teilhabebeeinträchtigung von deutlich mehr als 50 %" ist dafür also nicht erforderlich. Besteht bei einem Kind oder Jugendlichen eine seelische Erkrankung im Sinne von § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII, ist deswegen jedoch seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft noch nicht beeinträchtigt, so steht ihm ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 SGB VIII nur dann zu, wenn eine solche Beeinträchtigung "zu erwarten" ist. Das ist gemäß § 35a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII dann der Fall, wenn eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft "nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist". Dies erfordert eine Prognose, setzt aber nicht voraus, dass bereits eine "Teilhabebeeinträchtigung von deutlich mehr als 50 %" besteht; dann liegt nämlich bereits eine seelische Behinderung vor und "droht" eine solche nicht nur.

 

Ferner ist der "Diagnosebogen zur Feststellung der Teilhabebeeinträchtigung", den der Antragsgegner verwendet, sicherlich ein geeignetes Hilfsmittel zur Ermittlung der bestehenden Probleme. Dabei geht es aber nicht an, einem der darin zugrunde gelegten fünf "Bereiche" eine sonst möglicherweise vernachlässigbare (vgl. S. 236 GA) Bedeutung mit Blick auf die mögliche spätere Hilfeart - hier schulische Integrationshilfe - beizumessen (vgl. S. 222 GA), weil die mögliche spätere Hilfeart für die Feststellung des zunächst zu ermittelnden Bestehens oder doch Drohens einer Teilhabebeeinträchtigung unerheblich ist. Auch ist es verfehlt, jeden dieser "Bereiche" und jede der in einem dieser "Bereiche" gestellten Fragen im Rahmen einer Gesamtbewertung als in jeder Hinsicht gleichrangig anzusehen und so einen "prozentualen Gesamtwert" der bestehenden Teilhabebeeinträchtigung mit zwei Stellen nach dem Komma zu ermitteln. Dafür ist zudem die "Skalierung" für die Einschätzung der Schwere des jeweiligen möglichen Problems mit 0 bis 4 zu grob. Ferner kommt dafür der Anzahl der im Rahmen der Gesamtbewertung verwendeten "Diagnosebögen" sowie der Auswahl der diagnostizierenden Personen eine unangemessen große Bedeutung zu. So fällt im vorliegenden Fall auf, dass entgegen der Annahme im "Diagnosebogen" die Einschätzungen des "jungen Menschen" und der "Fachkraft" des Jugendamtes unberücksichtigt geblieben sind. Auch bleibt unklar, weshalb die Einschätzung von beiden der 2012 bis zu den Herbstferien alternativ tätig gewesenen Integrationshelfer berücksichtigt wurde, zumal diese selbst die Befürchtung geäußert hatten, nicht mehr neutral zu sein (vgl. S. 134 ASD 3), hingegen die Einschätzung der in der vom Antragsteller bislang besuchten Sch.-Schule in F. zeitweise neben der Klassenlehrerin tätigen Förderlehrerin und die - immerhin festgehaltene (vgl. S. 233 - 235 = 237 - 239 ASD 3) - Einschätzung des Halbbruders des Antragstellers keine Berücksichtigung fanden. Die seitens des Antragsgegners verwendete Verfahrensweise läuft darauf hinaus, die letztlich maßgebliche Einschätzung des Jugendamtes, ob eine Teilhabebeeinträchtigung besteht oder doch droht, durch eine nur scheinbar objektivere mathematische Berechnungsmethode zu ersetzen.

 

Abgesehen von alledem hat sich die Situation nach den Herbstferien 2012, nach denen der Antragsteller nicht mehr von einem Integrationshelfer in der Sch.-Schule begleitet wurde, entscheidend verändert. Zunächst wurde er in der Sch.-Schule ab dem 9. November 2012 mangels einer Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer nur noch während derjenigen zwei Schulstunden pro Tag unterrichtet, in denen eine Doppelbesetzung durch die Klassenlehrerin und die Förderlehrerin gewährleistet war, und im Übrigen vom Unterricht ausgeschlossen (vgl. S. 116 f. GA). Ab dem 22. November 2012 befand sich der Antragsteller aufgrund einer Überweisung des ihn seit Jahren behandelnden Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin - wodurch auch immer veranlasst - bis zum 19. Dezember 2012 in stationärer Behandlung in der St.-Klinik (vgl. S. 137 - 142 GA). Nach dem Ende der Weihnachtsferien am 6. Januar 2013 schloss die Sch.-Schule den Antragsteller mangels einer Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer gänzlich von der Teilnahme am Unterricht aus; es habe ein ausführliches Telefonat mit der behandelnden Psychologin der St.-Klinik stattgefunden, das diese Entscheidung der Schule habe "zur Folge haben müsse(n)" (vgl. S. 156 sowie S. 234 GA). Ein Ende dieses vollständigen Schulausschlusses ist ohne Begleitung des Antragstellers durch einen Integrationshelfer in der Schule nicht abzusehen; ein Konzept des Antragsgegners, der Schulbehörde und der Sch.-Schule für die weitere Beschulung des Antragstellers ohne Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer ist nach Aktenlage nicht ersichtlich.

 

Angesichts dessen ist - wie im Beschwerdevorbringen zu Recht geltend gemacht wurde - ohne weiteres von einer derzeit massiven Beeinträchtigung der Teilhabe des Antragstellers am Leben in der Gesellschaft auszugehen, die für ein Schulkind im Wesentlichen den Schulbesuch bedeutet. Zudem drohen dem Antragsteller auch für die Zukunft Teilhabebeeinträchtigungen infolge des Umstandes, dass er die in der Schule vermittelten Fähigkeiten und Fertigkeiten (dort) nicht erlernen kann, diese indes Voraussetzung für den Besuch einer weiterführenden Schule und für die Berufsausbildung sind.

 

Der Antragsteller ist unter diesen Umständen im Sinne von § 35a Abs. 1 SGB VIII seelisch behindert und hat nach dieser Vorschrift Anspruch die Bewilligung von Eingliederungshilfe, und zwar - wie ebenfalls im Beschwerdevorbringen zu Recht geltend gemacht wurde - auf Bewilligung von Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer, da er ohne eine solche Bewilligung die Schule derzeit nicht besuchen kann.

 

Zwar ist es richtig, dass nach § 35a Abs. 1 SGB VIII nicht die Schule die Teilhabebeeinträchtigung eines Schulkindes und im Übrigen auch nicht dessen konkreten Förderbedarf festzustellen hat, wie der Antragsgegner in seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2013 zu Recht geltend gemacht hat. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion mit Verfügung vom 1. Dezember 2011 den Antragsteller der Sch.-Schule in F. ohne jede Einschränkung zugewiesen hat; insbesondere wurde die Zuweisung nicht etwa davon abhängig gemacht, dass die Beschulung des Antragstellers mit dem in der Sch.-Schule vorhandenen pädagogischen Personal nach Ansicht der Schule oder der Schulbehörde möglich ist bzw. eine - umfassende - Begleitung durch einen Integrationshelfer erfolgt (vgl. S. 108 f. ASD 2). Der Antragsteller hat deshalb gemäß § 62 Abs. 2 Sätze 1 und 4 SchulG die Sch.-Schule zu besuchen und gemäß § 64 Abs. 1 SchulG regelmäßig am Unterricht teilzunehmen, die Sch.-Schule hat ihn deshalb grundsätzlich ohne Einschränkung zu unterrichten. Wohl kann ausnahmsweise gemäß § 55 Abs. 1 SchulG eine Schülerin oder ein Schüler auf Zeit oder auf Dauer von der von ihm besuchten Schule ausgeschlossen werden, wenn der Verbleib in der Schule eine ernstliche Gefahr für die Erziehung, die Sicherheit oder die Unterrichtung der anderen Schülerinnen und Schüler bedeutet. Dies gilt gemäß § 55 Abs. 5 und 6 SchulG i.V.m. § 56 Abs. 2 und § 58 Abs. 4 der Schulordnung für die öffentlichen Grundschulen jedoch nur dann, wenn unmittelbar - gegebenenfalls im Rahmen einer Maßnahme der Jugendhilfe - der Schulbesuch an einer anderen Schule anschließt oder jedenfalls vor der Entscheidung über den Ausschluss im Benehmen mit dem Jugendamt und unter Mitwirkung der Schulbehörde geklärt ist, wie die Schülerin bzw. der Schüler nach dem Ausschluss sonst ihre bzw. seine Schulbesuchspflicht erfüllen wird. Ferner ist das dafür in § 58 Abs. 1 bis 3 und 6 der Schulordnung für die öffentlichen Grundschulen vorgesehene Verfahren durchzuführen. Die Beachtung dieser Vorschriften ist nach Aktenlage indes nicht ersichtlich. Auch eine andere Rechtsgrundlage für die Entscheidung der Sch.-Schule ist nach Aktenlage nicht erkennbar. Auch dann aber, wenn deshalb die Entscheidung der Sch.-Schule, den Antragsteller ohne Begleitung durch einen Integrationshelfer - gänzlich - vom Unterricht auszuschließen, rechtswidrig sein sollte, hätte der Antragsgegner dem Antragsteller die Begleitung durch einen Integrationshelfer in der Schule zwingend zumindest solange zu bewilligen, bis eine anderweitige Erfüllung seiner Schulbesuchspflicht ohne Bewilligung eines Integrationshelfers sichergestellt ist, sofern diesem ein erneuter Schulwechsel zugemutet werden kann. Der Streit zwischen dem Antragsgegner, der Sch.-Schule und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (vgl. deren Schreiben vom 6. August 2012 - S. 112 f. ASD 3) über die Notwendigkeit einer - lückenlosen - Schulbegleitung des Antragstellers kann nicht in dem Sinne zu dessen Lasten gehen, dass er bis zu einer - erforderlichenfalls gerichtlichen - Entscheidung dieses Streits oder über einen etwa seinerseits eingelegten Rechtsbehelf gegen den Schulausschluss keine Schule besuchen kann. Die mit einem längerfristigen Ausschluss vom Schulbesuch verbundenen Nachteile sind für den Antragsteller schlechthin unzumutbar.

 

Deshalb besteht zugleich auch ein Anordnungsgrund.

 

Allerdings kann die beantragte einstweilige Anordnung nicht im begehrten Umfang erlassen werden. So wurde sowohl bei der Antragstellung am 5. Oktober 2012 (vgl. S. 1 GA) als auch in der Beschwerdebegründung vom 30. November 2012 (S. 100 GA) jeweils beantragt, eine Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer im Umfang von "mindestens 27 Stunden wöchentlich" zu bewilligen. Wie jedoch dem der Beschwerdebegründung beigefügten Stundenplan entnommen werden kann, beträgt in der bislang vom Antragsteller besuchten Schulklasse die Unterrichtszeit einschließlich Pausen wöchentlich höchstens 25 (Zeit-)Stunden (vgl. S. 108 GA). Vor allem aber ist der Beschwerdeschrift vom 7. November 2012 zu entnehmen, dass dieser Antrag zugleich "auf eine dauerhafte Integrationshilfe gerichtet" (gewesen) und deshalb "der Jahreswert der Vergütung zugrunde zu legen" sei (vgl. S. 92 GA). Der Senat hält den Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch nur bis zum Ende des laufenden Schuljahres für geboten, da bis dahin zusammen mit der Sch.-Schule und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion geklärt sein müsste, an welcher Schule der Antragsteller, bei dem bis-lang nicht nach § 18 i.V.m. § 11 und § 12 der Schulordnung für die öffentlichen Sonderschulen ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt worden ist, seiner Schulbesuchspflicht genügen muss; es ist kaum vorstellbar, dass nicht längst die Schulbehörde für die (ander-)weitere Unterrichtung des Antragstellers Sorge getragen hat. Ferner ist davon auszugehen, dass aufgrund dieser einstweiligen Anordnung der Antragsteller alsbald in Begleitung eines Integrationshelfers wieder die Schillerschule besuchen wird, dort ähnlich wie im Jahr 2012 bald wieder erfolgreich am Unterricht teilnehmen kann und seine Verhaltensauffälligkeiten schon während des zweiten Schulhalbjahres wieder zurückgehen. Des Weiteren dürfte bald der im "Vorläufigen Entlassbrief" vom 19. Dezember 2012 angekündigte ausführliche Bericht der St.-Klinik vorliegen. Unter Berücksichtigung dessen und der Entwicklung des Antragstellers während des weiteren Schulbesuchs wird es schließlich dem Antragsgegner bis zum Schuljahresende möglich sein, eine aktuelle und brauchbare Teilhabebeeinträchtigungsfeststellung durchzuführen und - voraussichtlich - sodann in einem Hilfeplanverfahren unter Beachtung auch von § 36 Abs. 3 SGB VIII die für den Antragsteller geeignete Hilfeart festlegen.

 

Diesbezüglich weist der Senat weiter vorsorglich auf Folgendes hin: Wie der Antragsgegner in seiner letzten Stellungnahme vom 24. Januar 2013 zutreffend ausgeführt hat, ist bei Jugendhilfemaßnahmen grundsätzlich eine sozialpädagogische Diagnose nicht nur des "Symptomträgers", sondern auch seines sozialen Umfeldes einschließlich seines "Familiensystems" als Bestandteil der Ermittlung des Sachverhalts notwendig, um passgenau Hilfe leisten zu können. Deshalb geht es jedoch nicht an, hierfür als "Leistung" der Jugendhilfe ein "Clearing" zu "genehmigen" oder zu "bewilligen", da eine Sachverhaltsermittlung keine "Leistung der Jugendhilfe" darstellt. Dies gilt umso mehr, wenn eine solche "Leistung" nicht beantragt wurde. Ferner ist es sicherlich notwendig, externe Hilfe in Form eines Gutachtens einzuholen, wenn die "Fachkräfte" des Jugendamtes eine notwendige sozialpädagogische Diagnose oder Teile davon nicht selbst stellen können. Es erscheint jedoch bedenklich, mit der Gutachtenerstellung die tätigen Integrationshelfer (vgl. S. 349 WJH) oder andere fachlich nicht höher qualifizierte "Kolleginnen" (vgl. S. 49 ASD 3) zu beauftragen, zumal wenn - zumindest inzwischen - die Frage gestellt wird, ob bei den Eltern des Antragstellers psychische Erkrankungen bestehen (vgl. S. 216 ff. ASD 3 und S. 385 WJH). Auch kann die konkrete Auswahl des Gutachters letztlich nicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (vgl. S. 49 ASD 3) überlassen bleiben. Schließlich geht es nicht an, für die Erstellung eines notwendigen Gutachtens eine bestimmte Stundenzahl vorzugeben. Unabhängig von alledem scheint der Antragsgegner das beabsichtigte "Clearing" - zumindest früher und zumindest auch - als "pädagogischen Prozess" bzw. als "pädagogische Arbeit" verstanden zu haben (vgl. nur seine Stellungnahme und seinen Bescheid vom 18. Januar 2013 - S. 171, 173 und 194 GA). Soweit der Antragsgegner mittlerweile auf der Grundlage von "§§ 27 ff. SGB VIII" eine "Unterstützung des familiären Systems" bzw. eine "Unterstützung der Schule" bzw. eine Hilfeleistung, die "die unterschiedlichen Sozialsysteme des Kindes berücksichtigt", bzw. eine Hilfe anbietet, "die eine umfassende Betrachtung (?) der sozialen Lebensbereiche vorsieht, u.a. auch das Sozialsystem Schule als einen Schwerpunkt einbezieht" (vgl. S. 54, 192, 198 und 229 GA), merkt der Senat abschließend an, dass Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 Abs. 1 SGB VIII nicht dem Antragsteller, sondern nur auf deren Antrag hin seinen Eltern bewilligt werden könnte.

 

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

 

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.