Search
HINWEIS
Bitte Rechtsgebiet, Norm (z.B. "BauGB § 214"), Schlagwort, Aktenzeichen oder Fundstelle eingeben
Rechtsprechungsarchiv
des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz e.V.
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz

Neueste Entscheidungen

3 K 13/20.NW

Gericht:
VG Neustadt
Aktenzeichen:
3 K 13/20.NW
Datum:
28.09.2020
1. Das Fehlen einer Abwasserleitung im Bestands- und Vermögensverzeichnis sowie in den einschlägigen Bestandsplänen des Abwasserbeseitigungsträgers ist ein Indiz dafür, dass diese Leitung keine reguläre Abwassersammelleitung ist.

2. Erneuerungsbedarf setzt auch bei einem Hausanschluss nicht voraus, dass dieser vollständig verschlissen ist. Es genügt, wenn in absehbarer Zeit verschleißbedingte Störungen zu erwarten sind.

3. Zur Frage der beitragspflichtigen Erneuerung einer Hausanschlussleitung bei gleichzeitig durchgeführtem Vollausbau der Verkehrsanlage.

4. Das erkennende Gericht geht bei Hausanschlussleitungen in Anlehnung an § 37 KAG 1986 von einer gewöhnlichen Nutzungsdauer von 40 Jahren aus.

1 K 584/19.MZ

Gericht:
VG Mainz
Aktenzeichen:
1 K 584/19.MZ
Datum:
24.09.2020
1. Richtiger Klagegegner ist gemäß § 20 Abs. 5 Nr. 2 BDSG die Aufsichtsbehörde (hier: der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz), die gemäß § 20 Abs. 4 BDSG beteiligungsfähig ist, wenn es um Streitigkeiten zwischen einer natürlichen oder einer juristischen Person und einer Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines Landes über Rechte gemäß Art. 78 Abs. 1 und 2 DSGVO sowie § 61 BDSG geht.

2. Auch wenn bei einer personengenauen Auflösung einer Kameraüberwachung besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO erfasst werden können, besteht jedenfalls dann kein Verarbeitungsverbot, wenn der Verantwortliche keine Auswertungsabsicht in Bezug auf die sensiblen Daten hat.

3. Die Verwarnung nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. b DSGVO stellt rechtswidriges Verhalten in der Vergangenheit fest und kann neben weiteren Maßnahmen – z.B. nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. d DSGVO – angeordnet werden, die den rechtswidrigen Zustand für die Zukunft beseitigen und der Gefahrenabwehr zu dienen.

4. Auf Grundlage von Art. 58 Abs. 2 Buchst. f DSGVO kann die Demontage der Verarbeitungsanlage (z.B. Kamera) nicht angeordnet werden.

2 C 10889/20.OVG

Gericht:
OVG Rheinland-Pfalz
Aktenzeichen:
2 C 10889/20.OVG
Datum:
17.09.2020
1. Von der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO RP ausgeschlossen sind als bloßes Binnenrecht Verwaltungsvorschriften, auch soweit sie normkonkretisierend wirken.

2. § 4 Abs. 1 Satz 2 AGVwGO RP schließt ein verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren nicht nur bei Rechtsverordnungen, sondern über seinen bloßen Wortlaut hinaus auch bei Verwaltungsvorschriften, die von einem Verfassungsorgan erlassen wurden, aus. Die Möglichkeit der prinzipalen Normenkontrolle ist auch insoweit dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten.


Der Beschluss ist rechtskräftig.

4 L 764/20.KO

Gericht:
VG Koblenz
Aktenzeichen:
4 L 764/20.KO
Datum:
07.09.2020
1. Zu den Anforderungen an vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz.

2. Der Schulleiter ist aufgrund seines öffentlich-rechtlichen Hausrechts berechtigt, einem Schüler, der keinen geeigneten Mund-Nasen-Schutz trägt, das Betreten des Pausenhofes während der Pause zu untersagen.

3. Zu den Anforderungen an eine Mund-Nasen-Bedeckung i.S.d. der 10. CoBeLVO.


Die Entscheidung ist rechtskräftig.

7 E 10537/20.OVG

Gericht:
OVG Rheinland-Pfalz
Aktenzeichen:
7 E 10537/20.OVG
Datum:
03.09.2020
Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erstreckt sich auch auf Beschwerden gegen die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach § 30 Abs. 2 RVG. Er wird durch die Regelung des § 1 Abs. 3 RVG nicht verdrängt.


Der Beschluss ist rechtskräftig.

8 A 10604/20.OVG

Gericht:
OVG Rheinland-Pfalz
Aktenzeichen:
8 A 10604/20.OVG
Datum:
02.09.2020
1. Zur Behördeneigenschaft der Hegegemeinschaften nach § 13 Abs. 2 LJG.

2. Zur Verwaltungsaktqualität eines Disziplinarbeschlusses einer Hegegemeinschaft.


Der Beschluss ist rechtskräftig.

7 D 10269/20.OVG

Gericht:
OVG Rheinland-Pfalz
Aktenzeichen:
7 D 10269/20.OVG
Datum:
27.08.2020
Ein die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht rechtfertigender besonderer Härtefall liegt nicht darin, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens auf Antrag zwar zur Befreiung führende Sozialleistungen zustünden, er einen solchen Antrag jedoch nicht stellen will (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 28. Dezember 2016 – 7 A 10613/16.OVG –).


Der Beschluss ist rechtskräftig.

1 E 10895/20.OVG

Gericht:
OVG Rheinland-Pfalz
Aktenzeichen:
1 E 10895/20.OVG
Datum:
25.08.2020
Zur Zulässigkeit einer Beschwerde durch Verfahrensbeteiligte gegen die Ablehnung einer Beiladung.

Zu den Voraussetzungen für die Beiladung des Architekten im öffentlich-rechtlichen Bauprozess.


Der Beschluss ist rechtskräftig.

6 B 10868/20.OVG

Gericht:
OVG Rheinland-Pfalz
Aktenzeichen:
6 B 10868/20.OVG
Datum:
20.08.2020
1. Die Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen wird durch § 4 Nr. 3 der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 (GVBl. S. 267), zuletzt geändert durch die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 14. Juli 2020 (GVBl. S. 332), ermessensfehlerfrei untersagt.

2. Dass durch § 4 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 3 der Neunten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 4. Juni 2020 (GVBl. S. 249) zunächst die Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen mit Wirkung vom 10. Juni 2020 zugelassen worden war, der Verordnungsgeber hiervon allerdings bereits vor Inkrafttreten der Regelung mit der Ersten Landesverordnung zur Änderung der Neunten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2020 wieder Abstand genommen und die Untersagung der Öffnung dieser Einrichtungen in § 4 Nr. 3 der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz aufrecht erhalten hat, führt zu keinem anderen Ergebnis.


Der Beschluss ist rechtskräftig.

7 L 2541/20.TR

Gericht:
VG Trier
Aktenzeichen:
7 L 2541/20.TR
Datum:
19.08.2020
1. Art. 24 Dublin III-Verordnung findet auch Anwendung, wenn in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylantrag gestellt wird. § 34 a Abs. 1 Sätze 1, 2 AsylG ermächtigt in einem solchen Fall zum Erlass einer Abschiebungsanordnung.

2. In Finnland liegen keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder Unterbringungssystem vor. Verifizierbare Anhaltspunkte dafür, dass sich dies durch die Corona-Pandemie geändert hätte, sind nicht ersichtlich.

3. Der Anwendungsbereich von Art. 5 Dublin III-Verordnung ist nur eröffnet, wenn gemäß Art. 20 Abs. 1 Dublin III-Verordnung ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates eingeleitet werden muss. Dies ist nicht der Fall, wenn der Betreffende in der Bundesrepublik Deutschland keinen neuen Asylantrag stellt und ein anderer Mitgliedstaat das dort bereits durchgeführte Asylverfahren gemäß Art. 18 Abs. 1 d) Dublin III-Verfahren zum Abschluss gebracht und damit seine Zuständigkeit anerkannt hat.